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3. Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum

Vorsitzender Josef Schmid, CSU (links) und sein Stellvertreter Ferdinand Mang, AfD | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nach Antragstellung durch drei Oppositionsfraktionen am 24.11.2022 (Drs. 18/25361(Dokument vorlesen)), interfraktionellen Änderungsantrag vom 13.12.2022 (Drs. 18/25741(Dokument vorlesen)) und Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 14.12.2022 (Drs. 18/25748(Dokument vorlesen)) setzte die Vollversammlung des Bayerischen Landtags noch am gleichen Tag gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein (Drs. 18/25774(Dokument vorlesen)) und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder.

Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (11 Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Die 1. Sitzung zur Konstituierung und Aufnahme der Untersuchung findet am 26. Januar 2023 statt. Bis dahin erfolgt die Vorbereitung der in dieser Sitzung zu fassenden konkreten Beweisbeschlüsse, insbesondere die Anforderung von Aktenlisten aus dem Bereich der Staatsregierung.

Sitzungsüberblick

Datum Inhalt

26. Januar 2023 

(14.30 Uhr)

  Konstituierende Sitzung

  • Fassung erster Verfahrensbeschlüsse
  • Kurzname: Zukunftsmuseum
  • Beiziehung der Akten der Staatsregierung
  • Ersuchen um Auskunft und ggf. Vorlage von Akten des Deutschen Museums, der Alpha Unternehmensgruppe sowie der Stadt Nürnberg

 

30. Januar 2023

 

 

Ortstermin

Besuch des Deutschen Museum Nürnberg - Das Zukunftsmuseum

 

9. Februar 2023

(14.00 Uhr)

Übersicht gefasster Beschlüsse:

  • Aktenbeiziehung Haushaltsausschuss
  • Auskunftsersuchen Parteispenden CSU zu G.S. sowie der alpha Unternehmensgruppe
  • Bestellung von zwei Sachverständigen zur Prüfung der Marktüblichkeit des Mietvertrages
  • Bestellung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich vergaberechtlicher Fragestellungen

 
   

27. Februar 2023

(12.00 Uhr)

Übersicht gefasster Beschlüsse:

  • Übermittlung von Organigrammen, Geschäftsverteilungsplänen u. a. durch die Staatsregierung
  • Bitte um Aktenübersendung an den Obersten Rechnungshof

9. März 2023

(14.00 Uhr)

 Klärung von Verfahrensfragen u.a.

23. März 2023

(14.00 Uhr)
  • Klärung von Verfahrensfragen
  • Vernehmung von zwei Zeugen

27. März 2023

(12.00 Uhr)
  • Klärung von Verfahrensfragen
  • Beschluss über die besondere Geheimhaltung
  • Vernehmung von vier Zeugen

17. April 2023

(12.00 Uhr)
  • Klärung von Verfahrensfragen
  • Vernehmung von fünf Zeugen

 

Übersicht gefasster Beschlüsse: 

  • zwei Verfahrensanträge zur Geheimhaltung
  • Zeugenladungen dreier Zeugen des Obersten Rechnungshofs

 

 

20. April 2023

(14.00 Uhr)
  • Klärung von Verfahrensfragen
  • Vernehmung von zwei Zeugen

 

Übersicht gefasster Beschlüsse: 

  • ein Verfahrensantrag zur Geheimhaltung
  • erneute Ladung zweier Zeugen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

24. April 2023

(12.00 Uhr)

Vernehmung von vier Zeugen

27. April 2023

(14:00 Uhr)

 Vernehmung von vier Zeugen

08. Mai 2023

(8.00 Uhr)

 Vernehmung von sieben Zeugen

19. Mai

(9.00 Uhr)

 

 Vernehmung von fünf Zeugen

22. Mai

(9.00 Uhr)

Vernehmung von drei Zeugen des ORH

Sachverständigengespräch zum Vergaberecht mit Prof. Dr. Martin Burgi (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht,Umwelt- und Sozialrecht)

25. Mai

(14.00 Uhr)

Sachverständigengespräch zur Marktüblichkeit des Mietvertrages mit zwei Sachverständigen

26. Mai

(9.00 Uhr)

 Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

12. Juni

(12.00 Uhr)

 Sachverständigengespräch Prof. Dr. Burgi (Zuwendungsrecht)

10. Juli

(14.00 Uhr)

 Schlusssitzung

Randspalte

Redaktioneller Bericht

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg (Zukunftsmuseum) ein.

Bericht aus der 1. Sitzung

 

Weitere Informationen

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