Landtagspräsidentin Barbara Stamm nimmt Petition mit 10.000 Unterschriften entgegen

Donnerstag, 10. November 2016

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bekam heute ein großes Päckchen in weiß-blauem Rautenpapier überreicht. Darin befinden sich 10.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern, die eine Petition des Bund Naturschutzes (BN) und der Katholischen Landvolk Bewegung (KLB) unterstützen. Die Petition richtet sich gegen die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogrammes und dabei speziell gegen die Lockerung des so genannten Anbindegebots. Landesvorsitzender des Bund Naturschutzes, Hubert Weiger, erklärt bei der Petitionsübergabe worum es dabei geht: „Bisher war im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben, dass neue Gewerbegebiete nur an vorhandenen Siedlungen angeschlossen werden dürfen. Für diese Regelung soll es künftig einige Ausnahmen geben“. Die Folge wären mehr Flächenverbrauch, eine Zersiedelung der Landschaft und eine weitere Abhängigkeit von fossiler Mobilität, da Arbeitsplätze aus den Ortslagen in die Umlandbereiche verlegt würden, so steht es in der Stellungnahme des Bund Naturschutzes.

Urban Mangold ist 2. Bürgermeister von Passau und Bezirksrat in Niederbayern. Er ist einer der 10.000 Unterzeichner der Petition. Durch die Änderungen im Landesentwicklungsprogramm sieht er die Vielfalt der Landschaft, wie sie typisch ist in Bayern und wie sie geschätzt wird in Bayern, in Gefahr. Der Landesvorsitzende der KLB Bayern, Josef Neher, spricht sogar von einem Größenwahn, den die Gemeinden betrieben, um sich gegenseitig bei der Ausweisung von Gewerbegebieten zu übertreffen. Um dem Einhalt zu gebieten, habe das Parlament mit dem Landesentwicklungsprogramm eine geeignete Steuerungsmöglichkeit. Bund Naturschutz, KLB Bayern und alle anderen Unterstützer der Petition fordern deshalb: Die Landtagsabgeordneten sollen sich noch einmal intensiv mit den Sachargumenten auseinandersetzen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm äußerte sich in ihrer Rolle als politisch neutrale Repräsentantin des Landtags nicht zur Sache selbst. Sie dankte aber den Petenten für ihr Engagement und versprach, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit der Petition intensiv beschäftigen wird. Sie verwies auf das Petitionsrecht und das damit verbundene Recht der Petenten, bei der Anhörung im Ausschuss teilzuhaben./ if