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Untersuchungsausschuss NSU II

Vorsitzender Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (re.) und sein Stellvertreter Holger Dremel, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nach Antragstellung durch zwei Oppositionsfraktionen (Drs. 18/21923), gemeinsamen Änderungsantrag vom 12.05.2022 (Drs. 18/22718(Dokument vorlesen)) und Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 19.05.2022 (Drs. 18/22845(Dokument vorlesen)) setzte die Vollversammlung des Bayerischen Landtags noch am gleichen Tag gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder (Drs.18/22844(Dokument vorlesen)).

Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (11 Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Die 1. Sitzung zur Konstituierung und Aufnahme der Untersuchung fand ebenso noch am 19.05.2022 statt. Der Untersuchungsausschuss fasste die ersten Verfahrensbeschlüsse (u.a. Zulassung von Fraktionsmitarbeitenden, Umgang mit digitalisierten Akten, Geheimhaltung) und gab sich einen Kurznamen: UA NSU II. Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme forderte er die Staatsregierung zur Vorlage von Aktenlisten zu den Teilen C, E, F, G und H des Fragenkatalogs bis zum 08.07.2022 auf. Ferner beschloss er die Beiziehung der gemäß Beschluss Nr. 87 des Untersuchungsausschusses „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ (Drs. 16/13150) im Landtag aufbewahrten Akten (s. Schlussbericht des UA „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern, Drs. 16/17470, S. 20 und Anlage 2). Darüberhinaus werden beim Generalbundesanwalt im Wege der Amtshilfe Unterlagen zum Komplex C des Fragenkatalogs, sog. Taschenlampenattentat, beigezogen.

 

Bislang fanden folgende weitere Sitzungen statt:

 

Sitzung

Datum

Inhalt

2. Sitzung

02.06.2022

Beschlussfassungen:

  • Durchführung eines Sachverständigengesprächs (s.u. Sitzungstermin 27.06.),
  • Beauftragung jeweils eines Sachverständigen zur Vorsichtung von Akten beim Generalbundesanwalt bzw. beim Bundesamt für Verfassungsschutz,
  • Anhörung der ehemaligen Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundestages, des Landtages Thüringen und des Sächsischen Landtags zu Erkenntnissen bei den jeweiligen Untersuchungen mit Bezügen zu Bayern (s.u. Sitzungstermin 07.07. bzw. 14.07.),
  • Gespräch mit Rechtsanwältinnen und einem Rechtsanwalt, die im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter tätig waren (s.u. Sitzungstermin 04.07.),
  • Beiziehungen von Akten des Staatsministeriums der Justiz, des Innern und verschiedener Thüringer Landesbehörden, die dem Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ vorlagen und die damals zurückgesandt waren,
  • Anforderung von Organigrammen und Organisationspläne aus dem Staatsministeriums der Justiz und zuständiger Staatsanwaltschaften sowie aus dem Staatsministeriums des Innern sowie zuständiger Behörden aus dem Geschäftsbereich,
  • Bitte um Vorlage sämtlicher Sitzungsprotokolle und der Abschlussberichte der 11 zeitlich vorhergehenden Untersuchungsausschüsse des Bundestages bzw. anderer Landesparlamente,
  • Beiziehung des Urteils des OLG Münchens im NSU-Prozess,
  • Beiziehung von Akten zu den Morden des NSU in Bayern, beim Generalbundesanwalt im Wege der Amtshilfe

3. Sitzung

23.06.2022

Beschlussfassungen:

  • Beiziehung der thematisch einschlägigen Vermerke des StMI für die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. das Parlamentarische Kotrollgremium,
  • Einholung von Behördenauskünften beim StMI,
  • Vernehmung von Zeugen aus den Bereichen Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bayerisches Landeskriminalamt

4. Sitzung

27.06.2022

Sachverständigengespräche zum Thema

„Rechtsextremistische Aktivitäten im Raum Nürnberg/Nordbayern sowie im Raum München seit 1994 einschließlich möglicher Verbindungen zu lokalen bzw. regionalen oder bundesweit agierenden Szenen, Gruppen oder Organisationen, welche Personen beinhalteten, die möglicherweise Kennverhältnisse zum NSU-Kerntrio, dessen Unterstützerinnen und Unterstützern und/oder deren Umfeld hatten“.

5. Sitzung

04.07.2022

Gespräch mit zwei Rechtsanwältinnen, die im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München als Nebenklagevertreter-innen tätig waren

6. Sitzung

07.07.2022

Anhörung der ehemaligen Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Landtages Thüringen zu Erkenntnissen bei den jeweiligen Untersuchungen mit Bezügen zu Bayern

Beschlussfassung u.a.:

Durchführung eines weiteren Sachverständigengesprächs (s. Sitzung am 14.07.)

