Landtagspräsidium in Sarajevo und Srebrenica
Landtagspräsidentin Aigner: „Nur in einem engen gesamteuropäischen Miteinander wird es gelingen, die Herausforderungen der Region langfristig zu entschärfen und eine stabile, friedliche Zukunft zu gestalten.“
3. Juli 2026
SARAJEVO / MÜNCHEN. Das Präsidium des Bayerischen Landtags ist aktuell unter der Leitung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf einer Reise in Bosnien und Herzegowina. Gemeinsam mit dem I. Landtagsvizepräsidenten Tobias Reiß (CSU), Vizepräsident Alexander Hold (FREIE WÄHLER), Vizepräsident Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) und den Präsidiumsmitgliedern Andreas Jäckel (CSU), Martin Wagle (CSU) und Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besucht Aigner insbesondere die Hauptstadt Sarajevo.. Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit dem gerade aus dem Amt verabschiedeten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit Staatspräsident Denis Bećirović, mit Vertretern des Abgeordnetenhauses von Bosnien Herzegowina, mit deutschen Soldaten des EUFOR Kontingents sowie ein Besuch der Gedenkstätte zu Ehren der Opfer des Völkermords von Srebrenica.
Aktueller kann ein Reiseanlass nicht werden: Von langer Hand geplant, kommt das Präsidium des Bayerischen Landtags nun genau zum Abschied des bisherigen Hohen Repräsentanten (OHR) für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Es ist sein erster Tag, an dem er nicht mehr im Amt ist, denn am Vortag hatte sich der Lenkungsausschuss des sogenannten Friedensumsetzungsrates (PIC) darauf verständigt, den bisherigen Stellvertreter Schmidts interimsmäßig mit den Amtsgeschäften zu betrauen. Ein dauerhafter Nachfolger muss noch gefunden werden. Umso offener konnte Christian Schmidt (CSU) beim Empfang des Präsidiums des Bayerischen Landtags über seine vergangenen fünf Jahre als Hoher Repräsentant sprechen und zugleich die Herausforderungen für das Land und die Region skizzieren.
So sei der Westbalkan strategisch wichtig geworden, weil er nicht zuletzt die Schaltstelle zwischen dem Einfluss der Chinesen und Russlands sei, betont Schmidt: “International wird sich die Sicherheit Europas auch an der Sicherheit Westbalkans definieren.” Deshalb hält er den Besuch des Präsidiums des Bayerischen Landtags auch für ein wichtiges Signal in Richtung der Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas. Abgesehen von den ohnehin bestehenden Verbindungen vieler Menschen hier nach Bayern sei die Aufmerksamkeit “ein Stück Orientierung in Richtung Demokratie, Sicherheit und Stabilität”, so Schmidt.
Nach dem Treffen mit Christian Schmidt besuchte die Delegation ein Finanzunternehmen vor Ort, um Einblicke in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Markt in Bosnien und Herzegowina zu erhalten. Auch hier zeigte sich, dass Unternehmen ihre Chance an der Schnittstelle zwischen der Europäischen Union, dem Westbalkan und der Diaspora sehen.
Wie komplex die Lage in Bosnien und Herzegowina politisch ist, zeigte am ersten Reisetag jedes Gespräch - vom Briefing des Deutschen Botschafters bis hin zu den Schilderungen des Stadtführers. Denn der Rundgang durch die Innenstadt Sarajevos ist ein eindrückliches Zeugnis der jüngeren Geschichte: Neben dem Ort des Attentats auf den Thronfolger Österreichs 1914, das als Auslöser des 1. Weltkrieges gilt, sind vor allem Spuren der Belagerung Sarajevos zu finden. Rund vier Jahre lang wurde die Stadt ab April 1992 durch serbische Truppen belagert, mehr als 10.000 Menschen starben. An vielen Häusern sind noch Einschusslöcher zu sehen, Gedenksteine am Boden - die so genannten “Rosen von Sarajevo” - erinnern an Granateneinschläge. Allein an einer Stelle in der heutigen Fußgängerzone, an der die Mitglieder des Präsidiums beim Rundgang sprachlos Halt machten, waren damals 26 Menschen beim Anstehen vor einer Brotausgabe getötet worden.
