Ilse Aigner: Lobbyregister und Verhaltensregeln taugen nicht zum Parteienstreit
Dienstag, 09.03.2021
- Maskenaffäre: Bayerns Landtagspräsidentin sorgt sich um das Ansehen der Demokratie.
- Sie regt Fraktionen im Landtag an, gemeinsam an einem Lobbyregister zu arbeiten.
- Auch Verhaltensregeln für Abgeordnete sollten überarbeitet werden.
München. Bayerns Landtagspräsidentin sorgt sich um das Ansehen der Demokratie und zeigt sich empört über die jüngst bekanntgewordenen Fälle der Maskenaffäre: „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ein schlechtes Licht auf 99,99 Prozent der Abgeordneten in Deutschland wirft, die einen sehr guten Job machen. Das schadet unserer Demokratie!“
Ilse Aigner regt an, dass sich der Bayerische Landtag am künftigen Lobbyregister des Bundestags orientiert, jedoch ohne es automatisch zu kopieren und zu übernehmen: „Wir müssen prüfen, ob es effektiv genug, aber auch noch praktikabel ist. Genauso wichtig ist es, dass wir uns die Verhaltensregeln für Abgeordnete anschauen und sie gegebenenfalls anpassen. Nicht alles, was womöglich legal ist, ist auch moralisch legitim. Die Verfehlungen der jüngsten Zeit hätten allein durch ein Lobbyregister nicht verhindert werden können.“
Ilse Aigner regt die Fraktionen im Landtag dazu an, bei der Erstellung eines Lobbyregisters möglichst eng zusammenzuarbeiten. „Es geht um ein in der Öffentlichkeit hochsensibles Thema, das nicht zum Parteienstreit taugt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gemeinsam getragene Lösung. Es geht um Vertrauen in die Parlamente und die Arbeit unserer Abgeordneten. Wir brauchen einen größtmöglichen Konsens, um unseren Wählerinnen und Wählern klar zu machen, dass wir Abgeordnete aus den jüngsten Vorkommnissen unsere Lehren ziehen.“
Die Landtagspräsidentin betont, dass Lobbyismus zu einer parlamentarischen Demokratie dazu gehört und nichts Verwerfliches ist. „Wirtschafts-, Wohlfahrts- oder Naturschutzverbände - um einige Beispiele zu nennen - müssen bei Gesetzgebungsverfahren mit Abgeordneten in einen Dialog treten können, weil Parlamentarier bei ihren Entscheidungsfindungen zwischen den verschiedenen Interessen abwägen müssen.“ Aigner sagt aber auch: „Bei den Themen Lobbyregister und Verhaltensregeln sollten wir Abgeordnete uns unserer Vorbildwirkung bewusst sein und deshalb an uns strenge Maßstäbe anlegen.“
(EM)