Schlussworte der Landtagspräsidentin: „2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden!“

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält die ersten Schlussworte in der neuen Wahlperiode – neben Opposition und Staatsregierung.
• In ihrer Rede ruft sie die Abgeordneten zur Lösung der aktuellen Probleme auf.
• Ilse Aigner: „Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen.“

 

München.               Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, entlässt die neu gewählten Abgeordneten mit nachdenklichen Worten in die Weihnachtspause. In den traditionellen Schlussworten rief sie die Abgeordneten vor allem aufgrund der großen Herausforderungen zu Lösungen für und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf. Sie dankte dem Parlament für den Schulterschluss im Kampf gegen Antisemitismus und verbat sich menschenverachtende Töne.

Angesichts der vielen offenen Zukunftsfragen mahnte Ilse Aigner in ihren traditionellen Schlussworten vor Weihnachten, „als Politikerinnen und Politiker können wir unseren Beitrag leisten - mit Ideen, mit Konzepten, mit Mehrheiten, die wir gewinnen können. Gerne mutig und visionär, aber unbedingt machbar, umsetzbar, wirksam. Das wäre doch ein schöner Vorsatz für das kommende Jahr, hier aber ganz besonders auch im Bund: 2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden!“

Mit Blick auf die vielen Krisen und die globalen sowie nationalen Aufgaben sagte Ilse Aigner in ihrer Rede: „Sind das nicht genau die Gründe, die Voraussetzungen, die uns motiviert haben, in die Politik zu gehen? Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Und ich appelliere ganz klar an Sie: Werden wir dem gerecht!“

Sie dankte den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen „für ein starkes Signal“ am 30. November im Kampf gegen Antisemitismus. Mit Blick auf die politische Kultur sagte Aigner: „Ich werde nicht müde – erst recht nicht vor Weihnachten – darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben. Dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses. Ich bin absolut sicher: In der parlamentarischen Debatte, im Plenum, in den Ausschüssen wird sich zeigen, wer konstruktiv arbeitet, wer die Demokratie mit Leben füllt und wer nur taktiert und Unversöhnlichkeit sät. Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht. Und wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen – werde ich angemessen durchgreifen.“

/CK