Landtag debattiert über Berg- und Naturschutz

Die Bayerischen Alpen sind nicht nur ein bedeutendes Naturerholungsgebiet, sondern auch ein wertvoller Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht durch den von der Staatsregierung eingebrachten Entwurf zum 3. Modernisierungsgesetz eine ernsthafte Bedrohung für dieses schützenswerte Naturgebiet. Unter dem Titel „Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“beantragte sie eine Aktuelle Stunde, um auf die Risiken für den Alpenraum aufmerksam zu machen.

Katharina Schulze (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ist der Ansicht, dass CSU und FREIE WÄHLER mit dem 3. Modernisierungsgesetz den Alpenschutz in Bayern massiv schwächen wollen. Das Gesetz erleichtere den Ausbau von Skipisten, Beschneiungsanlagen und Seilbahnen – und das mitten in der Klimakrise im ohnehin sensiblen Alpenraum. Schulze betonte: „Auch ich befürworte Tourismus in der Region, doch in vielen Gebieten ist Skifahren wegen der steigenden Temperaturen und dem schwindenden Schnee nicht mehr möglich. Tourismuspolitik muss im Einklang mit der Natur und den Menschen gestaltet werden.“ Ihr Appell lautet: „Klimaschutz ist Heimatliebe – es geht dabei nicht um Ideologie, sondern um unser aller Leben.“ Zudem forderte sie verstärkte Investitionen in einen ökologisch nachhaltigen Tourismus.

Vereinbarkeit von Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung

Andreas Flierl (CSU) stellte fest, dass kaum ein anderes Bundesland die Natur so umfassend schütze wie Bayern. Rund 42 % der Landesfläche in Bayern seien Schutzgebiete. Die Kritik, das 3. Modernisierungsgesetz wolle den Naturschutz aushebeln, wies er entschieden zurück: „Das 3. Modernisierungsgesetz schafft Klarheit und Verlässlichkeit. Arten-, Landschafts- und Naturschutz bleiben weiterhin fester Bestandteil der Genehmigungsverfahren“, so Flierl. Zugleich unterstrich er: „Wir wollen Schutzgebiete bewahren, aber nicht einfrieren.“ Deshalb prüfe man bestehende Regelungen darauf, ob sie noch zeitgemäß seien. Flierl ergänzte: „Wer Natur schützen will, muss vor allem den Menschen vor Ort zuhören.“

Katrin Ebner-Steiner (AfD) sprach sich in ihrer Rede dafür aus, dass „Ökologie nicht gegen Ökonomie ausgespielt werden“ dürfe und forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der bayerischen Natur. Die AfD sehe den Schutz der Natur und der Bergwelt nicht als Nebensache, sondern als zentrales Anliegen. Sie kritisierte den aus ihrer Sicht ideologisch motivierten „klimapolitischen Aktivismus“, der zu Raubbau führe und Wildtiere vertreibe. Besonders den Ausbau von Windkraft in Wäldern und Bergen lehne ihre Partei ab, da Windräder „tödliche Fallen für Vögel, Insekten und weitere Tiere“ seien. Ebner-Steiner berief sich auf Artikel 141 der Bayerischen Verfassung und forderte, dieses Grundrecht auf Heimat und Natur ernst zu nehmen und zu verteidigen.

Tourismus im Alpenraum: Zwischen Schutz und Entwicklung

Marina Jakob (FREIE WÄHLER) betonte, dass der Klimawandel ein globales Phänomen sei und Bayern bereits zahlreiche Maßnahmen ergreife, um ihm entgegenzuwirken. Sie wies die Kritik an Beschneiungsanlagen zurück und erklärte, dass das Abschmelzen der Gletscher nicht auf diese zurückzuführen sei. Nachhaltiger, ganzheitlicher und ganzjähriger Tourismus sei das Ziel der Staatsregierung, wobei neue Liftanlagen leiser und umweltschonender seien. „Durch die Seilbahnen können wir den Tourismus gezielt dorthin lenken, wo er auch verträglich ist“, so Jakob. Die Änderungen im 3. Modernisierungsgesetz seien maßvoll und dienten dem nachhaltigen Ausbau des Tourismus, nicht der Zerstörung der Natur.

Florian von Brunn (SPD) sieht im 3. Modernisierungsgesetz „Lobbyismus pur“ und spricht von einem schweren Angriff auf den Alpenschutz in Bayern. Er verwies auf neue Studien, wonach die Temperatur in den Bayerischen Alpen seit Beginn der Industrialisierung um 2,5 Grad gestiegen sei und die Schneedecke seit 1970 um über 50 % abgenommen habe – Skifahren unter 1500 Metern sei bald nicht mehr möglich. Künstliche Beschneiung werde immer teurer und umweltschädlicher, solle laut Gesetzentwurf aber sogar in Naturschutzgebieten erleichtert werden. Von Brunn erinnerte an den Alpenplan von 1972, die Alpenkonvention und den Bergwaldbeschluss, die allesamt den Schutz der Bergwelt vorschreiben. Er warf der Staatsregierung vor, mit dem neuen Gesetz auf diese Verpflichtungen zu „pfeifen“ und warnte, dass ähnliche Regelungen in Österreich bereits von der EU gerügt wurden.

Staatssekretär Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) versicherte, dass sich die Staatsregierung klar zur Umweltverträglichkeit im Alpenraum bekenne. Ziel sei ein menschennaher und umweltverträglicher Zukunftstourismus – ohne unnötige Bürokratie. Die geplanten Änderungen im 3. Modernisierungsgesetz betreffen laut Gotthardt die Schwellenwerte der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nun an europäische Standards angepasst würden. „Es sind einfach nur realistische Anpassungen“, erklärte er, und sprach von einer spürbaren Entbürokratisierung. Er versprach: „Wir setzen keinen einzigen Umweltstandard runter und werden die Bergwelt nicht gefährden“.  /SM