Bayerischer Landtag

Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen ( Drs. 16/16408) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss ( Drs. 16/16467) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 24. April 2013 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt ( Drs. 16/16555). Abschließend behandelt wurde der Schlussbericht (Drs. 16/17741)(Dokument vorlesen) in der Vollversammlung am 17. Juli 2013.

Bild: Die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Dr. Florian Herrmann, CSU (li.), und Florian Streibl, FREIE WÄHLER.   - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
Die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Dr. Florian Herrmann, CSU (li.), und Florian Streibl, FREIE W&Auml;HLER.<br><span class="copyright">&copy; Bildarchiv Bayerischer Landtag</span>

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 26. April 2013 und ist zu insgesamt 10 Sitzungen zusammengetreten.

In der 10. Sitzung vom 9. Juli 2013 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht (Drs. 16/17741)(Dokument vorlesen)beraten und beschlossen.

Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die gemeinsamen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen. Schließlich ist dem Schlussbericht auch ein Minderheitenbericht gem. Art. 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags beigefügt.

Der Schlussbericht wurde in der Vollversammlung vom 17. Juli 2013 (Protokollauszug(Dokument vorlesen); Gesamtprotokoll 16/132(Dokument vorlesen)) abschließend behandelt.

Sitzungsverlauf TOP 27:

Dr. Florian Herrmann (CSU)
Inge Aures (SPD)
Florian Streibl (FREIE WÄHLER)
Dr. Martin Runge (GRU)
Brigitte Meyer (FDP)
Dr. Gabriele Pauli (FRAKL)
Bernhard Seidenath (CSU)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD)

 

 

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