Mehr Sicherheit im Netz – aber wie?

24. März 2026

MÜNCHEN.   Ein verschärftes Strafrecht und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen, um Menschen im Netz vor digitaler Gewalt zu schützen – zwei konkrete Maßnahmen, über die sich Regierungsfraktionen und Opposition mit Ausnahme der AfD in der Aktuellen Stunde einig waren.   Die Abgeordneten debattierten auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema: „Schutzschild für unsere digitale Heimat - Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“. 

„Ein Schutzschild für das Netz, das ist kein technisches Thema, das ist eine Frage der Würde“, griff Tanja Schorer-Dremel (CSU) das Thema der Aktuellen Stunde auf und hob in diesem Zusammenhang hervor: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Nicht die Opfer digitaler Gewalt haben sich zu schämen, die Täter haben sich zu schämen und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das auch im Recht so verankert ist.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sollte Deepfake-Pornografie laut Schorer-Dremel ausdrücklich strafbar sein und Täter identifizierbar werden – was sie aktuell als eines der größten praktischen Probleme benannte. Außerdem sollten die Plattformen in die Pflicht genommen werden und Opfer schnellere, zugänglichere Hilfe erhalten. „Das Schutzschild für unsere digitale Heimat muss stehen, für alle, ohne Lücken, ohne Kompromisse“, betonte Schorer-Dremel abschließend.

AfD gegen weitere Regulierung 

Richard Graupner (AfD) forderte die Regierungsfraktionen auf, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, statt nach immer weiterer Verschärfung zu rufen. Graupner stellte heraus: „Immer mehr einzuschränken, stellt sich die AfD entschieden dagegen. Statt einer Klarnamenpflicht im Netz fordern wir eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland, damit Bayern nicht nur digitale, sondern vor allem auch reale Heimat unserer Landsleute bleibt.“

„Bayern muss Druck machen“

Martin Schulz (Freie Wähler) bemängelte, dass das aktuelle Strafrecht an vielen Stellen noch nicht darauf ausgelegt sei, Sicherheit im Netz zu gewährleisten: „Es gibt Lücken und diese Lücken werden gezielt und oft schamlos und schonungslos ausgenutzt. Deshalb ist es auch wichtig, dass Bayern hier Druck macht. Der Vorschlag für einen eigenen Strafbestand zur digitalen Fälschung von Persönlichkeitsinhalten ist ein richtiger und wichtiger, notwendiger Schritt.“ Doch das Strafrecht alleine reiche nicht, laut Schulz braucht es auch klare Regeln für die Plattformen. Dabei gehe es nicht um Misstrauen gegenüber neuen Technologien, sondern um das Vertrauen der Menschen, dass sie sich im Netz sicher bewegen könnten.

Tech-Konzerne in die Pflicht nehmen

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befürwortete diese Forderung und konkretisierte: „Es darf keine Grauzonen mehr geben und das Strafrecht muss seinen Fokus mehr auf das Opfer und seinen Schutz richten.“ Sie betonte: „Nehmen wir endlich die Tech-Konzerne in die Pflicht. Die sogenannten Tech-Bros verdienen Milliarden mit unseren Daten und sie übernehmen zu wenig Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen passiert.“ In diesem Zusammenhang verdeutlichte Schulze: „Algorithmen dürfen keine Blackbox mehr sein, denn sie nehmen Einfluss darauf, wie Menschen denken, wie Menschen fühlen und wie es unserer Demokratie geht.

Florian von Brunn (SPD) hob hervor, dass 99 Prozent der Opfer von Deepfake-Pornografie Frauen seien. Er appellierte: „Ja, wir brauchen ein Schutzschild und wir brauchen vor allem auch Veränderungen im Verhalten von Männern.“ Den Opfern digitaler Gewalt schulde der Staat laut von Brunn mehr als Sonntagsreden: „Wir schulden ihnen echten Schutz.“ 

Staatsminister Eisenreich will Ermittler stärken

Staatsminister Georg Eisenreich (CSU) sagte abschließend: „Das Strafrecht alleine reicht nicht aus, wir brauchen schlagfertige Ermittlungsstrukturen.“ Bezüglich des Themas Prävention fügte Eisenreich hinzu: „Hier sind die Plattformbetreiber gefordert, sie werden ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht.“

/ AG