Bayerischer Landtag

Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen ( Drs. 16/16408) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss ( Drs. 16/16467) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 24. April 2013 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt ( Drs. 16/16555).

Bild: Die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Dr. Florian Herrmann, CSU (li.), und Florian Streibl, FREIE WÄHLER.   - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
Die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Dr. Florian Herrmann, CSU (li.), und Florian Streibl, FREIE W&Auml;HLER.<br><span class="copyright">&copy; Bildarchiv Bayerischer Landtag</span>

Der Untersuchungsausschuss wurde von der Volllversammlung am 24. April 2013 eingesetzt und hat sich am 26. April 2013 konstituiert. Er sollte ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Auch die Strafverfahren sowie der Umgang mit den von Gustl Mollath erstatteten Strafanzeigen war Gegenstand der Untersuchung.

Als Vorsitzender wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Florian Herrmann bestellt. Die Funktion des Stellvertreters übernahm Florian Streibl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Dem Untersuchungsausschuss gehörten neun Mitglieder an; die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Die Sitzungen sind – abgesehen von der Beratung von Verfahrensfragen – in der Regel öffentlich. Der Untersuchungsausschuss hat weitgehende Kompetenzen: Er kann Akten anfordern und gegebenenfalls beschlagnahmen, Zeugen vorladen und notfalls vorführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen wird in einem Bericht an das Plenum, einem sogenannten Abschlussbericht, zusammengefasst.

Der Untersuchungsausschuss ist seit seiner ersten, konstituierenden Sitzung am 26. April 2013 insgesamt in 10 Sitzungen zusammengetreten. In der Sitzung vom 9. Juli 2013 hat der Ausschuss den Schlussbericht beraten und beschlossen. Abschließend wurde der Schlussbericht (Drs. 16/17741)(Dokument vorlesen) in der Vollversammlung am 17.07.2013 behandelt.

SITZUNGSÜBERSICHT:

1. Sitzung: 26.04.2013

2. Sitzung: 14.05.2013 Zeugeneinvernahmen - RR Rolf Preiß; StAR Klaus Schreiber; Ltd. RD a.D. Wolfgang Kummer; Präsident BayLfSt Dr. Roland Jüptner

3. Sitzung: 17.05.2013 Zeugeneinvernahmen - JVIin Ingrid Gruber; JOS Karl-Heinz Mühlbauer; RiLG Dr. Verena Fili; RiAG Armin Eberl; OStA Dr. Robert Heusinger; VorsRiLG a.D. Otto Brixner

4. Sitzung: 04.06.2013 Zeugeneinvernahmen: GenStA a.D. Klaus Hubmann; Präsident BayLfSt Dr. Roland Jüptner

5. Sitzung: 06.06.2013 Zeugeneinvernahmen: StAR Georg Seifert; OStA Dr. Wolfhard Meindl; GenStA Hasso Nerlich

6. Sitzung: 10.06.2013 Zeugeneinvernahmen: MR UdoGramm; LMR Michael Grauel; Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl; GenStA a.d. Prof. Dr. Heinz Stöckl

7.Sitzung: 11.06.2013 Zeugeneinvernahmen: Gustl Mollath, Edward Braun

8. Sitzung: 13.06.2013 Zeugeneinvernahmen: RiAG Barbara Stengel; OStAin Sabine Schauer; OStA Alfred Huber; RiLG a.D. Petra Heinemann; Peter Reisner; Herrmann-Albrecht Heß

9. Sitzung: 14.06.2013 Zeugeneinvernahmen: OB Matthias Thürauf; Staatsministerin Dr. Beate Merk

10. Sitzung, 09.07.2013 - Schlussbericht

Seitenanfang