Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik

12. Dezember 2023

MÜNCHEN.     Die AfD-Fraktion nutzte die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag, um über das Thema Migration zu sprechen. In der Diskussion der Fraktionen ging es neben der Bestandsaufnahme vor allem um Lösungsvorschläge, wie Städte und Gemeinden unterstützt werden können.

In der Debatte prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie man mit Geflüchteten umgehen soll. Angesichts Tausender illegaler Flüchtlinge, die nach Einschätzung des AfD-Abgeordneten Richard Graupner ins Land kommen, kritisierte er nicht nur "den faulen Asylkompromiss in Europa", sondern nannte auch Deutschland und die Bundesregierung "unverantwortlich zögerlich". Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen sei erschöpft, zugleich schaffe die Regierung aber immer weitere Anreize, um "möglichst viele weitere Migranten ins Land zu locken", so Graupner. In Bayern werde "viel heiße Luft produziert", aber es sei nun zumindest mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber eine jahrelange Forderung der AfD erfüllt worden. Graupner warnte vor einem "Asylkollaps" und nannte die AfD das einzige Sprachrohr enttäuschter und wütender Menschen. Seine Partei vertrete eine Einwanderungspolitik strenger Begrenzung. Graupners Rede gipfelte in dem Appell an die CSU, Brandmauern einzureißen und die konservativen Kräfte für eine Wende in der Migrationspolitik zu einen.

Forderung nach Differenzierung

Dem erteilte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger sogleich eine Absage. Das Thema Migration sei zwar wichtig und bereite vielen Menschen Sorge, der AfD warf sie aber Spaltung, Hass und Hetze vor: „Das Beschreiben von Problemstellungen ist ein Anfang, aber die immer kruder zu beschreiben, immer mehr Angst zu schüren und auf eine Lösung genau nichts, aber auch gar nichts zu verwenden – Entschuldigung, das ist billig!“ Um der Verantwortung gerecht zu werden, müsse nun eine sachliche Debatte geführt werden.

Guttenberger sieht Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, das sie in der Höhe der Leistungen für verfehlt hält. Sie warnte davor, damit Anreize für Missbrauch zu setzen. Dennoch müsse differenziert werden. Migration sei nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und "das Land am Laufen zu halten". Zugleich kritisierte sie die Ampel-Regierung, die zwar Schritte ankündige, aber nicht umsetze.

Sie forderte im Einzelnen einen effektiven EU-Außengrenzschutz, stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern, die solidarische Verteilung der Asylbewerber auf alle europäischen Länder, mehr Rückführungsabkommen sowie eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, bessere Rahmenbedingungen für effektivere Abschiebungen und den Ausbau von grenzpolizeilichen Maßnahmen.

Humanität und Ordnung als Programm

Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warf der AfD vor, mit Ideenlosigkeit zu glänzen und die Menschen zu verunsichern, indem sie Ängste schüre. Demirel verwies darauf, dass die Geflüchteten vor allem aus Ländern wie der Ukraine, Afghanistan und Syrien zu uns kämen und Recht auf Schutz hätten. Sie forderte ein konstruktives, sachliches Gespräch und verwies auf das Grundgesetz mit Artikel 1: "Der Artikel besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Artikel besagt nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar." Nötig sei nun, die Kommunen im Wohnungsbau zu unterstützen und die Geflüchteten schneller in Arbeit zu bringen.

Für Roland Weigert von der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist die Migration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. "Unser Ziel ist es, die Migration nach Europa und nach Deutschland besser zu steuern." Der Unterschied zur AfD bestehe darin, dass dabei nicht nur Ordnung Relevanz haben dürfe, sondern auch Humanität. Weigert vermutet hinter dem Antrag der AfD zur Aktuellen Stunde nicht die Sorge um die Kommunen, sondern "ein Konstrukt, den Leuten den Kopf zu verdrehen“. Der FREIE WÄHLER -Abgeordnete rief: "Diese Deutungshoheit lassen wir Ihnen nicht. Humanität und Ordnung ist unser Programm. Das ist der Gegenentwurf zu ihrer Form der Beeinflussung."

Schnelle Finanzhilfen an kommunale Spitzenverbände

Dieser Kritik schloss sich der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen an. Er appellierte an die AfD, sie solle das Thema Migration nicht instrumentalisieren und aufhören zu hetzen. Taşdelen betonte, ohne Einwanderer würde nichts funktionieren in Deutschland: „Wenn diese Menschen nicht wären, würde der Winterdienst nicht funktionieren, würde kein Krankenhaus und kein Altenheim laufen.“ Zudem erinnerte der Sozialdemokrat an die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November und mahnte die Staatsregierung, die Unterstützung des Bundes für die Geflüchteten aus der Ukraine sowie die vereinbarten Kostenpauschalen pro Asylantrag schnell und unkompliziert an die kommunalen Spitzenverbände auszuzahlen.

Vorhaben zur Verringerung der Flüchtlingszahlen

Zu Humanität und Ordnung als Grundsatz für die Flüchtlingspolitik bekannte sich der Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, CSU. Scharfe Kritik übte er an der Aussage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler, der in der Debatte von "ausmisten" und einer "Obergrenze von Null" gesprochen hatte. Das sei inakzeptabel, so der Minister.

Nach Herrmanns Worten sind im Freistaat in diesem Jahr 46.000 Asylbewerberinnen und -bewerber angekommen, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweit stimmten die Innenminister überein, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht und eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen nötig sei. Dazu skizzierte der Minister konkrete Maßnahmen.

Er sprach von umfassenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz, die schon zur Festnahme vieler Schleuser und damit einhergehend zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt habe. Es gehe aber nicht darum, Grenzen zu schließen, vielmehr darum, zu kontrollieren, wer komme. Zielführend seien zudem mehr und schnellere Rückführungen. Ferner warnte der Minister vor zu hohen finanziellen Anreizen, die sich in Deutschland auf einem Niveau befänden wie in keinem anderen europäischen Land.

Einig sei sich die Innenministerkonferenz, dass als sichere Herkunftsländer auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten gelten müssten. Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürften, müssten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ebenso wie viele Fraktionen in der Debatte, bezeichnete auch der Staatsminister die Auszahlung des vollen Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge als falsch. Ein Anliegen war Herrmann die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Dazu solle die Entwicklungshilfe verstärkt werden. "Wir müssen den Menschen in Afrika helfen, dort selbst auf die Beine zu kommen."

/ Miriam Zerbel