Bayerischer Landtag

Vollversammlung

Alle Mitglieder des Landtags bilden die Vollversammlung (lat: Plenum).
In der Vollversammlung der Abgeordneten konzentriert sich die parlamentarische Arbeit der bayerischen Volksvertretung.

Konstituierende Sitzung am 7. Oktober 2013 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Konstituierung
Jede Partei oder organisierte Wählergruppe, die bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen auf Landesebene erreicht, kann in die Volksvertretung einziehen. Nach der Geschäftsordnung schließen sich die Abgeordneten (siehe Abgeordnete A-Z) der Parteien oder organisierten Wählergruppen zu Fraktionen zusammen. Nach der Stärke der Fraktionen werden die Sitze im Plenum aufgeteilt (siehe Sitzordnung).

Im 17. Bayerischen Landtag (2013 bis 2018) sind vier Fraktionen vertreten: Die Christlich-Soziale Union (CSU) stellt 101 Abgeordnete, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 42 Abgeordnete, die Fraktion FREIE WÄHLER 19 Abgeordnete und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 Abgeordnete. Eine Abgeordnete ist fraktionslos.

Die CSU stellt ohne Koalitionspartner die Regierung. Die SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Opposition.

Der neu gewählte Landtag konstituiert sich in seiner ersten Vollversammlung, zu der er spätestens am 22. Tag nach der Wahl am Sitz der Staatsregierung zusammentreten muss. In der ersten Sitzung wählt der Landtag aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium.

Aufgaben der Vollversammlung
In den Vollversammlungen kommt das Parlament zu abschließenden Beratungen zusammen. Hier ist das Forum der großen Debatten, hier fallen die engültigen Entscheidungen zu Gesetzentwürfen und den von den Abgeordneten eingebrachten Anträgen. In Aktuellen Stunden und Großen Anfragen an die Staatsregierung (Interpellationen), bei Dringlichkeitsanträgen, die unmittelbar zur Plenarsitzung eingebracht werden, und im Rahmen von Regierungserklärungen dikutiert der Landtag wichtige Themen.

Die Vollversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Der stenografische Dienst des Landtagsamts schreibt wortgetreue Sitzungsberichte, die als offizielle Landtagsprotokolle erscheinen und auch als offizielle Landtagsprotokolle über das Internet einzusehen sind.

Wahlen im Landtag erfolgen ebenfalls in der Vollversammlung. Sie finden geheim statt. Die Stimmzettel werden im Beisein des oder der Stimmberechtigten von einem Schriftführer oder Schriftführerin bzw. Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Landtagsamts in die Urne gelegt. Die Wahl erfolgt durch Kennzeichnung eines Kandidaten oder einer Liste oder durch die Beschriftung des Stimmzettels mit einem Namen. Gewählt ist in der Regel, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin werden in geheimer Wahl gewählt.

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