Estnischer Parlamentspräsident zu Gast im Landtag
Ilse Aigner empfängt Delegation um Lauri Hussar
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat den Präsidenten des estnischen Parlaments im Bayerischen Landtag begrüßt. Bei dem Austausch mit der Delegation um Lauri Hussar standen neben der Lage des baltischen Staates angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die anstehende Europawahl sowie die Digitalisierung im Mittelpunkt.
„Die Ukraine steht vor uns und für uns und kämpft für die Demokratie“, betont der estnische Parlamentspräsident Lauri Hussar gleich zu Beginn des Gesprächs. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher für das Land mit seiner Grenze zu Russland entscheidend. Mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unterstütze Estland daher jährlich den Kampf der Ukraine gegen Russland – beschlossen sei dies bis 2027, so Hussar, der zugleich für ein starkes europäisches Engagement warb.
Dementsprechend stand auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Zentrum des Gesprächs. Die Wehrhaftigkeit Europas müsse gestärkt werden – darüber bestand große Einigkeit zwischen der estnischen Delegation und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Estland steht aufgrund seiner geographischen Lage als östlichster Staat des Baltikums besonders im Fokus, daher erkundigte sich Aigner nach der Stimmung im Land, gerade auch nachdem die estnische Ministerpräsidentin Katja Kallas von Russland zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Das bezeichnete Hussar als „sehr beunruhigend“, zumal neben ihr auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker der baltischen Staaten auf der Fahndungsliste stünden. „Wir sind auch Zielscheibe Russlands. Wir müssen entschieden gegen Russland vorgehen und kontinuierlich daran arbeiten, Putins Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen“, so der estnische Parlamentspräsident Hussar.
Estnische Delegation: besorgt, jedoch auf lange Sicht optimistisch
Auch die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung politischer Kräfte in Europa war Thema des bayerisch-estnischen Gesprächs, vor allem mit Blick auf die anstehende Europawahl im Frühsommer. Radikale Kräfte könnten da profitieren, so die Befürchtung der Präsidentin des Bayerischen Landtags. Hussar sprach von einem „Informationskrieg gegen uns“, bei dem man sich im Klaren sein müsse über „all die Waffen, die gegen uns eingesetzt werden“. Auch in Deutschland dringe die russische Propaganda vor allem über soziale Medien durch.
Zumindest auf lange Sicht ist Estland aber optimistisch, wie Delegationsmitglied Andres Sutt, Vorsitzender der Deutsch-Estnischen Parlamentariergruppe ausführte: Denn Russland habe außer fossilen Brennstoffen keinerlei Ressourcen, die es exportiere. Wenn diese mittel- bis langfristig ersetzt würden, „sind wir im Westen technologisch und wirtschaftlich deutlich im Vorteil“.
/CK