28.01.2014 - REFUGIO e.V. überreicht Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Landtagspräsidentin Barbara Stamm nahm am 28. Januar 2014 in Anwesenheit von Vertretern aller Fraktionen eine Petition für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bayern entgegen. Jügen Soyer, Geschäftsführer von REFUGIO e.V., überreichte die Eingabe am Rande einer Plenarsitzung im Landtag. Rund 5000 Bürger untersützen die Forderung nach Abschaffung von Essenspaketen und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Außerdem sollen Asylbewerber die Arbeitserlaubnis erhalten. Soyer erklärte, es ginge nicht nur um die punktuelle Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen, sondern um ein generelles Umdenken in der Gesellschaft: "Wir brauchen eine Willkommenskultur in diesem Land". Barbara Stamm sagte zu, die Petition an den zuständigen Eingabenausschuss weiter zu reichen und bedankte sich für das Engagement der Petenten. "Sie wissen, ich war einmal zuständige Ministerin und habe alle Entwicklungen mitelebt", sagte Stamm und wies zugleich auf die Vereinbarungen der neuen Regierungskoalition in Berlin hin, die eine Arbeitsaufnahme für Asylbeweber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland vorsieht. "Sie sehen, es gibt bereits Fortschritte", betonte die Landtagspräsidentin. Zudem gäbe es, wie sie aus eigener Erfahrung wisse, immer auch praktische Probleme. "In meiner Heimatstadt Würzburg gibt es 100 Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft, die dort eigentlich gar nicht leben müssten. Aber die finden keine Wohnungen. Das ist ein Problem, bei dem Politik an Grenzen stößt. Wir können die Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht alles alleine lösen", erklärte die Präsidentin. / zg