Konferenz zur Zukunft Europas – Landtag begrüßt Einigung auf gemeinsame Erklärung der EU-Spitzen

MÜNCHEN/BRÜSSEL. Die Spitzen von Europaparlament, Rat und Europäischer Kommission haben heute in Brüssel den Rahmen für die Konferenz zur Zukunft Europas feierlich unterzeichnet. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt die Einigung der EU-Gesetzgeber nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags betont: „Es ist an der Zeit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Debatten über dringende Zukunftsfragen Europas nun zu beginnen. Die Corona-Krise hat uns allen gezeigt, wie eng wir gesellschaftlich und wirtschaftlich in Europa inzwischen zusammengewachsen sind. Wir brauchen Europa – gerade vor dem Hintergrund wachsender globaler Herausforderungen und anhaltender Probleme und Vorbehalte innerhalb der EU und in einzelnen Mitgliedstaaten. Aber das Zusammenspiel zwischen den Institutionen und Akteuren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene funktioniert noch nicht reibungslos, viele Entscheidungen aus Brüssel werden als unpassend und die politische Meinungsbildung oftmals als intransparent empfunden. Wir sollten die Europäische Idee nicht aus den Augen verlieren und gemeinsam an Vorschlägen arbeiten, was sich künftig in Europa ändern muss und wo wir an  Bewährtem festhalten sollten. Ich freue mich, dass diese Zukunftsdebatte nun starten kann. Auch wenn für Regionalparlamente kein Sitz in den Gremien der Konferenz vorgesehen ist, wird der Bayerische Landtag diesen Prozess aus Bayern heraus aktiv mitgestalten.“

Aus ihrer zentralen Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union heraus übernehmen Regionalparlamente als Gesetzgeber und als Vermittler europäischer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen auch Verantwortung zur erfolgreichen Umsetzung dieses Dialogprozesses. „Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente in Deutschland, Österreich und Südtirol haben daher in einer Erklärung Anfang Februar gegenüber der EU erneut ihren Mitgestaltungsanspruch deutlich gemacht. Wir wollen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem mit den jungen Menschen nun in Dialog treten und unsere Erfahrungen aus den Regionen in einem Runden Tisch mit den Verantwortlichen der Konferenz fortlaufend austauschen“, so Aigner.

Unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Amtsantritt 2019 die Einrichtung einer Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Ursprünglich sollte der Reformprozess im Mai 2020 starten und zwei Jahre andauern. Der Ausbruch der COVID-19 Pandemie und Uneinigkeiten zwischen Rat und Parlament über den Vorsitz der Konferenz hatten zu erheblichen Verzögerungen geführt.

/ CKO - PR