Delegation aus dem US-Bundesstaat New York zu Gast im Landtag
Transatlantischer Austausch im Zeichen des terroristischen Angriffs auf Israel
10. Oktober 2023
MÜNCHEN. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat gemeinsam mit dem I. Landtagsvizepräsidenten Karl Freller (CSU) eine große Delegation aus Mitgliedern der New York State Assembly, des Senats, des Stadtrats von New York City, dem Präsidenten des Bezirks Manhattan und Mitgliedern weiterer Institutionen im Bayerischen Landtag empfangen. Bei dem rund zweistündigen Arbeitsessen ging es unter anderem um die terroristischen Attacken der Hamas auf Israel, den Ausgang der bayerischen Landtagswahl, die Veränderungen des politischen Diskurses durch die sog. Sozialen Medien und die Erinnerungsarbeit im Freistaat. Auch Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, nahmen an dem Austausch teil.
"Es ist uns eine absolute Ehre, so viele Vertreterinnen und Vertreter der New Yorker Legislative und aus der Zivilgesellschaft treffen zu dürfen. Sie sind nach Deutschland gekommen für den Austausch unter Parlamentariern, insbesondere über jüdisches Leben in Deutschland und die gemeinsamen Anstrengungen in der Bekämpfung des Antisemitismus," sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei ihrer Begrüßung der Gäste. Einen besonderen Willkommensgruß richtete die Landtagspräsidentin an Dr. h.c. Charlotte Knobloch, die ebenfalls zu diesem transatlantischen Austausch in die bayerische Volksvertretung gekommen war. Aigner unterstrich in ihrer Ansprache: "Unser Gespräch steht unter dem Eindruck der terroristischen islamistischen Kriegserklärung gegen Israel, die uns schockiert und mit Trauer erfüllt. Die freie, demokratische Welt muss hier unverrückbar solidarisch an der Seite Israels stehen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Menschen im jüdischen Staat, bei den Familien der Opfer und dem bangenden jüdischen Volk."
Die Landtagspräsidentin ging auf das Geschenk des nach dem Krieg langsam wieder aufblühenden jüdischen Lebens in Deutschland ein und zugleich auf den Antisemitismus in unterschiedlichen Formen und Milieus in unserem Land und versicherte: "Die deutschen Regierungen, die demokratischen Parteien in den Parlamenten sowie Polizei- und Sicherheitskräfte stehen fest an der Seite unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen. Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben!"
Und Aigner betonte am Ende ihrer Tischrede: "Die transatlantische Freundschaft ist gerade und in Bayern Ausdruck gemeinsamer Werte und Visionen für eine bessere Welt in diesen herausfordernden Zeiten!"
Delegationsleiter Mark Levine, Präsident des Bezirks Manhattan, zeigte sich in seiner Erwiderung sichtlich bewegt von den Worten der Präsidentin: "Danke dafür, dass Sie uns in diesem unglaublichen Gebäude empfangen!" Auch Levine thematisierte in seiner Rede den terroristischen Angriff auf Israel und die traumatischen Erfahrungen, die insbesondere die jüdischen Mitglieder der Gruppe in den vergangenen Tagen erfahren mussten in ihrer Sorge um Freunde und Verwandte in Israel. Er dankte der Präsidentin für ihre deutliche Benennung der Herausforderungen hinsichtlich des bestehenden Antisemitismus in Deutschland und zeigte sich beeindruckt von der Tatsache, dass heute in München wieder annähernd so viele jüdische Bürgerinnen und Bürger leben wie vor 1933.
I. Landtagsvizepräsident Karl Freller berichtete von seiner ehrenamtlichen Arbeit als langjähriger Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die unter anderem die Verantwortung für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg trägt. Freller erläuterte die Aufgaben der Stiftung bei der Bewahrung der Erinnerungsorte, die jährlich von rund einer Million Gästen aus aller Welt besucht werden. Der I. Vizepräsident nutzte die Gelegenheit, um den Delegationsmitgliedern aus den USA stellvertretend zu danken: "Es waren junge amerikanische Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die Häftlinge in Dachau zu befreien! Das sollten wir nie vergessen." Und auch der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c. Charlotte Knobloch dankte Freller für ihre Bereitschaft, sich immer wieder den Schülerinnen und Schülern und ihren Fagen zu stellen. Es gebe nichts besseres als den direkten Austausch mit Überlebenden.
Im weiteren Verlauf des Arbeitsessens erläuterte Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern, das bayerische Wahlsystem und die künftige Zusammensetzung der Volksvertretung. Zudem sprachen die Gäste des Abends über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Fragen der Bildungspolitik, den Einfluss der sogenannten Sozialen Medien auf den politischen Diskurs und die Zersplitterung des Parteiensystems in Deutschland.
Der Bayerische Landtag pflegt enge und vielfältige Beziehungen zu Repräsentanten der USA. So unternehmen die Fachausschüsse regelmäßig Informationsreisen nach Nordamerika, und im Rahmen der "Partnerschaft der Parlamente" finden immer wieder Treffen mit US-amerikanischen Politikerinnen und Politikern statt. Wesentliches Ziel dieses Vereins ist die Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses - insbesondere durch Studien- und Begegnungsprogramme für Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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