"Partnerschaft der Parlamente" feiert 40jähriges Bestehen

28. Oktober 2023

MÜNCHEN.   Der Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen würdigte mit einer Mitgliederversammlung sowie einem gemeinsamen Programm im Bayerischen Landtag den Gedanken der Völkerverständigung. Während Landtagspräsidentin Aigner die besondere Relevanz des länderübergreifenden Netzwerks betonte, unterstrich der Präsident des Vereins Hopp den Erfahrungsaustausch. Die weitere Stärkung des transatlantischen Bündnisses stellte Ehrengast US-Generalkonsul Liston in den Mittelpunkt.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begrüßte im Maximilianeum die Mitglieder des Vereins "Partnerschaft der Parlamente" (PdP) anlässlich des 40jährigen Jubiläums. Dieser Zusammenschluss zwischen den Länderparlamenten von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit den Gremien der Bundesstaaten in den USA sowie den Provinzen in Kanada setzt sich für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ein.

In ihrer Begrüßung lenkte die Landtagspräsidentin den Blick auf globale Herausforderungen wie das Klima oder die Krisen in Nahost und der Ukraine. Sie bekräftigte, diese Entwicklungen seien weder von einem Bundesland noch von einem Staat allein zu lösen. "Das fordert die Demokratie heraus. Umso wichtiger ist es, dass sich Parlamente, die demokratisch legitimiert sind, die demokratische Strukturen haben, die auf Grundwerte aufbauen, sich explizit vernetzen und wir uns auch mehr bewusst machen, was für ein großer Schatz das ist." Aigner verwies auf das besondere Privileg demokratischer Strukturen, mit Parlamenten, die frei und geheim gewählt sind.

Demokratie ist herausgefordert

Damit verband sie allerdings auch die Warnung, die Demokratie werde angegriffen. Wie schon in ihrer Bilanz zur Legislaturperiode beklagte Aigner die Debattenkultur und den rüden Umgangston im Parlament, die in 26 Rügen gipfelten. Nach den Worten der Landtagspräsidentin soll künftig ein Ordnungsgeld und ein Demokratie-Kodex eingeführt werden, um die Hausordnung zu verschärfen. Zu dem Kodex solle sich jedes Mitglied des Landtags freiwillig verpflichten und so auch außerhalb des Parlaments seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

Aigner bedankte sich bei Dr. Gerhard Hopp, MdL (CSU) für seine Arbeit und seinen Einsatz als Präsident der PdP. "Es ist wichtig sich zu vernetzen, sich auszutauschen, zu wissen, was in anderen Parlamenten los ist." Sie hieß die Mitglieder der PdP im Maximilianeum willkommen, nicht ohne auf technische und bauliche Runderneuerungen wie ein modernisiertes Besucherzentrum, ein neues Dach sowie neue Kommunikationstechnik im Plenarsaal des Landtag hinzuweisen. Mit dem Hinweis: "Der Landtag ist wieder dicht", erntete sie zum Schluss ihrer Rede etliche Lacher der PdP-Mitglieder.

Vertreter aus dem Maschinenraum der Politik

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung gab es gleich in mehrerer Hinsicht Premieren. Neben der Modernisierung des Maximilianeums war es auch das erste Mal, dass eine Tagung der PdP im Landtag stattfand sowie das erste Mal, dass mit Dr. Gerhard Hopp seit Sommer vergangenen Jahres ein bayerischer Abgeordneter Präsident des Vereins „Partnerschaft der Parlamente“ ist.

Der Austausch zwischen den Vertretern der Landesparlamente ist Hopp besonders wichtig. "Wir fühlen uns wie diejenigen, die aus dem Maschinenraum der Politik und etwas näher an den Menschen sind als die Bundesebene, die merken, was treibt die Menschen um. Das ist in den Vereinigten Staaten genauso." Die transatlantische Wertegemeinschaft arbeite deshalb zusammen, um der Entfremdung von Demokratie und Politik zu begegnen.

