Europawahl 2024
Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft gemeinsam mit den anderen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten zur Wahl auf
Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dazu appelliert Landtagspräsidentin Ilse Aigner gemeinsam mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger: "Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken sich maßgeblich darauf aus, wie und wo Sie zukünftig leben und arbeiten werden, welche Lebensgrundlagen Ihnen dafür zur Verfügung stehen und wie demokratisch unsere Gesellschaft verfasst ist. Gehen Sie wählen, entscheiden Sie mit über den zukünftigen Weg der Europäischen Union!"
Wahlaufruf der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens starteten einen gemeinsamen Aufruf(Dokument vorlesen) zur Teilnahme an den Europawahlen am 9. Juni 2024. "Als Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landtage sind wir überzeugt, dass die Ausübung demokratischer Rechte und die aktive Mitbestimmung wesentliche Bestandteile unseres wertebasierten Zusammenlebens sind."
Zusammen appellieren sie an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn "das Recht der freien Wahl, das wir in der Europäischen Union genießen, gibt uns vielfältige Möglichkeiten, die elementaren Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten: Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit. Angesichts vielfacher Versuche von Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme zu beeinträchtigen, werden wir als Europäerinnen und Europäer diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir geeint und solidarisch zusammenstehen. Wir Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente rufen dazu auf: Setzen Sie dafür ein Zeichen mit Ihrer Stimme, gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen!"
Europawahl 2024: Was wird wie warum gewählt?
Bei der Europawahl 2024 werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Dieses hat drei zentrale Aufgaben:
- Gesetzgebung: Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Länder gestalten und beschließen die Abgeordneten neue Gesetze.
- Kontrolle: Das Europäische Parlament kontrolliert die Arbeit aller EU-Organe. Dabei vertreten die Abgeordneten die Werte der Europäischen Union wie die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
- Haushalt: Gemeinsam mit dem Rat der EU stellt das Parlament den Haushaltsplan auf und prüft, wie die Mittel verwendet werden.
Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Dabei hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme und entscheidet mit dieser darüber, worauf sich die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren fokussieren soll. Statt einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wird in Deutschland eine Partei oder politische Vereinigung über Listenwahlvorschläge gewählt. Je mehr Stimmen eine Partei oder Vereinigung erhält, desto mehr Abgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. Sie schließen sich dann in der Regel zu einer transnationalen politischen Gruppierung zusammen. Die meisten nationalen Parteien sind einer solchen Fraktion angegliedert.
Erstmals auch 16- und 17-Jährige bei der Europawahl stimmberechtigt
Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene. Bei dieser Wahl sind nun erstmals auch 16- und 17-Jährige stimmberechtigt. Denn wie der Bundestag im November 2022 entschied, wurde das Mindestalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Somit stammen etwa 66 Millionen der Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 aus Deutschland.
"Junge Reihe": Jugendliche entwickeln Ideen zur Zukunft Europas
Das große Interesse der Jugendlichen an der Zukunft Europas und an dieser mitgestalten zu können, zeigte sich bereits unter anderem dieses Jahr bei der Veranstaltung "Junge Reihe" im Bayerischen Landtag. Unter dem Motto "Zukunftstalk – gestalte die Europawahl!" nahmen rund 180 junge Menschen aus fünf verschiedenen Schulen in Bayern teil und diskutierten mit Abgeordneten sowie Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien über die Herausforderungen Europas.
Gemeinsam erarbeiteten sie konkrete Forderungen: So sei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine stärkere europäische Vernetzung und dadurch selbständigeres Auftreten der EU wünschenswert. Mit Blick auf die Umweltpolitik forderten sie klare Regeln, mehr Forschung und bessere Vernetzung der Wissenschaft sowie einen kostenlosen und besser vernetzten öffentlichen Personennahverkehr. In der Wirtschaftspolitik wurde eine stärkere Entbürokratisierung, die Einbindung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie eine mögliche Steuerfreiheit bei geleisteten Überstunden als wünschenswert genannt.
Forderungen, die die Jugendlichen sowie alle stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl 2024 durch ihr Kreuz unterstützen können. Denn nur wer wählen geht, kann entscheiden, mitbestimmen, verändern. Nehmen Sie Ihr Recht wahr und gehen Sie am 9. Juni zur Europawahl 2024 wählen!
/ LC
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- Europawahl am 9. Juni 2024
