Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013
Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen ( Drs. 16/16408(Dokument vorlesen)) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss ( Drs. 16/16467(Dokument vorlesen)) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 24. April 2013 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt ( Drs. 16/16555(Dokument vorlesen)). Abschließend behandelt wurde der Schlussbericht (Drs. 16/17741)(Dokument vorlesen) in der Vollversammlung am 17. Juli 2013.
Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 26. April 2013 und ist zu insgesamt 10 Sitzungen zusammengetreten.
In der 10. Sitzung vom 9. Juli 2013 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht (Drs. 16/17741)(Dokument vorlesen)beraten und beschlossen.
Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die gemeinsamen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen. Schließlich ist dem Schlussbericht auch ein Minderheitenbericht gem. Art. 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags beigefügt.
Der Schlussbericht wurde in der Vollversammlung vom 17. Juli 2013 (Protokollauszug(Dokument vorlesen); Gesamtprotokoll 16/132(Dokument vorlesen)) abschließend behandelt.
Sitzungsverlauf TOP 27:
Dr. Florian Herrmann (CSU)
Inge Aures (SPD)
Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
Dr. Martin Runge (GRU)
Brigitte Meyer (FDP)
Dr. Gabriele Pauli (FRAKL)
Bernhard Seidenath (CSU)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD)