Bayerischer Landtag

Kooperationen und Partnerschaften des Bayerischen Landtags mit anderen Parlamenten und Organisationen

Bayern-, Deutschland- und Europafahne vor dem Maximilianeum
Bayern-, Deutschland- und Europafahne vor dem Maximilianeum | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Der Bayerische Landtag pflegt vielfältige Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Parlamenten und Organisationen.

Kooperationen mit Parlamenten


Kanada – Quebec
Seit 1999 unterhält der Bayerische Landtag eine intensive und weitgehende Partnerschaft mit der Nationalversammlung von Québec. 2002 wurde ein Übereinkommen zur Einrichtung einer gemischten parlamentarischen Kommission unterzeichnet. Seit der ersten Sitzung im Jahr 2004 fanden nunmehr zwölf Sitzungen abwechselnd in München und Québec statt, zuletzt im November 2019 in Quebec.

Russland – Moskau
Im Juli 2003 wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Moskauer Gebietsduma unterzeichnet; im Jahr 2004 ein Kooperationsplan für den Zeitraum 2005 bis 2006. Mit der Duma der Stadt Moskau wurde im Mai 2006 ebenfalls ein Protokoll über Zusammenarbeit und Zusammenwirken unterzeichnet.

China – Shandong, Guangdong
Mit dem Volkskongress der Provinz Shandong wurde im Jahr 2000 ein Gesprächsprotokoll unterzeichnet, in dem die Vertiefung und Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen Bayern und Shandong vereinbart wurde. Auf Regierungsebene besteht seit 2004 eine Kooperation mit Guangdong. Kontakte in der 16. und 17. Wahlperiode fanden auf Ausschussebene statt. In der 17. Wahlperiode war der Landtag Gastgeber für verschiedene Delegationen aus China.

Tschechien
Seit dem Besuch von Premierminister Petr Necas im Landtag im Februar 2013 wurden die Kontakte intensiviert und führten im September 2017 zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Landtag und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Re-publik.
Am 26./27.Januar 2017 wurde erstmals ein länderübergreifendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Prag, Leitmeritz und Theresienstadt begangen. Im Mai 2019 führte die erste Informationsreise des Präsidiums in der 18. Wahlperiode nach Prag. Dabei wurde ein erstes trinationales Gedenken zusammen mit Oberösterreich für 2020 vereinbart, das am 24. Januar 2020 in Passau stattfindet.

Südafrika – Westkap
Auf Regierungsebene besteht mit der Provinz Westkap seit 1995 eine Kooperation. Diese institutionalisierten Beziehungen führen auch zu Kontakten auf parlamentarischer Ebene. 2015 und 2017 informierten sich Parlamentarier, 2016 und 2019 Regierungsvertreter aus Westkap über aktuelle politische Themen im Bayerischen Landtag.

Südtiroler Landtag, Landtag des Trentino
Seit 2001 werden Kontakte mit der autonomen Republik Südtirol gepflegt. Zuletzt besuchte eine Delegation des Südtiroler Landtags im Januar 2016 das bayerische Parlament. Mit dem Gebiet Trient bestehen seit 2017 Kontakte. Zuletzt reiste das Präsidium im März 2018 nach Trient.

Ukraine
Seit der Reise des Präsidiums in die Ukraine (Kiew und Charkiv) im November 2015 wurden verschiedene Projekte initiiert und vertieft. Unter anderem wurden mit den Wohlfahrtsverbänden Ferienfreizeiten für ukrainische Kinder aus den Krisengebieten in der Ostukraine organisiert und unterstützt. Weitere Besuche folgten. Im April 2020 wird sich das Präsidium über die aktuelle Situation in Kiew informieren.

Kooperationen mit Organisationen

National Conference of State Legislatures (NCSL)
Die NCSL ist der wichtigste Dachverband der Parlamente der US-amerikanischen Bundesstaaten, in dem ca. 7500 Abgeordnete und 20.000 Mitarbeiter der Parlamente organisiert sind. Sie veranstaltet jährlich im Sommer eine mehrtägige, hochrangig besetzte Konferenz, an der mehrere tausend Parlamentarier aus den USA sowie mehrere hundert internationale Gäste teilnehmen. Seit ca. 25 Jahren ist auch der Bayerische Landtag regelmäßig, auch mit mehreren Teilnehmern, vertreten.

Partnerschaft der Parlamente (PdP)
Die PdP verbindet die Abgeordneten der deutschen, österreichischen und schweizerischen Landesparlamente mit ihren Kolleginnen und Kollegen der amerikanischen „State Legislatures“ und der Provinzparlamente Kanadas. Hierzu finden gegenseitige Studienfahrten nach USA/Kanada und Deutschland/Österreich statt. Die PdP organisiert auch Studienaufenthalte für die NCSL. Der Bayerische Landtag ist korporatives Mitglied.

CALRE
Die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (Conference of European Regional Legislative Assemblies), abgekürzt CALRE , ist eine Organisation, die 74 Regionalparlamente aus acht europäischen Staaten vereinigt. Mitglieder sind unter anderem die Autonomen Gemeinschaften Spaniens, die italienischen Regionen, die belgischen Gemeinschaften und Regionen, die deutschen Länder, die österreichischen Bundesländer, die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira und die finnische autonome Provinz Åland. Die CALRE verfügt über eine Plenarversammlung, die aus allen Präsidenten der Regionalparlamente besteht, und einen ständigen Ausschuss, in dem jeweils ein Parlamentspräsident aus jedem der acht Staaten vertreten ist. Der Bayerische Landtag ist mit seinem Ersten Landtagsvizepräsidenten Karl Freller (MdL) in dem Gremium vertreten, der als Vertreter der deutschen Landesparlamente auch Mitglied des Standing Committee der CALRE ist.

Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet diese an das Ministerkomitee. Zudem überwacht er die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und führt Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten durch. Der Kongress setzt sich aus 318 Delegierten zusammen, die von den Mitgliedstaaten des Europarates für jeweils zwei Jahre entsandt werden. Deutschland verfügt im Kongress über 18 ordentliche Mitglieder, die jeweils zur Hälfte aus Kommunen und Bundesländern kommen. Für Bayern ist der Abgeordnete Dr. Martin Huber als Mitglied für den KGRE für dessen 11. Mandatsperiode (2016-2020) benannt.

Parlamentarier-Konferenz Bodensee (IPBK)
Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee wurde am 17. Juni 1994 in Bregenz gegründet. Sie ist eine parlamentarische Organisation der Bodensee-Anrainerstaaten. Zu ihren Aufgaben gehört es, den Meinungs- und Informationsaustausch zwischen den Länder- und Kantonsparlamenten zu pflegen und den ständigen Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft innerhalb der Bodenseeregion zu fördern. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) initiiert und begleitet sie länderübergreifende Projekte in der Bodenseeregion und bringt über ihre Mitglieder die Beratungsergebnisse in den entsendenden Parlamenten ein. Der Bayerische Landtag ist in diesem Gremium mit den Abgeordneten Eric Beißwenger  Andreas Jäckel und Florian Siekmann vertreten.

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