Landtagspräsidentin reiste mit Ministerpräsident Seehofer in die Ukraine – Engere politische und wirtschaftliche Kontakte vereinbart
Donnerstag, 25. Mai 2017
Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat an der zweitägigen Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer in die Ukraine teilgenommen. Dabei standen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, dem Oberbürgermeister von Kiew Vitali Klitschko und dem Patriarchen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, Metropolit Filaret auf dem Programm der Delegation, an der auch Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk teilnahm.
Beim Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman waren die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die allgemeine politische Lage durch die Situation im Osten der Ukraine Hauptthemen.
Die wirtschaftliche Situation verbessert sich langsam, die ukrainische Wirtschaft wächst wieder etwas, der Handel mit Bayern und Deutschland legt zu. Die Importe aus Bayern sind um rund 20% gestiegen; es werden unter anderem wieder Maschinen eingekauft, was auf stärkere Aktivitäten der Wirtschaft schließen lässt, und bayerische Firmen investieren wieder vermehrt, wie etwa die Automobilzulieferer Leoni und Kromberg & Schubert, die weitere Werke bauen bzw. gerade in Betrieb genommen haben. Außerdem sind auch die Ausfuhren aus der Ukraine nach Deutschland um etwa 7% gestiegen. Dabei macht sich das wohl vor dem Abschluss stehende Assoziierungsabkommen mit der EU schon positiv bemerkbar.
Sehr positiv hervorgehoben wurden von ukrainischer Seite die Visaerleichterungen für ukrainische Bürger, die bis zu drei Monate als Tourist, aber nicht für Arbeitszwecke in die EU einreisen können. Das fördere die fest in der Bevölkerung verankerte Ausrichtung nach Westen, sei psychologisch bedeutend und positiv für den menschlichen Austausch.
Ministerpräsident Seehofer unterstrich in dem Zusammenhang, dass die Landtagspräsidentin sich seit Jahren für einen guten und engen Austausch mit der Ukraine einsetze, vor allem im sozialen Bereich. Als Beispiel nannte er die Freizeit- und Erholungsmaßnahmen für Kinder aus den Krisengebieten der Ukraine.
Was die politische Lage betrifft, so war der Tenor im Gespräch, dass die Ukraine weiterhin sehr auf die Unterstützung Deutschlands zur Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Minsker Abkommens setzt. Deutschland sei für seine Friedensbemühungen sehr angesehen in der Ukraine. Die Ukraine hofft sehr auf Frieden im Osten und sei ihrerseits bemüht, die notwendigen Reformen im Land wie etwa den Sonderstatus der östlichen Regionen, aber auch Justiz-, Renten-, Boden- und Bildungsreformen anzugehen.
Einladung des ukrainischen Ministerpräsidenten nach Bayern
Insgesamt ist die Ukraine sehr an einer engeren Zusammenarbeit mit Bayern interessiert. Ministerpräsident Seehofer kündigte an, die Zusammenarbeit im Rahmen der bayerisch-ukrainischen Regierungskommission noch zu intensivieren, und lud den ukrainischen Ministerpräsidenten für den Herbst nach Bayern ein. Dabei soll ein enger Austausch mit der Wirtschaft und Wissenschaft in Bayern erfolgen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagte zu, diesen Prozess auch parlamentarisch eng zu begleiten.
Engere Zusammenarbeit mit bayerischen Bildungsinstitutionen war auch das Hauptthema bei dem Gespräch der Delegation in der Nationalen Agraruniversität. Eine Zusammenarbeit besteht bereits mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf.
Sowohl das Gespräch beim Patriarchen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, Metropolit Filaret, als auch bei Präsident Poroschenko waren geprägt von der schwierigen Lage im Osten der Ukraine. Der Patriarch hob die humanitäre Unterstützung vor allem der Caritas hervor und erklärte, dass das Kiewer Patriarchat selbst Unterstützung sowohl für die ukrainische Armee als auch für die Flüchtlinge gewähre.
Präsident Poroschenko betonte, dass Europa, dem sich die Ukraine klar und ausschließlich verbunden fühle, nicht tolerieren dürfe, dass im 21. Jahrhundert in dem modernen Europa täglich die Zivilbevölkerung durch Artilleriebeschuss in Gefahr gebracht würde. Poroschenko bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung der Bundesregierung und speziell der Bundeskanzlerin, die immer wieder eine feste Position bezüglich der Souveränität der Ukraine eingenommen habe und nichts unversucht lasse, den Minsker Prozess voranzubringen. Ausdrücklich begrüßte er auch die Unterstützung Bayerns und das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Minsk in Moskau vor kurzem. Beim Termin mit Präsident Poroschenko waren auch Kinder aus den Krisengebieten in der Ostukraine zu Gast. Sie bedankten sich für die Möglichkeit, im Juli im Rahmen eines Ferien- und Freizeitprogramms nach Bayern zu kommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm lud die Kinder zudem in den Landtag ein.
Ministerpräsident Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigten sich von den aktuellen Gesprächen und Eindrücken in Kiew sehr beeindruckt und erklärten ausdrücklich, dass Bayern in Zukunft noch enger mit der Ukraine zusammen arbeiten wolle. Die Landtagspräsidentin erläuterte die Aktivitäten des Landtags zur Solidarität mit der Ukraine in vergangener Zeit, dabei unter anderem die Reise des Präsidiums mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden im November 2015, und gab einen Ausblick auf die Veranstaltung im Maximilianeum im Juli zur Situation der Ukraine zwischen West und Ost. Der Landtag unterstütze engagiert die Maßnahmen, die in dieser Frage seitens der Regierung unternommen würden. So war im November letzten Jahres eine Delegation von Gebietsratsvorsitzenden der Ukraine unter der Leitung des Vorsitzenden in Charkiw, Sergej Tschernow, im Landtag eingeladen. /ap
