Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1954 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1953 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/565

Für eine starke Demokratie: Empowerment von Lehrkräften und Schulen in ihrem demokratischen Auftrag

Aus- und Fortbildung zur Politischen Bildung; Verfassungsviertelstunde mit Praxismodulen

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Drucksache Nr. 19/1952 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/544

Abschaffung des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen

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Drucksache Nr. 19/1951 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/541

Konsequenten Tierschutz endlich umsetzen!
Import von geschächteten Fleischprodukten beenden!

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Drucksache Nr. 19/1950 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/531

Untersuchung von Skipisten und Langlaufpisten auf polyfluorierte Tenside (PFC)

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Drucksache Nr. 19/1949 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/435

Banzai: Mehr Japan wagen - Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an Schulen endlich wieder durchsetzen!

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Drucksache Nr. 19/1946 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/1945 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/615

Bericht zu Neuen Genomischen Techniken (NGT)

im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1944 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1943 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Drucksache Nr. 19/1942 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

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Drucksache Nr. 19/1941 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/574

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/1940 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/573

Heimatstrategie konsequent fortsetzen: Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/1939 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/550

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Drucksache Nr. 19/1938 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/1937 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1591

Verfassungsstreitigkeit (Vf.36-IVa-22 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen der Antragstellerin
Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und dem Antragsgegner
Bayerischer Landtag

über die Frage, ob der Antragsgegner dadurch,
1. „dass der Antragsgegner alle von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten
zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ohne sachlichen
Grund abgelehnt hat“,
2. „dass die Durchführung eines ordnungsgemäße(n) Moderationsverfahren(s)
ohne sachlichen Grund abgelehnt worden ist“,
3. „dass sich das parlamentarische Kontrollgremium ohne Beteiligung der Antragstellerin
am 22.01.2019 konstituiert hat“,
verfassungsmäßige Rechte der Antragstellerin verletzt hat,
sowie dadurch,
„dass der Antragsgegner es einem Vertreter der Antragstellerin unmöglich
macht, Rechte und Pflichten als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
wahrzunehmen“,
verfassungsmäßige Rechte der Antragstellerin verletzt

PII-G1310.22-0008

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Drucksache Nr. 19/1936 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1590

Verfassungsstreitigkeit (Vf.15-IVa-23 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen

den Antragstellern
Klaus Adelt, MdL,
und weitere 69 Landtagsabgeordnete

und dem Antragsgegner
Bayerischer Landtag

vom 14. April 2023
über die Frage, ob der Antragsgegner durch den Beschluss vom 7. März 2023, mit dem der Beweisantrag Nr. 9 abgelehnt wurde, und den weiteren Beschluss vom 7. März 2023, mit dem der Beweisantrag Nr. 11 abgelehnt wurde, die Rechte der Antragsteller aus Art. 25 Abs. 4 BV verletzt hat

PII-G1310.23-0004

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Drucksache Nr. 19/1935 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1589

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Vf. 22-VII-22 Bayerischer Verfassungsgerichtshof)

1. der Anlage 1 - Besoldungsgruppe R 2 Vorsitzender Richter, Vorsitzende Rich-terin am Verwaltungsgericht und Besoldungsgruppe R 3 Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - zu Art. 46 Satz 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch Art. 130 b des Gesetzes vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414) geändert worden ist,

2. der Anlagen 1 und 11 „a. F.“ - Besoldungsgruppe R 2 Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht und Besoldungsgruppe R 3 Vorsit-zender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - zu Art. 104 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) „a. F.“ vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F)

PII-G1310.22-0017

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Drucksache Nr. 19/1934 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1588

Meinungsverschiedenheit (Vf. 19-VIII-22 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen

der Antragstellerin
Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnern
1. Bayerische Staatsregierung
2. Bayerischer Landtag

vom 8. Dezember 2022 über die Frage, ob die Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) vom
5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK) die Bayerische Verfassung verletzen

PII-G1310.22-0020

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