Gesundheitsausschuss: Staatsministerin Melanie Huml informiert über die Schwerpunkte ihrer Gesundheits- und Pflegepolitik

Dienstag, 19. Februar 2019
–  Von Miriam Zerbel –

Kurzzeitpflegeplätze und Prävention, Bedarfszahlen, Hebammenhilfe sowie Klinikausbau – die Agenda der Staatsministerin ist voll. Auf welche Punkte sie sich in der aktuellen Legislaturperiode besonders konzentrieren will, erläuterte Huml den Abgeordneten des Ausschusses in einem umfangreichen Bericht. 

Das Thema Versorgung lag der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege dabei besonders am Herzen. Wie ein roter Faden zog sich der Begriff durch ihren Bericht, ganz gleich, ob es um verbesserte Arbeitsbedingungen für Hebammen ging, um die Landarztquote oder die Angebote in der Pflege. Vor allem bei Letzteren legte sie zum einen Wert auf die Entlastung der Angehörigen, die zu zwei Dritteln die Betreuung aller Pflegebedürftigen tragen, zum anderen auf die ambulante Pflege. So ist im September ein Förderprogramm für 500 Kurzzeitpflegeplätze gestartet. Es ermöglicht den Angehörigen eine kurzzeitige Auszeit von der Pflege und den Betreibern von Pflege-Einrichtungen, wirtschaftlich tragfähig solche Plätze anbieten zu können. Pflegebedürftige ab Pflegestufe 2 erhalten zudem das Landespflegegeld von 1000 Euro jährlich.

Förderung für freiberufliche Hebammen

Geld gibt es der Ministerin zufolge auch für Projekte im Hebammenbereich. Die Kommunen können zur Verbesserung der Hebammenversorgung 40 Euro pro Baby erhalten, um beispielsweise wie in Erlangen eine zentrale Anlaufstelle zu realisieren, die freie Hebammen vermittelt. Im Jahr 2019 wurden bislang 69 Anträge bewilligt, mit einem Fördervolumen von 4,5 Millionen Euro. In der Geburtshilfe sollen selbst defizitäre Häuser mit weniger als 700 Geburten jährlich erhalten werden, wenn sie für die Versorgung nötig sind und genutzt werden. Mit einem jährlichen Bonus in Höhe von 1000 Euro werden Hebammen unterstützt, die freiberuflich in der Geburtshilfe arbeiten. Auf den Weg gebracht wurde auch ein Gründerpaket für Hebammen, das 5000 Euro Startkapital zusichert.

Um die medizinische Versorgung ländlicher Regionen zu sichern, gibt es laut Huml mehrere Initiativen: Mit Stipendien in Höhe von 600 Euro für Medizin-Studierende, die sich verpflichten, nach ihrem Studium aufs Land zu gehen, soll die Landarztquote ebenso verbessert werden wie mit dem Vorhaben, rund fünf Prozent der Studienplätze für entsprechende Mediziner zu reservieren. Ein weiterer Baustein ist die Niederlassungsförderung, mit der bislang rund 500 Ärzte und Psychotherapeuten unterstützt wurden. Vom Bund forderte die Gesundheits- und Pflegeministerin erneut einen Regionalfaktor im Risikostrukturausgleich, denn die Versicherten in Bayern würden über Gebühr belastet.

Für Pflegeberufe begeistern

Mit dem Mitte vergangenen Jahres novellierten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll bis Mitte 2021 ein flächendeckender Krisendienst geschaffen werden. „Man kann an Körper und Seele erkranken“, sagte Huml, die approbierte Ärztin ist. „Dafür brauchen wir gute Strukturen.“ Die sollen auch durch ein „Bündnis für generalistische Pflegeausbildung“ geschaffen werden. Mit Schulgeldfreiheit, einer angemessenen Ausbildungsvergütung und moderneren Inhalten stehen vor allem junge Leute im Fokus. Das Ziel von Kultus-, Gesundheits- und Wissenschaftsministerium sowie vielen Verbänden ist, den Pflegeberuf attraktiv zu machen. „Wie müssen mehr Menschen für den Beruf gewinnen und Pflege wertschätzen“, sagte die Gesundheitsministerin.

Mehr als 640 Millionen Euro für Krankenhausausbau

Erweiterungspläne gibt es auch für die Hospiz-und Palliativversorgung. Für den Ausbau der Krankenhäuser sind im Doppelhaushalt der Staatsregierung 643 Millionen Euro vorgesehen. Das Fazit der Ministerin: „Wir haben in Bayern eine gute Versorgung.“

Fraktionsübergreifender Zuspruch kam im Gesundheits-  und Pflegeausschuss für die Pläne der Ministerin zum Ausbau der Kurzzeitpflege. „Die Wertschätzung für pflegende Angehörige zeigt sich auch im Landespflegegeld“, sagte Klaus Holetschek von der CSU. Der Opposition im Ausschuss fehlte es dagegen an Aussagen zu nicht-professionellen Pflegekräften. So vermisste Andreas Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Äußerungen zum sogenannten „grauen Pflegemarkt“. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ruth Waldmann (SPD) wollte mehr wissen zur konkreten Ausgestaltung der solitären Kurzzeitpflege.

Kritik an Pflegeberatung

Bezugnehmend auf ein Gutachten des Beratungsunternehmens Prognos zur „Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige“, fragte Waldmann zudem, wie die Ministerin Handlungsempfehlungen aus der Studie umsetzen wolle. Die Sozialdemokratin kritisierte, bislang sei nicht klar, wie und wo pflegende Angehörige wohnortnahe Beratungs-, Hilfs- und Entlastungsangebote erhalten können. Für Dr. Dominik Spitzer von der FDP war das Hauptthema der Ministerin nicht deutlich geworden. Und Andreas Winhart (AfD) kritisierte die Schließung einer Geburtsklinik in seinem Wahlkreis. Die laut Koalitionsvertrag vorgesehenen 2000 neuen Studienplätze in Medizin hob Professor Dr. Peter Bauer von den FREIEN WÄHLERN positiv hervor.