Ehemaliger ungarischer Botschafter Czukor und Generalkonsul Tordai-Lejkó zu Gast bei 1. Vizepräsidenten

Freitag, 26. Februar 2016

Zu einem Informationsgespräch empfing 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet den ehemaligen ungarischen Botschafter in Deutschland und jetzigen außenpolitischen Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Dr. József Czukor, der vom ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó begleitet wurde.

Zur Innenpolitik betonte der Botschafter, dass sein Land wirtschaftlich und finanziell auf einem guten Weg sei. Es habe die Kredite beim Internationalen Währungsfonds aus eigener Kraft vorzeitig zurückgezahlt und begleiche noch in diesem Jahr sämtliche EU-Schulden. Ansonsten gehe es derzeit um normale innenpolitische Themen wie die Organisation der Schulverwaltung, das Verbleiben der Ärzte auf dem Land oder die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen. In der Frage der Migration wolle seine Regierung das Volk entscheiden lassen, da es sich um eine elementare Frage der Zusammensetzung der Nation handle. Die bisherige Entwicklung der Flüchtlingskrise gebe Ungarn recht, das sich an seiner Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, rechtstreu verhalte. Deshalb unterstütze Ungarn in der Flüchtlingsfrage auch die Zusammenarbeit der Staaten Mitteleuropas und des Westbalkans. Leider hätten die Griechen die angebotene Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht angenommen.

Vizepräsident Bocklet erklärte, dass sowohl die Fluchtursachen wirksamer bekämpft als auch der Schutz der EU-Außengrenze wieder hergestellt werden müsse. Gelinge dies nicht, blieben nur befristete Kontrollen an den Binnengrenzen, um wieder geordnete Verhältnisse in der EU herzustellen. Skeptisch zeigte sich der Vertreter Ungarns im Hinblick auf die Unterstützung durch die Türkei. Europa mache sich vom Wohlwollen der Türkei abhängig. An einer ehrlichen Bilanz der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik führe kein Weg vorbei. Hier werde es ganz wesentlich auf die deutsche Bundeskanzlerin ankommen.