Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit

24. Juli 2025

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte in ihren Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause:

"Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor der sitzungsfreien Zeit kommen nun noch die Schlussworte. 
Wir hatten schon viele sehr heiße Tage. 
Weitere stehen vor der Tür.
Ich rate zu Abkühlung. 
Das gilt für Körper und Gemüt. 
Ich freue mich, dass es hier im Parlament stellenweise besser gelungen ist, sachfremde Hitzigkeit aus der Debatte zu nehmen. 
Ich wünsche mir, dass dieser Trend anhält!

Miteinander – nur so kann es gehen. 
Und nur so sollten Demokraten, bei allen Unterschieden, die sichtbar bleiben sollen, miteinander arbeiten – für das Allgemeinwohl. 
Nichts desto trotz ist das Erregungslevel in unserer Gesellschaft nach wie vor hoch. 
Stimmungsmache ist vielen das liebste Geschäftsmodell.
Empörungsökonomie schadet dem demokratischen Diskurs. 
Die Politik sollte nicht als Scharfmacher wirken – sondern sie muss versöhnend wirken!

Und da will ich auch sagen:
Ich habe mir das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel angeschaut – oder besser, ich habe es versucht. 
Man versteht ja kaum ein Wort. 
Weil das Interview gezielt gestört wurde. 
Um es klar zu sagen: 
Dieses Interview hätte abgebrochen 
und ins Studio verlegt werden müssen. 
Wenn nur noch über die Störung und nicht mehr über den Inhalt des Interviews gesprochen wird, 
dann ist so ziemlich alles schiefgelaufen. 
Es ist zentraler Bestandteil unserer politischen Kultur, einander zuzuhören und sich mit dem Gesagten auseinanderzusetzen.
Den anderen nicht zu Wort kommen zu lassen,
das ist ein Bärendienst an der Demokratie!

Daher mein dringender Appell: 
Machen wir nicht mit bei der permanenten Suche nach der nächsten Empörung!
Heizen wir die Debatten nicht unnötig an! 
Angesichts der globalen Krisen, der 
internationalen und nationalen Herausforderungen ist das letzte, was wir brauchen, ein Kulturkampf. 
Die meist identitätspolitischen Nebenkriegsschauplätze lenken nur ab von dem, um was es in diesen Zeiten wirklich geht: 
Den Erhalt der freiheitlichen Demokratie, 
wie wir sie kennen – 
und wie wir sie bewahren wollen!

Es ist noch nicht lange her, dass Tobias Reiß, Markus Rinderspacher und ich in die Ukraine gereist sind. 
Es waren wenige Stunden – aber die haben gereicht, um deutlich zu machen, 
was wirklich zählt. 
Kiew, Butcha – die Eindrücke, die Erfahrungen, diese Erschütterung – lässt einen nicht mehr los.
Mein Bewusstsein ist erneut deutlich geschärft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht um den Erhalt der freiheitlichen Demokratie, wie wir sie kennen – 
und wie wir sie bewahren wollen. 
Das gilt für Deutschland. 
Das gilt für Europa. 
Und das gilt darüber hinaus. 
Und deswegen werde ich in diesem Sommer auch mit einer Delegation in die USA reisen. 
Der Kollege Dr. Gerhard Hopp wird dabei sein und auch Vizepräsident Markus Rinderspacher.
Der Rahmen ist die „Partnerschaft der Parlamente“. Sie tritt ein für Völkerverständigung und ganz besonders für die Förderung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.
Mit Blick auf die Vergangenheit, auf die Gegenwart und vor allem auf unsere Zukunft scheint mir der Austausch wichtiger denn je!

Die Vereinigten Staaten sind unsere Befreier, unsere ältesten und bisher verlässlichsten Partner.

Nun hat der amtierende US-Präsident 
wirtschaftliche Interessen und aus seiner Sicht nationale Interessen vorangestellt – als einzigen Fokus. 
Er verlangt uns viel ab.

Auch ich saß sehr irritiert im Bayerischen Hof, 
im Hauptsaal der Münchner Sicherheitskonferenz, als der US-amerikanische Vizepräsident zu uns sprach: 
über Freiheit und insbesondere 
über Freiheit und Gestaltungsfreiheit für Radikale. 
Ich möchte mir ein eigenes Bild machen – 
von den USA unter der zweiten Trump-Administration,
von den Spannungen in einer derart polarisierten Gesellschaft
und von Orten wie Harvard – eine Universität im Zentrum eines weit fortgeschrittenen Kulturkampfes – wo ich Gespräche führen möchte.

