Ministerpräsident verteidigt Haushaltspolitik im Landtag

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Doppelhaushalt erläutert und betont, dass Bayerns Wirtschaft stabiler sei als anderswo. Es bestehe deshalb kein Anlass zu Panik, Hass, Hetze und Pessimismus. Die Opposition im Bayerischen Landtag warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Verfehlungen in der Haushaltspolitik vor – darunter die Komplett-Abschaffung des Familiengelds.

25. November 2025

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat den Entwurf des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 vor dem Plenum des Bayerischen Landtags als Entscheidung zum Wohle der jungen Menschen gelobt, da keine neuen Schulden angehäuft würden. In seiner Regierungserklärung sagte er: „Wir bauen auch Stellen ab: 10.000 bis 2040, 1000 bis 2028. Etwas zu investieren ist einfach, aber es ohne Schulden zu machen, ist der richtige finanzielle Weg.“ Zugleich ermögliche der Etatplan Rekordinvestitionen in Wissenschaft, Kommunen und Sicherheit – die Investitionsquote liegt bei rund 17,5 Prozent, umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Insgesamt wächst der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro an. Für nächstes Jahr sind 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 sind es 83,4 Milliarden.

Der Etatplan habe das Ziel, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, so Söder. Es gelte das Prinzip „Economy first“. Auch beim Klimaschutz müsse der richtige Weg gefunden werden: „Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand.“ Für die Staatsregierung sei er wichtig, aber nicht das einzige Ziel. Der Ministerpräsident hob hervor: „Unsere Philosophie ist: Investieren, konsolidieren, reformieren.“ Söders kritisierte erneut alle Bundesländer, die beim Länderfinanzausgleich nie selbst einzahlten. Wegen der hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich strengten sich einzelne Bundesländer seiner Ansicht nach in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug an. 

Staatsregierung rechtfertigt sich

Die Komplett-Abschaffung des Familiengelds, das Aus für das Kinderstartgeld und auch die Energie- und Klimapolitik von CSU und Freien Wählern wurden bei der Aussprache kritisiert. Söder rechtfertigte die Entscheidung, dass ohne die nun beschlossene Umschichtung des Geldes die Gefahr bestanden habe, dass Kitas wegen stark gestiegener Betriebskosten hätten aufgeben müssen. 

AFD: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung vor, die Kinderarmut zu erhöhen und die Wahlfreiheit von Familien einzuschränken: „Der Haushalt steht! Aber schwarze Null? Nein! Ihr Haushalt ist eher ein schwarzes Loch!“ Söder spare „lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten“. Ebner-Steiner forderte zudem die Abschaffung des bayerischen Klimaschutzgesetzes.

CSU lobt Haushalt als „stabile Botschaft“

Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete den Haushalt als eine „gute, stabile Botschaft“. Er betonte: „Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist.“ Dazu müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in die Wirtschaft investieren. „Der Kern ist den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte Holetschek.

Grüne fordern mehr Investitionen für Bildung und Klimaschutz

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte von der Staatsregierung eine Leistung für Familien, die nur einkommensabhängig gezahlt werde: „Wir brauchen mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Denn das nächste Wirtschaftswunder beginnt in der Kita.“ Gleichzeitig forderte Schulze mehr Geld für den Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein Haushalt ohne echten Umwelt- und Klimaschutz ist ein Haushalt gegen Bayerns Zukunft“, sagte sie. Abschließend sagte Schulze: „Wir müssen zwei Dinge tun: Verteidigen, was gut ist und erneuern, was schlecht ist.“

Freie Wähler: Keine Angst vor Fehlern

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) hob die Bedeutung von mehr Mut und Zuversicht hervor: „Wir wollen einen Freistaat, der Tradition und Fortschritt miteinander verbindet. Dafür steht unsere Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern. Und dafür steht dieser Doppelhaushalt.“ Wer Angst vor Fehlern habe, der treffe keine Entscheidungen mehr. „Und wer keine Entscheidungen trifft, der bewegt sich nicht“, bedauerte Streibl. Deshalb müsse die Regierung bei den Menschen Vertrauen statt Zweifel sähen, so bleibe Bayern ein Land der Zuversicht.

SPD: Kampf gegen Extremismus

Holger Grießhammer (SPD) hob die Bedeutung der Kommunen hervor: „Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie, wir müssen sie dauerhaft stärken.“ Abschließend bezog er sich auf den Kampf gegen Extremismus und Hetze: „Wenn wir gemeinsam Extremismus bekämpfen wollen, dann müssen wir Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit zeigen für die Menschen in diesem Land. Und die schwarze Null als Selbstzweck ist dafür nicht das richtige Instrument.“ 

/AG