Bayern und Europa in Zeiten der Pandemie

Dienstag, 04.12.2020

MÜNCHEN – Impfpflicht, Hetze im Netz und stärkere Parlementsbeteiligung - über diese Themen haben sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Dr. Jörg Wojahn, Leiter der EU-Kommission in Deutschland und kommissarischer Leiter der Regionalvertretung in München, ausgetauscht.

Die aus Infektionsschutzgründen zwischen der Landtagspräsidentin und den Gästen aufgebauten Plexiglasscheiben lenkten das Gespräch gleich zu Beginn auf das allgegenwärtige Thema „Corona“. Sowohl in Bayern als auch auf EU-Ebene sei die Erleichterung spürbar, dass die angekündigte Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf eine zeitnahe Eindämmung der Virus-Pandemie hoffen lässt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnte in diesem Zusammenhang jedoch davor, im Kampf gegen das Virus einzig und allein auf eine Impfstrategie zu setzen. Vielmehr sei es ebenso wichtig, wirksame Medikamente und Behandlungsmethoden zu entwickeln. Schließlich müsse auch den Menschen geholfen werden können, die bereits an Covid-19 erkrankt seien. Dabei spricht sich Landtagpräsidentin Ilse Aigner gegen eine Impfpflicht aus.

Sorge über Hetze im Netz

Neben diesen gesundheitspolitischen Aspekten waren auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein wichtiges Gesprächsthema. Klar sei, dass für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft auch der Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt werden muss, ohne dabei Unternehmen und Betriebe mit neuen Regelungen und Maßnahmen zu überfordern. Jörg Wojahn betonte dabei die ambitionierten Ziele auf EU-Ebene, welche die EU-Kommission mit dem Großprojekt „Green Deal“ verfolgt. Besorgt zeigte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner über die Zunahme an Hass- und Hetz­kampagnen in den sozialen Medien und die rasante Verbreitung sogenannter Verschwör­ungstheorien. Ein Phänomen, das laut Jörg Wojahn nicht in allen Europäischen Staaten gleicher­maßen stark auftrete, in Deutschland aber besonders auffallend sei.

Stärkere Parlamentsbeteiligung

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigte sich überzeugt, dass für die Akzeptanz der aktuellen Maßnahmen eine stärkere Beteiligung des Parlaments essenziell sei. Daher hat auch der Ältestenrat des Bayerischen Landtags einstimmig eine wöchentliche Regierungsbefragung der Staatsregierung durch das Parlament beschlossen. Die erste Befragung fand in der Plenarsitzung am 2. Dezember statt und verlief laut Landtagspräsidentin Ilse Aigner sehr positiv. Ein weiterer Schritt sei nun, der Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch beim Handeln der Europäischen Union stärkeres Gehör zu verschaffen. Dieses Ziel will die EU-Kommission mit der Konferenz zur Zukunft Europas“ erreichen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, dass der Bayerische Landtag bereits erklärt habe, sich im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ als regionale Plattform beteiligen zu wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern die europäischen Debatten näher zu bringen. Das könne auch die Akzeptanz für die europäischen Entscheidungen erhöhen. Dieses Interesse des Bayerischen Landtages begrüßte Jörg Wojahn. Er informierte bereits im Januar 2020 die Abgeordneten im Europaausschuss des Bayerischen Landtages über aktuelle Themen auf europäischer Ebene. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Jörg Wojahn wollen den Austausch zwischen dem Bayerischen Landtag und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland/ München auch künftig fortführen und vertiefen.

/ Sarah Heidenreich

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