7. Sitzung

11.07.2022

Vernehmung von Zeugen aus den Bereichen Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bayerisches Landeskriminalamt

8. Sitzung

14.07.2022

Anhörung des ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags zu Erkenntnissen bei den jeweiligen Untersuchungen mit Bezügen zu Bayern

Sachverständigengespräch zum Thema: „Rechtsextremistische Aktivitäten im Raum Nürnberg/Nordbayern sowie im Raum München seit 1994 einschließlich möglicher Verbindungen zu lokalen bzw. regionalen oder bundesweit agierenden Szenen, Gruppen oder Organisationen, welche Personen beinhalteten, die möglicherweise Kennverhältnisse zum NSU-Kerntrio, dessen Unterstützerinnen und Unterstützern und/oder deren Umfeld hatten“.

Beschlussfassung u.a.:

  • weitere Aufklärung betr. Löschmoratorium
  • weitere Beiziehung von Akten der Staatsregierung
  • Ladung weiterer Zeugen zum Themenkomplex "Taschenlampenattentat"

9. Sitzung

29.09.2022

Beschlussfassung u.a.:

  • Beauftragung eines Sachverständigen zur Vorsichtung von Akten beim Bundeskriminalamt
  • Ladung weiterer Zeugen zum Taschenlampenattentat
  • Einholung einer Behördenauskunft beim StMJ
  • weitere Aktenbeiziehunge

10. Sitzung

13.10.2022

Vernehmung eines Zeugen zu Fragen aus den Themenkomplexen A., B., C. und D.

Vernehmung eines Zeugen aus dem Bereich Generalbundesanwaltschaft

Vernehmung des vormaligen Pächters der Gaststätte "Sonnenschein"
11. Sitzung 24.10.2022

Vernehmung von Zeugen aus den Bereichen Bundeskriminalamt, Bayerisches Landeskriminalamt und eines Opferzeugen

Beschlussfassung:

  • Einholung einer Behördenauskunft beim StMI
  • Ladung weiterer Zeugen
12. Sitzung 07.11.2022 Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich der Polizei, des Bayerischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft
   

Beschlussfassung u.a.:

  • weitere Beiziehung von Akten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

13. Sitzung

10.11.2022 

Vernehmung von weiteren Zeugen aus dem Bereich der Polizei sowie eines Zeugen zu dem Themenkomplex E ("Versand der Bekenner-DVD des NSU")

Beschlussfassung u.a.:

  • weitere Beiziehung von Akten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  • Ladung weiterer Zeugen zu den Themenkomplexen C ("Das Taschenlampenattentat") und H ("Die Rolle von A.E. im NSU-Komplex")

14. Sitzung

21.11.2022

Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes und der Polizei sowie von Zeugen u.a. zum Themenkomplex D ("Die Rolle von 'Blood & Honour' und 'Hammerskins' im Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern") und zum Versand des NSU-Briefs (Themenkomplex F)

 

15. Sitzung

 

24.11.2022

Vernehmung eines Zeugen insbesondere zur Rolle von "Blood & Honour" und "Hammerskins" im Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern (Themenkomplex D) sowie zur Rolle von V-Personen in Bayern im Umfeld des NSU (Themenkomplex B)

Beschlussfassung u.a.:

  • Beiziehung weiterer Akten aus dem Geschäftsbereich des StMI
  • weitere Zeugenladungen zu den Themenkomplexen A, E, F und G
  • Ermittlung von Bewohnern des Nachbarhauses der Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg
  • Einholung einer Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz zu konkreten Fragen im Zusammenhang mit den Löschungen im Fallbearbeitungssystem "EASy"

16. Sitzung

28.11.2022

Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich des BKA insbesondere zum Themenkomplex E ("Der Versand der Bekenner-DVD des NSU") sowie zum Themenkomplex F ("Der NSU-Brief an die bundesweite rechtsextremistische Szene")

17. Sitzung

08.12.2022

Vernehmung eines Zeugen insbesondere zum Taschenlampenattentat (Themenkomplex C)

Beschlussfassung u.a.:

  • weitere Aktenbeiziehung aus dem Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  • Aktenbeiziehung aus dem Geschäftsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz

18. Sitzung

26.01.2023

Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich des BKA insbesondere zum Themenkomplex G ("Tatortausspähungen in Bayern")

 

Beschlussfassung u.a.:

  • weitere Zeugenladungen
  • weitere Aktenbeiziehungen aus dem Geschäftsbereich des StMI

19. Sitzung

30.01.2023

Vernehmung von Zeugen aus der Bayerischen Polizei sowie vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

20. Sitzung

13.02.2023

Vernehmung von Zeugen aus dem Bereich der Bayerischen Polizei insbesondere zu den Themenkomplexen E ("Versand der Bekenner-DVD des NSU"), G ("Tatortausspähungen in Bayern") und H ("Die Rolle von A. E. im NSU-Komplex")

Beschlussfassung u.a.

