Landeshaushalt des Freistaates Bayern

Das vornehmste Gesetzgebungsrecht des Parlaments: der Staatshaushalt

Eine herausgehobene Stellung unter den Gesetzen, über die der Bayerische Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung.

Einen Volksentscheid über den Staatshaushalt schließt die Bayerische Verfassung aus. Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts für das bayerische Parlament.

In Bayern ist der Doppelhaushalt mit Nachträgen das bislang übliche Verfahren der Haushaltsaufstellung. Um den hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie, die konjunkturelle Erholung und den weiteren Auswirkungen auf den Staatshaushalt des Freistaates Bayern Rechnung zu tragen, wird auch für das Haushaltsjahr 2022 ein Einjahreshaushalt aufgestellt.

Den Haushaltsplan 2022 finden Sie hier.

Den Entwurf für den Haushaltsplan 2023 finden Sie hier.

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