Massen- und Sammelpetitionen

Während die Petition einzelner Bürger in aller Regel ein individuelles Begehren enthält, haben Sammel-, Mehrfach- und Massenpetitionen  fast durchweg ein in der Öffentlichkeit besonders beachtetes Thema, wie z.B. Naturschutz, Bau einer Umgehungstraße, Lärmschutz, zum Inhalt.

Massenpetitionen

Bei (Einzel-) Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Personen mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden und deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt, kann die Mitteilung durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Landtags ersetzt werden, sog. Massenpetitionen.

Veröffentlichung über die Art der Erledigung bei Massenpetitionen

Ausschuss Datum Bezeichnung Beschluss
BI 18.06.2020 Prüfungsbedingungen für Lehramtsstudierende für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
ÖD 23.06.2020 Stellenschlüssel für Verwaltungsangestellte an staatlichen Gymnasien für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
BI 14.05.2020 Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen zum Termin Frühjahr 2020 für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 29.01.2015

Abgefrackt-Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 04.06.2014 Ja zur Energiewende: Nein zur Kohlestromautobahn durch Bayern! für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 05.12.2013 Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Weiden Material(Dokument vorlesen)
WI 25.04.2013 Fort-schreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Erhalt der Zielsetzung Wasserver-sorgung in kommunaler Trägerschaft für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
VF 05.07.2012 Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die „Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien“ (GFE) für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 19.04.2012 Ausbau S 4 jetzt Würdigung(Dokument vorlesen)
WI 08.03.2012 Gasbohrungen am Langbürgner See Würdigung(Dokument vorlesen)
VF 13.10.2011 Stimmkreiseinteilung in Oberfranken für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 29.09.2011 Neubesetzung des Zukunftsrats
der Bayerischen Staatsregierung
Material(Dokument vorlesen)
WI 29.09.2011 Arbeitsplätzen in der Region Peiting für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
HA 24.03.2011 Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Montessori – Eingaben)
für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)
WI 03.03.2011 Umfahrung der Gemeinde Olching - Planfeststellungsverfahren für die Südwestumgehung läuft weiter für erledigt erklärt(Dokument vorlesen)

Sammelpetitionen

Sammelpetitionen  sind nur aufgelistet bei mehr als 100 Unterschriften:

Ausschuss Betreff Unterschriften Eingangsjahr
BI Digitalisierung und Sicherung von Prüfungsarbeiten 6.134 2020
BI Corona-Pandemie; sofortige Abschaffung der Maskenplicht im Unterricht ab der 5. Klasse in Bayern 27.900 2020
GP Erhalt des kinderärztlichen Notdienstes im Landkreis Neumark i. d. OPf. 4.642 2020
KI Öffentliche Badestellen in Bayern 990 2020
SO Staatliche Anerkennung für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (B.A.) in Bayern 137 2020
BI Erhalt des Stundenkontingents für Sonderpädagogik in der Frühförderung 1.191 2020
EB Einwände gegen den geplanten Bentonit-Tagebau Viecht-Ost 486 2020
GP Corona-Pandemie; Einwände gegen Bayerisches Testkonzept 427 2020
VF Enquete-Kommission in Form eines Bürgerrats zum Thema "Covid-19" 668 2020
WK Corona-Pandemie; Situation der Beschäftigten der Universitätskliniken 4.223 2020
BI Corona-Pandemie; Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen und Kitas 1.162 2020
BV Einstellung des Förderprogramms der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen 25.500 2020
EB Aufenthaltsduldung für Herrn M.I. 7.967 2020
GP Erhalt der Kinderkrankenstationen 20.784 2020
KI Bierzeltsexismus Aktion gegen das Donaulied 35.627 2020
OD Ballungsraumzulage für Tarifbeschäftigte im Deutschen Herzzentrum München 4.006 2020
SO Corona-Pandemie; Öffnung der Kitas und Grundschulen 13.962 2020
UV Tierschutz in Molkereibetrieben

540

2020
UV Sanierung der Salzach im Tittmoninger Becken 258 2020
UV Verbot des 5G-Netzes in Bayern 27.929 2020
WK Corona-Pandemie; Nachbesserung des Hilfsprogramms für freischaffenden Künstlerinnen und Künstler 220 2020
BI Corona-Pandemie; Öffnung aller Schulen 221 2020
BV Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und Lkw-Durchfahrtsverbot in der Rednitzstraße in Nürnberg 490 2020
BV Beschwerde über geplanten Straßenausbau der Waldstraße in Neusäß 101 2020
BV Zweckentfremdung von Wohnraum 1.121 2020
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn A.G. 494 2020
EB Aufenthaltsduldung für Herrn M.Q. 426 2020
EB Einwände gegen Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet in Maxhütte-Haidhof, Wasserschutz, Naturschutz 534 2020
EB Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis für Herrn A.A. 1.250 2020
GP Corona-Pandemie; Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen 1.046 2020
GP Corona-Pandemie; Schnellstmögliche Öffnung der Kitas 447 2020
GP Corona-Pandemie; Zulassung privater Bootsfahren 1.086 2020
GP Radiologische und nuklearmedizinische Versorgung 48.986 2020
OD Beibehaltung der Möglichkeit des 12-/12-Stunden-Schichtdienstmodells im Polizeidienst 174 2020
SO Corona-Pandemie; Öffnung der Kitas und Grundschulen 13.962 2020
UV Naturschutz; Beschwerde über geplante Flutlichtanlage auf dem Golfclub Augsburg 2.464 2020
UV Beschwerde über die geplante Grundwasserentnahme aus dem Edlinger Delta durch die Molkerei Meggle Wasserburg GmbH & Co. KG 1.094 2020
UV Einwände gegen geplanten Kiesabbau oberhalb des Trinkwasserbrunnens in Pöttmes 581 2020
BV Ausbau der Staatsstraße 2242; Radweg zwischen Effeltrich und Kunreuth