  • Aktenbeiziehung beim Generalbundesanwalt
  • weitere Zeugenladungen zum gesamten Untersuchungsauftrag
  • weitere Ladung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie eines Staatsanwalts
  • Ladung des Zeugen vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

21. Sitzung

16.02.2023

Vernehmung von Zeugen zum "Versand der Bekenner-DVD des NSU" (Themenkomplex E)

22. Sitzung

27.02.2023

 

Zeuge vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere zum Themenkomplex D ("Die Rolle von 'Blood & Honour' und den 'Hammerskins' im Unterstützernetzwerk des NSU Bayern
23. Sitzung 06.03.2023 Vernehmung eines Zeugen vom Generalbundesanwalt zu den Themenkomplexen A ("Das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern") und D ("Die Rolle von 'Blood & Honour'  und den 'Hammerskins' im Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern") sowie Zeugen aus dem Bereich der Bayerischen Polizei bzw. des Landeskriminalamts zu den gleichen Themenkomplexen

24. Sitzung

09.03.2023

Vernehmung von Zeugen zum gesamten Untersuchungsauftrag

25. Sitzung

20.03.203

Vernehmung ehemaligen Mitarbeitenden der Nürnberger Nachrichten zum Themenkomplex E ("Der Versand der Bekenner-DVD des NSU") sowie von Zeugen aus dem Bereich der (Bayerischen Polizei) bzw. des Landeskriminalamts zu den Themenkomplexen A ("Das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern") und D ("Die Rolle von 'Blood & Honour'  und den 'Hammerskins' im Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern") bzw. den Themenkomplexen G und H ("Tatortausspähungen in Bayern" und "Die Rolle von A.E. im NSU-Komplex") sowie einer Zeugin zum gesamten Untersuchungsauftrag

Beschlussfassung u.a.

  • Ladung weiterer Zeugen zu den Themenkomplexen A ("Das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern"), D ("Die Rolle von 'Blood & Honour'  und den 'Hammerskins' im Unterstützernetzwerk des NSU in Bayern") G und H ("Tatortausspähungen in Bayern" und "Die Rolle von A.E. im NSU-Komplex")
26. Sitzung 23.03.2023

Vernehmung eines Zeugen zum gesamten Untersuchungsauftrags

Beschlussfassung u.a.

  • Ladung weiterer Behördenzeugen insbesondere zum Themenkomplex A ("Das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern")

27. Sitzung

17.04.2023

Vernehmung eines Zeugen aus dem Bereich der Bayerischen Polizei, insbesondere zum Themenkomplex A ("Das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Bayern") sowie eines Zeugen zu den Themenkomplexen A., D., G. und H. 

Beschlussfassung u.a.:

  • Ladung weiterer Zeugen zum Themenkomplex J. ("Die Beteiligung bayerischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden an der NSU-Aufklärung seit 2011")

28. Sitzung

20.04.2023

Vernehmung des Ministerpräsidenten a.D. Dr. Günther Beckstein sowie von zwei Beamten des Bundeskriminalamts

Beschlussfassung u.a.:

  • Ladung des Landesbeauftragten für Datenschutz
  • Beiziehung von Beweismitteln beim Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt
  • Behördenauskunft beim StMI

29. Sitzung

24.04.2023

Vernehmung von fünf Zeugen zu den Themenkomplexen A., D., G. und H.

Beschlussfassung:

  • Ladung einer Zeugin zum Themenkomplex I ("Der Umgang bayerischer Strafverfolgungsbehörden mit Opfern und Hinterbliebenen des NSU")

30. Sitzung

27.04.2023

Vernehmung des Polizeipräsidenten a.D. und des Polizeivizepräsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts

 
31. Sitzung 03.05.2023 Vernehmung eines Zeugen zu den Themenkomplexen A., D., G. und H. sowie zweier Zeugen zu den Themenkomplexen B. und J.
32. Sitzung 08.05.2023  Vernehmung des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann und des Landesbeauftragten für Datenschutz sowie einer Zeugin zum Themenkomplex I. ("Der Umgang bayerischer Strafverfolgungsbehörden mit Opfern und Hinterbliebenen des NSU")

33. Sitzung

22.05.2023

Vernehmung der Zeugin Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz in nichtöffentlicher Sitzung

Das Protokoll der Vernehmung ist im Schlussbericht des Untersuchungsausschusses als Anlage 3 abrufbar. 
34. Sitzung 25.05.2023 Vernehmung eines vormaligen Leitenden Kriminaldirektors sowie des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Dr. Burkhard Körner zum gesamten Untersuchungsauftrag und Vernehmung einer Zeugin zu den Themenkomplexen A., D., G. und H. 
35. Sitzung 19.06.2023 Zeugeneinvernahmen von zwei (vormaligen) Beamten des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie eines Zeugen zu den Themenkomplexen A., D., G. und H.

36. Sitzung

10.07.2023

Beratung und Beschlussfassung über den Schlussbericht. 

 

Der Schlussbericht(Dokument vorlesen) wurde in der Vollversammlung am 18.07.2023 abschließend behandelt. 

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Redaktioneller Bericht

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Thema „NSU“ ein.

Bericht aus der 1. Sitzung

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