Erste Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise

2. Dezember 2020

MÜNCHEN.      Abgeordnete aller Fraktionen haben die erste Corona-Fragestunde im Rahmen einer Plenarsitzung genutzt, um von Vertretern der Staatsregierung Auskunft über das weitere Vorgehen bei der Bewältigung der Pandemie in Bayern zu erhalten. Der Ältestenrat hatte grünes Licht für das neue Format gegeben, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung angeregt hatte. Nach den vereinbarten Regeln hatten je Fraktion zwei Abgeordnete die Gelegenheit, Fragen an ein Regierungsmitglied ihrer Wahl zu stellen.

Am meisten gefordert war Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie sagte auf Anfrage von Bernhard Seidenath (CSU) ihren Einsatz für weitere Hilfen an kleine Krankenhäuser in den Regionen Bayerns zu, die aufgrund ihrer Struktur besonders unter Corona-bedingten Einnahmeausfällen zu leiden haben. Ralf Stadler (AfD) wandte sich mit der Befürchtung an Huml, es könnten schon bald nicht ausreichend getestete Corona-Impfstoffe verabreicht werden. Er forderte Aufklärung über die Haftung bei Impfschäden. Huml erklärte dazu, dass die Impfstoffzulassung alle Schritte eines normalen Prüfverfahrens durchlaufe und nur durch die Optimierung von Verfahrensschritten beschleunigt werde. Es kämen nur als sicher eingestufte Vakzine zum Einsatz. Haftungsfragen würden auf Bundesebene rechtzeitig vor der endgültigen Zulassung geklärt. Auf Fragen von Ruth Waldmann (SPD) erläuterte Huml die Umsetzung der geplanten Impfstrategie in den im Aufbau befindlichen bayernweit knapp 100 Impfzentren.

Kultusminister Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) musste sich der Zweifel der Abgeordneten Gabriele Triebel (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an seiner Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte im Freistaat erwehren. Nach Einschätzung Triebels werden diese weder zahlenmäßig noch qualitativ ausreichend mit Schutzmasken versorgt. Piazolo berichtete, dass den Schulen bis Weihnachten 300.000 Masken zur Verfügung gestellt würden, die diese bedarfsgerecht an die Lehrer verteilen würden. Es handle sich um Masken, die dem FFP2-Standard entsprächen. Nicht alle Lehrkräfte würden diese aber für den täglichen Gebrauch wünschen, zudem seien sie im normalen Unterrichtsbetrieb nicht überall erforderlich. Auf Anfrage von Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) gab Piazolo einen aktuellen Überblick über die Corona-Lage an den Schulen. Demnach sind derzeit rund 94 Prozent der Klassen im regulären Präsenzunterricht. Die Frage von Matthias Fischbach (FDP) nach der weiteren Verfügbarkeit von digitalen Konferenz-Tools an den Schulen beantwortete Piazolo mit dem Verweis auf laufende Ausschreibungen.

Stefan Oetzinger (CSU) gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) mit seiner Frage nach den Erfahrungen aus dem digitalen Sommersemester an den bayerischen Hochschulen die Gelegenheit, auf positive Lehren aus dieser Zeit zu verweisen. Es habe einen "digitalen Schub" gegeben, der für die Zukunft wichtige Impulse bringe. Der Abgeordneten Sanne Kurz (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) antwortete Sibler auf deren Fragen zur Wiederherstellung der Kunstfreiheit, dass im Sinne der erforderlichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu seinem Bedauern auch Kultureinrichtungen erneut hätten geschlossen werden müssen. Als aktueller Vorsitzender der Kulturministerkonferenz setze er alles daran, Konzepte für eine Wiedereröffnung zu erarbeiten, sobald die Infektionszahlen dies zuließen.

Eine ausführliche Darstellung der staatlichen Hilfen für Unternehmen präsentierte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) auf Anfrage seines Fraktionskollegen Rainer Ludwig. Er räumte aber auch ein, dass sich die komplette Auszahlung der November-Hilfen wegen einer vom Bund noch nicht bereitgestellten Software noch bis Januar verzögern könne. In einer weiteren Antwort teilte Aiwanger die Sorgen des AfD-Abgeordneten Gerd Mannes bezüglich der Lage in der bayerischen Gastronomie. Er werde sich für eine möglichst rasche Öffnung von Speisegaststätten einsetzen, sobald das Infektionsgeschehen dies zulasse. Bis dahin müssten weiter Hilfsgelder fließen.

/ Jürgen Umlauft