Bayerischer Landtag

Internetangebot der Ausschüsse der 17. Wahlperiode - Aktualisierung folgt

Sie sehen das Internetangebot der Ausschüsse und Gremien der 17. Wahlperiode. Eine Aktualisierung wird erfolgen, sobald im neuen Landtag die Ausschüsse der
18. Wahlperiode gebildet sind.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an: Zehn von der CSU, vier von der SPD sowie je zwei von den FREIEN WÄHLERN und von Bündnis 90/Die Grünen.

Die zunehmende Bedeutung der europäischen Politik hatte zur Folge, dass bereits mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 26.04.1978 ein Ausschuss eingerichtet wurde, der sich zunächst nur mit der „Information über Bundesangelegenheiten und Europafragen” befassen sollte. Heute firmiert der Ausschuss unter dem Namen „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen”.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen umfasst insbesondere alle grundsätzlichen Themen und Fragestellungen der Europäischen Union, z.B. Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen, Erweiterung und Finanzierung der EU, Daseinsvorsorge, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit etc. Ziel der Ausschussarbeit ist es, bayerische Interessen zu erkennen, zu formulieren und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in den Normsetzungsprozess der EU bzw. in den Arbeitsprozess von überregionalen Gremien einzubringen. Dazu führt der Ausschuss Expertenanhörungen durch und informiert sich regelmäßig über die Schwerpunkte der Tätigkeit der EU-Kommission und der halbjährig wechselnden Ratspräsidentschaft. Er befasst sich auch mit den Grün- und Weißbüchern der Kommission, die häufig am Anfang eines Rechtsetzungsprozesses der EU stehen und dazu dienen, die Position der EU-Kommission offenzulegen und allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, eigene Interessen zu formulieren.

Einen Schwerpunkt der Ausschussarbeit bildet die Subsidiaritätskontrolle von Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der EU. Der Ausschuss überprüft dabei jeden Entwurf eines Rechtsetzungsaktes der EU daraufhin, ob eine einheitliche EU-Regelung erforderlich ist. Die EU darf nämlich nur in den Bereichen tätig werden, in denen sie eine Befugnis hat, und auch dann nur, wenn eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene erforderlich ist. Die Entscheidungen des Ausschusses, die wegen der kurzen Fristen beim Subsidiaritätsverfahren auch abschließend sein können, sind nach der Regelung in Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung von der Staatsregierung maßgeblich zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass sich die Staatsregierung im Bundesrat bei der abschließenden Abstimmung über einen Subsidiaritätsverstoß grundsätzlich an ein Votum des Ausschusses halten muss.

Mit dem Bereich "regionale Beziehungen" hat der Ausschuss zu Beginn der 17. Wahlperiode eine neue Zuständigkeit erhalten. Aufgabe wird es hier sein, die vielfältigen Beziehungen des Freistaates Bayern zu den Nachbarländern, zu den europäischen Staaten und Regionen, aber auch zu den außereuropäischen Partnerschaftsregionen zu pflegen und nachhaltige Strukturen für einen parlamentarischen Austausch zu schaffen.

Aufgabe des Ausschusses ist auch die Beratung von Bundesangelegenheiten. Dabei handelt es sich häufig um Anträge, die die Staatsregierung auffordern, auf Bundesebene in bestimmter Art und Weise tätig zu werden. Der Ausschuss berät diese Anträge aus allen Politikbereichen mit, nachdem sie zuvor in den Fachausschüssen behandelt wurden. Wesentliches Ziel der Ausschusstätigkeit in diesem Bereich ist die Wahrung und Stärkung der Eigenständigkeit des Freistaats im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.

Zusammengefasst sieht sich der Ausschuss als Wächter bayerischer Kompetenzen und Interessen auf Bundes- wie auf Europaebene. Darüberhinaus ist er weltweit Ansprechpartner für die parlamentarische Pflege der regionalen Beziehungen des Freistaates Bayern.

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