Erstes Koordinatorentreffen der 19. Wahlperiode zur parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien

• Anfang der Woche haben sich die neuen Koordinatoren für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik in der bayerischen Volksvertretung zu einem ersten Austausch getroffen.
• I. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) hat gemeinsam mit den bayerischen Koordinatoren, Dr. Gerhard Hopp (CSU) und Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Vertreter der tschechischen Seite, Vizepräsident Jan Bartošek und Vizepräsidentin Olga Richterová, im Maximilianeum empfangen.
• Die interparlamentarische Zusammenarbeit startete im Jahr 2017 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung durch die damalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Bartošek.

 

MÜNCHEN.     Mit einem ersten Treffen der neuen Koordinatoren für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik ist Anfang der Woche der interparlamentarische Austausch zwischen Bayern und Tschechien in der 19. Wahlperiode gestartet. Nach der offiziellen Begrüßung durch I. Landtagsvizepräsidenten Tobias Reiß besprachen Dr. Gerhard Hopp (CSU) und Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf bayerischer Seite mit Vizepräsident Jan Bartošek und Vizepräsidentin Olga Richterová als Repräsentanten des tschechischen Parlaments mögliche Themen, die in der künftigen Zusammenarbeit vertieft werden können. Dabei wurde vereinbart, den Fokus in diesem Jahr auf die Themen „Sicherheit“ – auch mit Blick auf die Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – und „Förderung gesellschaftlicher Resilienz“ zu richten. Das nächste Treffen der Koordinatoren wird voraussichtlich schon Mitte Juni in Prag stattfinden – am Rande einer Informationsreise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.

I. Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) sagte in seiner Begrüßungsrede: „Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind stark, sie sind eng und freundschaftlich. Die Jahrzehnte der Trennung haben wir hinter uns gelassen. Wir haben ein neues Kapitel im Miteinander aufgeschlagen – geprägt von Respekt, Toleranz, Wertschätzung. Heute sind wir starke Partner im Herzen Europas. Dafür bin ich sehr dankbar!“ und Reiß ergänzte: „Unsere beiden Länder sind mehr als ein Wirtschaftsraum. Bayern und Tschechien sind zu einem eng verflochtenen Lebensraum zusammengewachsen.“

Dr. Gerhard Hopp (CSU) dankte den tschechischen Koordinatoren für die Möglichkeit zum offenen Austausch und unterstrich: „Wir haben einen ganz großen Vorteil im Vergleich zu anderen Regionen Europas. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Kultur. Das macht die Zusammenarbeit viel einfacher – im Bereich der Bildung, der Wirtschaft und der Sicherheit. Und wir haben in den letzten 30 Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit auch einen Mehrwert bring!“ Hopp stammt aus Cham und ist mit den Entwicklungen in der Grenzregion bestens vertraut.

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – als Oberpfälzer ebenfalls mit den tschechischen Nachbarn eng verbunden – betonte die Wichtigkeit, den Bürgerinnen und Bürger die positiven Effekte der grenzüberschreitenden Vernetzung der Regionen zu vermitteln: „Vielen ist nicht bewusst, dass der Wohlstand, den wir in der Oberpfalz, in Ostbayern und Westböhmen haben, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern tatsächlich Ergebnis der Grenzöffnung und der Freizügigkeit ist!“

Der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Bartošek, sagte mit Blick auf die Themen, die in der Zusammenarbeit vertieft werden sollen: „Wohlstand ist wichtig! Wichtig ist aber auch, sicherzustellen, dass die Resilienz der Gesellschaft gefördert wird, dass Rechtsextremismus reduziert und die Demokratie gestärkt wird.“

Und Vizepräsidentin Olga Richterová ging im Gespräch auf den Wert eines offenen Austausches zwischen Partnern ein: „Gutnachbarschaftliche Beziehungen bedeuten, dass man ehrlich ist und auch über die Dinge redet, die nicht einfach sind. Unser Ziel ist, offen über alle Sachen zu sprechen. Das ist mit diplomatischer Sprache oft zu wenig der Fall.“

Einig waren sich die Koordinatoren zudem, in den kommenden Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni 2024 bei den Bürgerinnen und Bürger intensiv für eine Teilnahme an dieser wichtigen Abstimmung zu werben!

Um Treffen zwischen den bayerischen und tschechischen Partnern über die Koordinatorentreffen hinaus zu fördern, soll in Zusammenarbeit mit der Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Dr. Ivana Červenková, fortlaufend eine aktuelle Liste mit Terminen gepflegt werden, in der alle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevanten Veranstaltungen u.ä. aufgeführt werden.

 

Zum Hintergrund der bayerisch-tschechischen Partnerschaft: Seit dem Besuch von Premierminister Petr Necas im Landtag im Februar 2013 wurden die Kontakte intensiviert und führten im September 2017 zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik. Am 26. / 27.Januar 2017 wurde erstmals ein länderübergreifendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Prag, Leitmeritz und Theresienstadt begangen. Im Mai 2019 führte die erste Informationsreise des Präsidiums in der 18. Wahlperiode nach Prag. Dabei wurde ein erstes trinationales Gedenken zusammen mit Oberösterreich für 2020 vereinbart, das am 24. Januar 2020 in Passau stattfand.

Kostenloses Bildmaterial des Treffens kann heruntergeladen werden unter: www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressefotos/

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