Erst mit dem Friedensvertrag von Dayton Ende 1995 wurde der Krieg beendet. Eines der Elemente des Vertrags: Die Sicherung des Friedens durch den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Rund 30 Jahre später existiert das Amt noch immer, nun nicht mehr mit Christian Schmidt an der Spitze.
Gedenken an den Völkermord in Srebrenica
Der zweite Tag der Reise war vom Gedenken an den Völkermord von Sebrenica geprägt: Im Juli 1995 ermordeten Einheiten des serbischen Machthabers Mladic mehr als 8000 muslimische Männer und Jungen, Frauen und Kinder wurden deportiert - trotz und in einer UN-Schutzzone.
Dass das Landtagspräsidium für das Gedenken den langen Weg - knapp drei Stunden einfache Fahrt über kurvenreiche Bergstraßen - auf sich nahm, wusste der Direktor der Gedenkstätte des Sebrenica Memorial Center, Emir Suljagic, sehr zu schätzen. Er schilderte die Schwiergkeiten bei der Etablierung von Sebrenica als Gedenkort. Noch immer werde der Völkermord nicht als solcher von allen Bevölkerungsgruppen anerkannt. Gerade im Bildungsbereich bat Suljagic daher um Kooperationsmöglichkeiten, um die sich das Präsidium durch die Kontakte in der deutschen Erinnerungsarbeit versprach zu bemühen.
Denn “auch aus unserer eigenen Erfahrung wissen wir um die Bedeutung solcher Gedenkstätten”, so Aigner. “Dazu gehört die Anerkennung, dass es hier einen unglaublichen Genozid gegeben hat, bei der unzählige Mütter und Schwestern ihre Familie verloren haben”, führte sie aus. Gemeinsam mit der Vertreterin der “Mütter von Sebrenica”, Munira Subasic, die 22 Familienmitglieder bei dem Völkermord verloren hat, legte sie einen Kranz am Mahnmal nieder - inmitten eines Gräberfeldes, das errichtet wurde, um an die in Massengräbern verscharrten Tausenden Toten zu gedenken.
Geprägt vom Gedenken und dem Eindruck der weiterhin extrem komplexen Situation in Bosnien und Herzegowina, bei der nie eine echte Aussöhnung nach dem Krieg der 1990e-Jahre stattgefunden hat, traf die Landtagspräsidentin dann den aktuellen Staatspräsidenten von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović. Der proeuropäische Politiker warb intensiv dafür, konkrete Schritte in Richtung einer Aufnahme in die EU für sein Land zu beginnen.
Parallel diskutierten die Mitglieder des Landtagspräsidiums an der Universität Sarajevo mit Studierenden und Mitgliedern von Jugendräten über Zukunftsperspektiven des Landes, Friedenssicherung und die Frage eines EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowinas. Den Schlusspunkt des intensiven Tages bildete ein Austausch mit deutschen Mittlerorganisationen im Goethe-Institut. Auch hier stand die Frage im Mittelpunkt, was im Land geschehen muss, damit eine Mitgliedschaft in die EU irgendwann möglich wird - und nicht zuletzt irgendwann das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina nicht mehr nötig ist.
Am letzten Reisetag zeigte ein ausführliches Gespräch im Parlament von Bosnien und Herzegowina mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, wie weit die Positionen der politischen Entscheidungsträger auseinander liegen. In einer Frage waren sich die Abgeordneten jedoch einig - gleich welcher Partei und Volksgruppe sie angehörten: Ihr Land brauche eine Perspektive in der EU.
Zum Abschluss der Reise besuchte die Delegation das Camp Butmir, wo sie von dem Kommandeur der EUFOR-Mission, Generalmajor Maurizio Fronda, empfangen wurde. Die Abgeordneten erhielten einen Überblick über den Auftrag der Mission und tauschten sich mit deutschen Soldatinnen und Soldaten des EUFOR-Kontingents aus.
/ CK