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Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/21923 vom 14.03.2022


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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

Vorgangsmappe

14.03.2022
Initiativdrucksache 18/21923 Download PDF

19.05.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 115 Seite 15910-15923Download PDF

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Zustimmung in geänderter Fassung


19.05.2022
Plenum

Festlegung der Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Plenarprotokoll Nr. 115 Seite 15910-15923 und Anlage 2Download PDF

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Zustimmung


19.05.2022
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/22845 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

19.05.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/22844 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

18.07.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 150 Seite 21425-21450Download PDF

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18.07.2023
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU II, Minderheitenbericht der Abgeordneten Schuberl und Bozoglu, Minderheitenbericht des Abgeordneten Graupner, Minderheitenbericht des Abgeordneten Tasdelen, Minderheitenbericht des Abgeordneten Fischbach

Bericht 18/29926 Download PDF

 

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