Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes nimmt Arbeit auf

  • Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in dieser Legislaturperiode wird sich unter dem Namen „NSU II“ mit der weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes befassen.
  • Nach der Behandlung des Einsetzungsantrags im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und dem Beschluss zur Einsetzung in der Plenarsitzung konstituierte sich das Gremium bereits am Nachmittag.
  • Schon in den Jahren 2012 und 2013 beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ mit dem Thema.

MÜNCHEN.      Der zweite Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode hat sich in seiner Auftaktsitzung den Namen „NSU II“ gegeben und mehrere Beschlüsse getroffen. Das Gremium soll offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger untersuchen.

Zuvor wurde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dagegen votierte der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestimmt, zu seinem StellvertreterJosef Schmid (CSU).

Am Nachmittag fand dann die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses „NSU II“ statt. Die Mitglieder des Gremiums trafen darin mehrere Verfahrens- und erste Beweisbeschlüsse. So fordert der Untersuchungsausschuss die Staatsregierung auf, die relevanten Akten für die Teile C, E, F. G und H des Fragenkatalogs bis zum 28. Juli vorzulegen. Die Mitglieder trafen zudem den Beweisbeschluss, Akten vom Generalbundesanwalt anzufordern. Dabei geht es insbesondere um die Taschenlampen-Bombe in der Nürnberger Gaststätte „Sonnenschein“ im Jahr 1999. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Akten, die dem Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“
(Drs. 16/13150) vorlagen und die im Landtag vorsorglich aufbewahrt wurden, beizuziehen.

Bis zur Sommerpause wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses siebenmal zusammenkommen, auch zwei Ortstermine an Tatorten in München und Nürnberg sind geplant.

Fotos der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses können auf der Landtagshomepage unter „Pressefotos“ heruntergeladen werden.

(CK)

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