Ich werde sprechen über 
die deutsche Politik und die wehrhafte Demokratie – und ich will ins Gespräch kommen mit Menschen, 
die die transatlantische Fahne hochhalten.
Zunächst bei der Konferenz der NCSL – 
dem wichtigsten Dachverband der Parlamente der US-amerikanischen Bundesstaaten.
Tausende Parlamentarier aus den USA 
und Hunderte internationale Gäste 
kommen da zusammen. 
Es ist der größte Kongress der demokratischen Legislative weltweit.

Und ich werde mich auch mit Mitgliedern des „American Council on Germany“ treffen – dem 
US-amerikanischen Pendant zur „Atlantik-Brücke“. 
Wir haben gute Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks – das sollten wir nie vergessen.

JD Vance hat in München uns Europäer ermahnt: Es dürfe in Demokratien keinen Platz geben für „firewalls“. Für keinerlei „firewalls“. 
Aber wir in Deutschland haben unsere Erfahrungen gemacht – mit Extremismus, 
der bis zu Holocaust und Weltkrieg führte. 
Es waren die Amerikaner, die uns befreit haben und die Re-Education angemahnt haben.
Gewaltenteilung, 
Pluralismus, 
freie Presse, 
und eben auch Instrumente der wehrhaften Demokratie 
sind für uns wertvolle Errungenschaften.
Werden sie bedroht, müssen wir das ernst nehmen.
Ich fahre nicht in die USA, 
um jemanden zu belehren.

Aber ich kann 
an unsere Geschichte erinnern, 
unsere Perspektive erklären und 
unsere Werte hochhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
wir wissen um die Weltlage, 
wir wissen um die nationalen und regionalen Herausforderungen. 
Wir kennen das alles.
Aber ich möchte uns mit einigen guten Nachrichten in den Sommer entlassen: 
Als ehemalige Wirtschaftsministerin, zuständig für Start-ups, habe ich mich sehr gefreut, dass Bayern jetzt Berlin bei der Start-up-Finanzierung überholt hat. Fast jeder zweite Euro Wagniskapital in Deutschland fließt nach Bayern – rund 2,1 Milliarden.
Insgesamt hat die Zahl der Unternehmensgründungen ein Rekordhoch erreicht. 
Und auch die Industrieproduktion ist gestiegen. 
Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München sind erneut zu Deutschlands besten Universitäten gewählt worden. 
In ganz Bayern hat sich – gerade dank der High-Tech-Agenda – die Zahl der Exzellenzcluster auf zwölf verdoppelt. 
Mehr Zugewinn als alle anderen Länder. 
Das bedeutet: Spitzenforschung im ganzen Land – etwa an der FAU Erlangen-Nürnberg oder den Unis in Regensburg, Bayreuth und Würzburg. 
Das ist Ausgangspunkt für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft.

Meine Damen und Herren, 
es gibt sie doch: die guten Nachrichten.
Und das Land braucht Zuversicht!

Damit wir unserer Arbeit nachgehen können, müssen wir hier im Landtag ein starkes Team bilden. 
Deswegen ist ein großer Dank zurecht
fester Bestandteil der Schlussworte.
Ich danke   
den Kolleginnen und Kollegen im Präsidium,
im Ältestenrat, 
in den Fraktionen,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros sowie in den Ministerien; 
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Amt, unserem Amtschef Peter Worm, 
stellvertretend für alle Abteilungen und Stäbe.
Mein Dank gilt all jenen, die dazu beitragen, 
dass wir hier gut arbeiten können:
Den Offiziantinnen und Offizianten,
dem Stenografischen Dienst, 
dem Besucherdienst, 
dem Fahrdienst, 
der Druckerei, 
der Pforte, 
der Poststelle, 
der Hausverwaltung, 
dem Reinigungsteam, 
der Telefonzentrale, 
dem Team in der Gaststätte,
den Mitarbeiterinnen im Kinderhaus MiniMaxi.
Persönlich und im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Präsidium: 
danke, für die hervorragende Arbeit über das normale Maß hinaus!

Herzlicher Dank gilt auch der Landtagspresse und den Medien 
sowie der Polizei und dem Rettungsdienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen uns – so hoffe ich – gesund und einigermaßen heiter alle wieder.
Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer und eine gute sitzungsfreie Zeit!"

/ Pressestelle