Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/11979 vom 12.05.2026


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

Vorgangsmappe

12.05.2026
Initiativdrucksache 19/11979 Download PDF

12.05.2026
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Freie Wohlfahrtspflege Bayern GbRDownload PDF

09.06.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 81 Seite 10359-10368Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 
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