Übergabe des Tätigkeitsberichts durch den Datenschutzbeauftragten

15. Juni 2023

MÜNCHEN.        Präventiver Datenschutz und die europäische Datenstrategie waren im vergangenen Jahr Schwerpunkte der Arbeit des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, aber auch konkrete Fragen rund um den Datenschutz an Schulen und Hochschulen und bei der Bayerischen Polizei. Das zeigt der Tätigkeitsbericht, den der Landesbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergab.

"Guter Datenschutz reagiert nicht in erster Linie mit harten Sanktionen auf spektakuläre Datenschutzverletzungen, sondern versucht, zu deren Vermeidung anzuleiten", erläutert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, seinen Ansatz gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Ein zentrales Instrument sei dabei die Vermittlung von Wissen, worin ein Schwerpunkt der Arbeit Petris liegt. Auch die Beratung an der Gesetzgebung beteiligter Stellen, insbesondere der Staatsministerien, gehöre dazu – und laufe tatsächlich meist reibungslos: "Ich werde frühzeitig beteiligt und meine Hinweise werden gehört, meine Optimierungsvorschläge erfreulich oft aufgegriffen", so der Datenschutzbeauftragte. Ein Gegenbeispiel führt Petri im Datenschutzbericht jedoch aus: die Novelle des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes.

Konkrete Fragen bei Polizei, Schulen und Hochschulen

Neben der beratenden Funktion werden im Datenschutzbericht für das vergangenene Jahr aber auch zahlreiche konkrete Fragen beleuchtet: Bei der Polizei standen für den Datenschutzbeauftragten dahingehend die Bemühungen zur Einführung einer Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform im Mittelpunkt, zudem auch die Beschleunigung von Auskunftsverfahren und die Nutzung privater Smartphones durch Polizeibeamte.

Auch der Datenschutz an Schulen und Hochschulen nimmt im Tätigkeitsbericht Raum ein. So ging es beispielsweise um eine Überarbeitung der Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und der Bayerischen Schulordnung sowie um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Videoaufsicht bei Fernprüfungen an bayerischen Hochschulen.

Hinsichtlich der Arbeit des Bayerischen Landtags nahm Petri die Löschmoratorien, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erleichtern sollten, in den Blick. Landtagspräsidentin Ilse Aigner bedankte sich bei Prof. Dr. Thomas Petri für seine Arbeit und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Tätigkeitsbericht 2022 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz kann unter datenschutz-bayern.de abgerufen werden.

 

/CK