Landwirtschaftsausschuss: Expertenanhörung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020
6. November 2019
– Von David Lohmann –
Aktuell wird in Brüssel der neue Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 erarbeitet. Der größte Posten darin sind die Agrarsubventionen – sie machen mit 58 Milliarden Euro knapp 40 Prozent des Gesamtbudgets aus. Wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft aus bayerischer Sicht genau aussehen sollte, wollte der Landwirtschaftsausschuss mit einer Expertenanhörung im Landtag herausfinden.
Kernelement der GAP sind die Direktzahlungen, betonte Josef Weiß von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Allein 2018 seien über 950 Millionen Euro ausbezahlt worden. „Viele Landwirte sind darauf angewiesen – vor allem die im Nebenerwerb.“ Der Vorwurf, 20 Prozent der Betriebe würden 80 Prozent der Prämien erhalten, stimme nicht. Zumindest in Bayern haben laut Weiß 18 Prozent der Betriebe, die rund 56 Prozent der Flächen bewirtschaften, nur 54 Prozent der Direktzahlung erhalten.
Matthias Borst, Direktor des Fachbereichs Agrar- und Umweltpolitik beim Bayerischen Bauernverband, wünschte sich für den kommenden Haushalt eine bessere Finanzausstattung für die erste Säule, also den Direktzahlungen für Landwirte, aber vor allem auch für die zweite Säule. Diese umfasst Förderprogramme für die umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Borst forderte zudem auf, die Landwirte nicht mit Kontrolle und Überwachung zu gängeln.
„Aus unserer Sicht ist die Fortführung der zweiten Säule unverzichtbar“, unterstrich auch Ludwig Huber, Bereichsleiter Ware und Dienstleistung beim Genossenschaftsverband Bayern. Künftig müsse die GAP aber speziell für kleine und mittlere Vermarkter vereinfacht werden. Huber warnte vor einer Renationalisierung der Förderpolitik. Das würde den Wettbewerb insbesondere für die großen Vermarkter verzerren.
Hubert Heigl, Vorsitzender der bayerischen Landesvereinigung für ökologischen Landbau, verlangte Reformen innerhalb der Zwei-Säulen-Struktur. „Neue Herausforderungen durch den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität oder den Trinkwasserschutz stellen Landwirte vor große Probleme“, berichtete er. Bei den Geldzuweisungen würden Klimaschutz, Umweltleistungen oder der Einsatz für das Tierwohl hingegen bislang keine Rolle spielen.
Der Vorstandssprecher vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer, sprach sich für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik aus. „Wir sollten nicht nur diskutieren, wie wir das Geld anders verteilen, sondern wie Agrarpolitik wieder im Sinne der Bauern, Gesellschaft, Tiere und Umwelt gestaltet werden kann.“ Alles andere führe zu Demotivation, Resignation und Wut, sagte er und verwies auf die bundesweiten Bauernproteste der letzten Wochen.
Dr. Sebastian Lakner vom Thünen Institut für Ländliche Räume forderte, die Direktzahlungen umzugestalten oder auslaufen zu lassen. „Es fehlt ein wissenschaftlicher Beleg, dass landwirtschaftliche Haushalte ärmer sind als sonstige Haushalte“, sagte er. Selbst wenn, bleibe die Frage, ob Direktzahlungen das passende Mittel seien. „Sie bevorteilen große Strukturen und gehen in Osteuropa oft in korrupte Strukturen.“
Der Vertreter der Europäischen Kommission, Michael Niejahr, versicherte, Brüssel wolle den Landwirten die Direktzahlungen nicht wegnehmen. Allerdings sollen künftig weniger große Betriebe, sondern mehr aktive Landwirte gefördert werden. Noch sperren sich laut Niejahr aber vor allem die deutschen Vertreter im Agrarrat gegen die Änderung. Des Weiteren soll das Engagement für Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Aber auch hier drückten manche Mitgliedsstaaten auf die Bremse. Nicht zuletzt soll in der Agrarpolitik das Subsidiaritätsprinzip stärker Anwendung finden, die Mitgliedsstaaten also mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Wann mit einer Verabschiedung des Haushalts zu rechnen ist, konnte Niejahr auch wegen des Brexits nicht genau sagen. Vermutlich im Herbst 2020.
Der Ausschussvorsitzende Leopold Herz (FREIE WÄHLER) betonte in der anschließenden Fragerunde, wie wichtig bei den aktuell niedrigen Produktpreisen Direktzahlungen für Landwirte seien. Martin Schöffel (CSU), stellvertretender Ausschussvorsitzender, unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Direktzahlungen gerade für kleinere Familienbetriebe. Um sie stärker zu fördern, sollen aus seiner Sicht die ersten Hektare kleinerer Betriebe bessergestellt werden.
Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich „erschüttert“, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, ob an Umweltauflagen geknüpfte Direktzahlungen überhaupt helfen, Umwelt und Artenvielfalt zu schützen. Für Ruth Müller (SPD) beschleunigt die aktuelle GAP den Strukturwandel hin zu Groß- und Massenbetrieben. Sie forderte, EU-Fördergelder stärker nach Nachhaltigkeitskriterien zu vergeben. Christoph Skutella (FDP) forderte neben einer finanziell gut ausgestatteten zweiten Säule für Agrarumweltprogramme und Naturschutz die Nebenerwerbsbetriebe stärker zu fördern. „Sie erfüllen unverzichtbare volkswirtschaftliche Funktionen“, sagte er.