Wohnen soll günstiger werden – aber wie?

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema bezahlbarer Wohnraum

10. Februar 2026

MÜNCHEN.        In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das Thema „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ Während die Opposition überwiegend stärkere Eingriffe in den Markt und mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten fordert, setzen die Regierungsfraktionen auf steuerliche Entlastungen und weniger Bauvorgaben.

Eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München für unter 1.500 Euro? „Utopisch“, sagte Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ähnlich verhalte es sich mit einem Eigenheim mit Garten in Rosenheim für weniger als 800.000 Euro. „Dabei ist Wohnen kein Luxus, sondern Heimat und Altersvorsorge.“ Da viele der teuersten Regionen Deutschlands in Bayern liegen, forderte die Fraktionsvorsitzende die Staatsregierung auf, Eigentum und Mieten wieder bezahlbar zu machen. Für Erstkäufer eines selbst genutzten Eigenheims solle dazu die Grunderwerbsteuer wegfallen. Zudem müssten Förderprogramme gebündelt und Antragsverfahren über einen „Bayern-Bausparer“ vereinfacht werden.

Um den weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen, plädierte Schulze für eine dauerhafte Mietpreisbremse. Schlupflöcher, etwa bei möblierten Wohnungen, sollten geschlossen und Vermieter, die unterhalb des Mietspiegels vermieten, steuerlich nicht länger benachteiligt werden. Zur Verringerung des Leerstands sollten Kommunen auch die Möglichkeit erhalten, ein Leerstandsregister einzuführen und eine Leerstandsabgabe zu erheben. Mit diesem Geld und vergünstigten Krediten könnten die ungenutzten Wohnungen anschließend saniert werden.

Empfindliche Geldbußen bei mutwilligem Leerstand

Joachim Konrad (CSU) bezeichnete die Schaffung von günstigem Wohnraum als wichtigste soziale Frage des Jahrzehnts und stimmte Schulze bei den formulierten Zielen zu. „Nur über den Weg dorthin haben wir unterschiedliche Vorstellungen.“ Einen Leerstandskataster und eine Leerstandsstrafgebühr lehnte er mit Verweis auf zusätzliche Bürokratie ab. „Die Gemeinden können schon heute Satzungen erlassen, die empfindliche Geldbußen bei mutwilligem Leerstand vorsehen.“ Um den Wohnungsbau günstiger zu machen, setze sich seine Fraktion für eine dauerhafte degressive Abschreibung sowie für höhere Freibeträge bei der Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Auch energetische Sanierungen seien künftig steuerlich besser absetzbar. Als weitere Maßnahmen nannte Konrad die Erprobung des vereinfachten Bauens nach dem sogenannten Gebäudetyp E und eine stärkere Förderung des Bauens im Bestand, etwa durch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum.

Benjamin Nolte (AfD) machte die hohen Baukosten dafür verantwortlich, dass hierzulande lediglich rund 40 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden wohnen. Im EU-Durchschnitt liege die Eigentumsquote bei etwa 68 Prozent. Studien zeigten zudem, dass drei Viertel der Deutschen gerne Wohneigentum erwerben würden. 37 Prozent der Baukosten entfallen laut Nolte auf staatlich verursachte Anteile wie Steuern, Abgaben und Regelungen zu Energieeffizienz, Nachhaltigkeit oder dem Klimaschutz. „Natürlich sind nicht alle Vorgaben unsinnig“, räumte er ein. Aber ohne diese ließen sich für denselben Preis ein Drittel mehr Wohnungen bauen. Um Haushalte finanziell zu entlasten, verlangte er, den Spitzensteuersatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen zu lassen.

3,6 Milliarden Euro für soziale Wohnraumförderung

Martin Behringer (FREIE WÄHLER) verwies in seiner Rede auf den sogenannten „Bauturbo“. „Damit geben wir den Gemeinden deutlich mehr Spielraum – ohne langwierige Bebauungsplanverfahren.“ Auch in der Bayerischen Bauordnung sowie im Modernisierungsgesetz seien Verfahren überprüft, Standards gestrafft und unnötige Hürden abgebaut worden. Zusätzlich sind laut Behringer im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 2,2 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung bewilligt worden. 2026/2027 seien es sogar 3,6 Milliarden Euro. „Damit investieren wir deutlich mehr Landesmittel, als vom Bund gefordert.“ Damit der Gebäudetyp E weiter vorangetrieben werden könne, müsse der Bund die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und endlich ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Für Sabine Gross (SPD) ist Wohnen in Bayern zu einer Existenzfrage geworden. Im Schnitt müsse mehr als ein Drittel des Einkommens dafür aufgewendet werden. „Das belastet vor allem junge Menschen, Familien und Seniorinnen und Senioren.“ Um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, bräuchte es jährlich 78.000 Wohnungen – tatsächlich seien 2024 jedoch nur etwa 55.000 fertiggestellt worden. Gleichzeitig schrumpfe der Bestand an Sozialwohnungen. Damit Grundstücke nicht zu Höchstpreisen veräußert würden, sollten Kommunen nach ihrer Vorstellung ein Erstzugriffsrecht erhalten. Freie Flächen müssten unentgeltlich für bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur bereitgestellt werden. „Und die Einführung der Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundstücke ist längst überfällig“, so Gross.

Faire Vermieter sollen nicht länger steuerlich benachteiligt werden

Für Staatssekretär Martin Schöffel (CSU) aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sind für mehr Investitionen vor allem steuerliche Verbesserungen notwendig. Daher setze sich die CSU in Berlin und die Staatsregierung durch Bundesratsinitiativen beispielsweise für eine degressive Abschreibung im Mietwohnungsneubau und für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer ein. „Wir wollen, dass es dort einen Freibetrag gibt.“ Gleiches gelte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Des Weiteren versprach er, sich für das Ende der sogenannten Überschussprognose und der steuerlichen Benachteiligung von Vermietern mit günstigen Mieten einzusetzen. In Bayern selbst sind laut Schöffel etwa die Verfahrensfreiheit bei Ausbau und Umnutzung von Bestandsbauten sowie Erleichterungen beim Gebäudetyp E auf den Weg gebracht worden.

/ David Lohmann

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