Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf der Solidaritätskundgebung für die Ukraine: "Die Freiheit wird gewinnen!"

02.03.2022

MÜNCHEN.      Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat als Repräsentantin der bayerischen Volksvertretung an der Kundgebung „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine“ teilgenommen. In ihrer Rede verurteilte Aigner den verbrecherischen Angriff Putins auf ein souveränes Land und die Zerstörung der Sicherheits- und Friedensordnung der Nachkriegszeit. Sie sicherte den Menschen in der Ukraine Unterstützung zu und drückte ihre Bewunderung für den Kampf der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für Freiheit und Demokratie aus. Zu der Demonstration wurde anstelle des Politischen Aschermittwochs aufgerufen, auch der ukrainische Generalkonsul Yuriy Yarmilko nahm an der Veranstaltung teil.

Hier die Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Teilnehmende,  

Krieg – seit sieben Tagen herrscht Krieg mitten in Europa.
Ich und wir alle sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine.
Deshalb sind wir heute hier.
Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Sie sind nicht allein!

In der Ukraine werden die traumatischen Erinnerungen unserer Eltern und Großeltern schreckliche Realität.
Sirenen. Bomben. Panzer.
Wohnhäuser, ganze Städte in Trümmern.
Verzweifelte in Kellern, U-Bahn-Höfen und Tiefgaragen.
Verletzte und Tote – darunter viele Kinder.
Wir trauern mit den ukrainischen Familien.
Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl.

Lange, vielleicht zu lange, haben wir auf Vernunft,
auf Einsicht, auf eine bloße Drohgebärde gehofft.
Umso entschlossener halten wir jetzt dagegen,
mit Mitteln, die dem Despoten wehtun,
um Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu verteidigen,
um den Frieden auf unserem Kontinent wiederherzustellen.

Der Krieg reißt Familien auseinander.
Frauen fliehen mit ihren Kindern durch die Kälte.
Müssen alles zurücklassen –
ihre Männer, Söhne, Väter, Brüder,
ihre Häuser, ihre Heimat, ihr Land.
Männer ziehen in einen Krieg, der ihnen aufgezwungen wird.
Menschen, die von einem Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie geträumt haben, müssen zu Waffen greifen.
In Europa. Im Frühjahr 2022.
Das ist eine unverzeihliche Wendung der Zeit –
für die einer allein die Verantwortung trägt: Putin!

Er hat mit seinem Überfall auf die souveräne Ukraine die Sicherheits- und Friedensordnung
der Nachkriegszeit zerbombt – kaltherzig, geltungssüchtig.
Dabei nimmt er keine Rücksicht auf Zivilisten – im Gegenteil.
Gezielt werden auch Wohnhäuser angegriffen.
Wie wir hören, auch mit geächteten Waffen.
Putin hat sich enttarnt – als Aggressor, als Kriegs-Verbrecher.
Er bricht mit allem, was die friedliche und menschliche Welt eint – von der Schlussakte von Helsinki bis zu den Genfer Konventionen.

Putins Regime trägt die Verantwortung für diese grausame Gewalt und das Sterben in der Ukraine.
Wer diese Wahrheit noch immer leugnet –
sei er ein Maestro, ein Altkanzler oder irgendein Irrlicht vom rechten oder linken Rand –
macht sich zum Komplizen,
stellt sich uns entgegen
und wird mit Putin verlieren!

Aber, meine Damen und Herren,
lassen wir keinen Hass zwischen unseren Völkern zu.
Auch die Menschen in Russland leiden unter dem repressiven Regime, das Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit aushebelt, das Menschen quälen und ermorden lässt.
Das ist nicht Russlands Krieg – es ist Putins Krieg!

Putins fanatischer Angriff gegen ein freies, demokratiebegeistertes, pro-europäisches Volk ist vor allem auch ein Krieg gegen die Demokratie –
die er verabscheut und die ihm Angst macht!

Konsequent legt auch Deutschland jetzt große Entschiedenheit an den Tag.
Freiheit und Demokratie lassen sich eben nicht mit hehrer Haltung verteidigen – wir müssen sie tatsächlich wehrhaft ausrüsten. Ja, bewaffnen.
Denn die Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen,
bedeutet gerade nicht, Frieden, Freiheit und Demokratie schutzlos ihren Feinden auszuliefern.
Unsere Lehre lautet:
Nie wieder wollen und werden wir auf der falschen Seite der Geschichte stehen!

Deswegen ist der vollzogene Paradigmenwechsel notwendig!

• Frieden braucht Verteidigung!
• Freiheit braucht Sicherheit!
• Demokratie braucht Wehrhaftigkeit!

Putin hat die Menschen in der Ukraine unterschätzt.
Sie lassen sich nicht ihr Land nehmen, ihre Zukunft.

Putin hat die Europäische Union unterschätzt.
Wir stehen geeint und geschlossen wie nie zuvor –
willig und fähig, Putins Tyrannei die Stirn zu bieten
und den Leidtragenden und Flüchtlingen seines Krieges zu helfen.

Putin hat den Westen unterschätzt.
Wir lassen uns nicht einschüchtern
und nicht erpressen.
Wir sind stärker, kreativer, fähiger als er ahnt:
Millionen Menschen – vom Milliardär bis zur Schülerin – leisten ihren Beitrag, analog wie digital.
Die Hilfsbereitschaft, das zivilgesellschaftliche Engagement, ist gewaltig – ich danke jedem Einzelnen von ganzem Herzen!
Kraftvoll verteidigen wir Menschenrechte, Freiheit und Demokratie!  
Das zeigt sich jetzt.
Auch hier und heute!

Wir sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern,
die erbitterten Widerstand leisten.
Ihr frei gewählter Präsident Wolodymyr Selenskyj –
ein jüdischer Nachkomme von Holocaustüberlebenden –
er ist das Gegenbild zum Diktator Putin.
Wolodymyr Selenskyj verkörpert die Tapferkeit,
den Mut und die Stärke des ukrainischen Volks.

Die Menschen in der Ukraine sind in diesen Tagen der Stolz Europas.
Ihnen gelten unser Respekt und grenzenlose Bewunderung!
Sie sind die größten Kämpferinnen und Kämpfer für die Demokratie –
für die Freiheit auf unserem Kontinent.
Und wir sind heute hier, um ihnen zu zeigen:
Ihr seid nicht allein!
Wir halten zusammen!
Die Freiheit wird gewinnen!