998

2020
BV Zweckentfremdung von Wohnraum 1.121 2020
EB Aufhebung der Einreisesperre sowie Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn Mohammad Z.S. 28.807 2020
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn A.F. 2.196 2020
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn P.P.O. 1.050

2020

EB Aufenthaltsduldung für Frau Z.N. 340 2020
EB Aufhebung einer Einreisesperre für Ehefrau T.B. sowie deren Tochter K.N. 311 2020
EB Aufenthaltsgenehmigung für Herrn Z.O. 2460 2020
EB Aufenthaltsduldung für Herrn D.M.K.L. 108 2020
EB Aufenthaltsduldung für Familie A. 596 2020
BI Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen in Bayern 2.537 2020
EB Erweiterung der Lech-Stahlwerke 1.400 2020
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn M.K. 1.088 2020
EB Beseitigungsanordnung; Duldung eines Gnadenhofes 401 2020
SO Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 678 2020
EB / UV Einwände gegen geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Breitenhart 1.074 2020
UV Artenschutz; Heimische dunkle Honigbiene „Apis mellifera mellifera“ unter Naturschutz stellen 3.543 2020
UV Böllerverbot in der Nähe von Reitställen und Pferdeweiden 40.500 2020
BV Gegen die Westumgehung Würzburg/B26n; Entlastung des Werntals 360 2020
BI Corona-Pandemie; Verbesserung der Unterrichtsversorgung 4.990 2020
UV Geplante Hochwasserrückhaltebecken in den Ortsteilen Bergham, Aufhausen Altenerding und Itzling; Beschwerde über Stadt Erding 170 2020
UV Maßnahmen zum Schutz von Bäumen 1.000 2020
UV Kein Ausbau von 5G-Mobilfunk in München 7.103 2020
EB Bleiberecht für Familie O. 1.282 2020
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn A.A. 166 2020
EB Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende 9.027 2020
SO Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine 5.500 2020
VF Anerkennung von LGBTI*-Geflüchteten als vulnerable Gruppe und damit verbundene geschützte zentrale oder dezentrale Unterkünfte 3.350 2020
BV Lärmschutz; Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A995 und A8 im Bereich der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching 1.115 2019
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn A.R.H. 1.152 2019
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn S.H. 157 2019
EB Aufenthaltsduldung für Herrn Y.G. 927 2019
BV Sperrung der Staatsstraße 2434 für den Schwerlastverkehr 171 2019
EB Einwände gegen die geplante Errichtung einer Boulderhalle des DAV Kletterzentrums in der Bezirkssportanlage Thalkirchner Straße 467 2019
UV Lärmschutz; Fluglärm am Flughafen Nürnberg 5.194 2019
UV Keine Abholzung von Bäumen entlang der A995; Beschwerde über Gemeinde Unterhachin 690 2019
UV Einwände gegen den geplanten Steinbruch in Kümmersreuth 2.087 2019
EB Aufenthaltsgenehmigung für Herrn S.M.K. 271 2019
EB Aussetzung der Abschiebung von Herrn H.F.K. 5.828 2019
EB Bleiberecht für M.M.P. 1.084 2019
KI Leitungssanierung des Zweckverbands der Brudersdorfer Gruppe 588 2019
BV Generalsanierung, Elektrifizierung und Ausbau der Gräfenbergbahn 5.691 2019
UV Wasserschutz; Einwände gegen Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet in Maxhütte-Haidhof 531 2019
BI Klassenbildung an der Grundschule Chieming 127 2019
SO Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten 4.000 2019
EB Aufenthaltsduldung und Arbeitserlaubnis für Herrn R.Z. 77.000 2019
EB Aufenthalts- und Ausbildungsduldung für Herrn I.K. 415 2019
KI Geplante Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm 10.862 2019
BV Entwidmung der Unteren Steigerwaldbahn; Verlängerung der Frist und Prüfung einer Reaktivierung 671 2019
EB Strafvollzug; hygienische Verhältnisse in der JVA Straubing 304 2019
OD Abschaffung sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge im Lehr-, Pflege- und Erzieherbereich 1.763 2019
UV Umwandlung des Perlacher/Grünwalder Forst in ein Naherholungsgebiet 119 2019
UV Beschwerde gegen die Errichtung von Flutpoldern an der oberen Donau 12.325 2019

 

Ansprechpartner der Landtagsverwaltung

Zentralstelle für Petitionen
Leiter des Referats P II
Ausschüsse und Kommissionen
petitionen(at)bayern.landtag.de
Telefon +49 89 4126-2227
Fax +49 89 4126-1768

 

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