Während eines gemeinsamen Abendessens im Landtag betonte Hopp, wie sehr ihm die transatlantische Freundschaft am Herzen liegt. "Es ist viel zu selbstverständlich für uns geworden, dass wir auf eine stabile Partnerschaft in der NATO, aber auch im europäisch-amerikanischen Wertebündnis bauen können", sagte Hopp. "Diese Partnerschaft und Freundschaft im Alltag zwischen uns ist unglaublich wertvoll und wichtig."

US-Generalkonsul: Transatlantische Beziehungen müssen gepflegt werden

Mit einem bayerischen "Servus beinand" begrüßte der amerikanische Generalkonsul in München, Timothy Liston, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der PdP-Versammlung. "Es ist jetzt höchste Zeit für mehr transatlantische Beziehungen, nicht für weniger" zitierte Liston in seiner Festrede den Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy. Auch US-Präsident Joe Biden sehe einen neuen globalen, strategischen Wettbewerb, den man nicht allein bewältigen könne. Das Credo sei: "Not America first, but America with partners." Der Begriff "transatlantische Beziehungen" klinge zwar zunächst abstrakt, lebe aber von Verbindungen zwischen einzelnen Menschen. Sie müssten gepflegt, von Generation zu Generation erneuert werden.

Liston skizierte darüber hinaus einige Handlungsfelder, in den Deutschland und die USA eng zusammenarbeiten. Mit Bezug auf den Konflikt in Israel und der Ukraine sprach sich Liston dafür aus, klar Täter und Opfer zu benennen. "Russland und Hamas sind Täter, Ukraine und Israel sind Opfer." Die Ukraine und Israel seien völkerrechtlich legitimiert, sich zu verteidigen, unter Einhaltung des Kriegsrechts. Das unterscheide die demokratische Welt von autokratischen Systemen: die Wahrung des Rechts unter allen Umständen. Man vergesse aber nicht, dass die Beherrschten in Russland und Gaza unter ihren eigenen Herrschern zu leiden hätten. Für Liston ist klar: "Deutschland und die USA stehen Seite an Seite hinter der Ukraine und Israel."

Demokratien unter Beobachtung

In seinem Impulsvortrag weitete der US-Generalkonsul seine Sicht auf die Volksrepublik China aus. Insbesondere China beobachte, ob und wie Demokratien zusammenhalten. In der Chinapolitik der USA, vor allem in der Taiwanfrage, habe Frieden und Stabilität oberste Priorität. Chinas Staatspräsident Xi Jinping habe aber nun einseitig beschlossen, den Prozess der Wiedervereinigung mit Taiwan zu beschleunigen. Das habe die Situation grundlegend verändert, wie man an den Militäroperationen in der Formosa-Straße sehen könne. Liston rief dazu auf, dieser veränderten Situation weltweit Beachtung zu schenken, denn Instabilität in der Region verursache nicht nur erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Es gehe vielmehr um einen Systemwettbewerb, der prägend für die kommende historische Phase sei.

Lob für PdP

Mit dem Pariser Klimagipfel 2015 und nachfolgend mit dem US-amerikanischen "inflation reduction act" sowie dem "green deal" der EU wird der Klimaschutz nach den Worten von Liston weiter gestärkt Der amerikanische Generalkonsul lobte zudem die engen wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das transatlantische Bündnis als eine starke und stabile Partnerschaft sich den enormen Herausforderungen gemeinsam stellen wird. Die PdP leiste einen wichtigen Beitrag dazu. Liston appellierte in seinem Schlusswort an die Partnerschaft der Parlamente: "Sie machen die Welt ein Stück besser. Machen Sie bitte genauso weiter."

Gegründet 1983, ist es Ziel des überparteilichen und gemeinnützigen Vereins "Partnerschaft der Parlamente" Kontakte zu knüpfen, um das transatlantische Verhältnis zu verbessern. Durch Studien- und Begegnungsprogramme für Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen Menschen zusammengeführt, der Dialog erleichtert und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen vertieft werden.

/ Miriam Zerbel