Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Frkation

13. November 2025

MÜNCHEN.        In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die SPD-Fraktion die Jugendpolitik in Bayern in den Mittelpunkt gestellt. Dabei wurden unter anderem Investitionen in Jugendinitiativen, eine verbindliche Beteiligung junger Menschen an der Politik, die Rolle des Bayerischen Jugendrings und die Frage des Wahlalters thematisiert.

Anna Rasehorn (SPD) mahnte mehr echte Beteiligung und Unterstützung für junge Menschen in Bayern an. „Nur 68 von über 2.000 Gemeinden betreiben ernsthafte Jugendbeteiligung – das ist zu wenig“, betonte Rasehorn. Während andere Bundesländer Jugendbeteiligung längst in ihren Gemeindeordnungen verankert hätten, fehle in Bayern noch immer eine verbindliche Grundlage. „Das Recht auf Mitsprache ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben – wir müssen es endlich umsetzen.“ Besorgt zeigte sich Rasehorn über die Situation vieler junger Menschen: „Ein Viertel der Jugendlichen gibt an, ohne psychologische Hilfe nicht mehr auszukommen.“ Jedes achte Kind in Bayern sei armutsgefährdet, was die Chancen auf Bildung und Beruf erheblich mindere. Für die SPD-Fraktion forderte sie eine verlässliche Familienpolitik, die „nicht nur in Kitas investiert, sondern auch finanziell schwache Eltern stärkt“. Dazu brauche es unter anderem einen Jugendcheck für neue Gesetze, eine Zukunftsquote im Haushalt, mehr Schulsozialarbeit und eine „Jugendzentrumsoffensive“. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine verbindliche Jugendbeteiligung seien überfällig. „Wir wollen mit den jungen Menschen reden, nicht über sie“, so Rasehorn.

CSU: Dialog mit Jugendverbänden

CSU-Abgeordneter Josef Heisl betonte, die Jugend stehe im Zentrum der Politik der Staatsregierung. „Ohne Jugend keine Zukunft, ohne junge Ideen keinen Fortschritt“, sagte Heisl. Mit der „Zukunftsgarantie“ habe Bayern ein klares Signal gesetzt, Politik jung zu denken und Zukunft gemeinsam zu gestalten – auf Basis von 40 Maßnahmen, die mit über 1.000 jungen Menschen und Jugendverbänden erarbeitet wurden. „Wir schaffen Beteiligung ganz konkret – im Dialog mit dem Bayerischen Jugendring, Schülervertretungen und Vereinen“, erklärte Heisl. Bayern investiere 41,6 Millionen Euro in die Jugendarbeit, fördere Jugendparlamente, digitale Beteiligungsplattformen und setze auf Prävention sowie soziale Unterstützung für die psychische Gesundheit junger Menschen. „Unsere Jugend will mitgestalten und Verantwortung übernehmen – und darauf bauen wir“, so Heisl.

AfD kritisiert Rolle des Bayerischen Jugendrings

Franz Schmid (AfD) kritisierte in seiner Rede vor allem die Rolle des Bayerischen Jugendrings, kurz BJR. Dieser sei „zu einer politisch geformten Institution geworden“, die mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern gefördert werde. Laut Schmid habe der Bayerische Oberste Rechnungshof bereits Rügen dazu ausgesprochen. Der AfD-Politiker äußerte den Vorwurf, der Jugendring vertrete zunehmend eine politische Agenda. „Junge Menschen spüren, dass sie von diesem System nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Schmid und warnte vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Viele Jugendliche wünschten sich seiner Ansicht nach „Sicherheit statt Chaos, Heimat statt Identitätsverlust und Freiheit statt Bevormundung“. Es dürfe nicht sein, dass kritische Stimmen junger Menschen ausgegrenzt oder politisch abgestempelt würden. „Die Jugend verdient Respekt, nicht Bevormundung“, so Schmid.

FREIE WÄHLER: Jugendorganisation ergreifen Partei für die Jugend 

„Was die Jugend wirklich sagen will, muss die Jugend sagen – nicht ich“, erklärte Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER) und unterstrich damit, wie wichtig es sei, junge Menschen konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Er begrüßte, dass Jugendringe aktiv Partei ergreifen und sich für die Anliegen von Jugendlichen einsetzen und hob hervor, dass dies die Beteiligung junger Menschen stärken könne. Die Staatsregierung habe bereits mit Programmen wie dem „Digitalpakt Schule“, dem „Bayerischen Aktionsplan Jugend“ und Jugendparlamenten wichtige Maßnahmen umgesetzt. Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, echte Beteiligung, Klimaschutz und ein digitales Bayern – das seien die zentralen Wünsche junger Menschen, so von Zobel. „Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern bürokratieverdrossen“, betonte er. Er unterstrich, dass die Politik Räume schaffen müsse, in denen junge Menschen mitreden, eigene Ideen einbringen und Verantwortung übernehmen können, um die Zukunft aktiv mitzugestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung, Klima, Mitbestimmung

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte in der Aktuellen Stunde, dass die Anliegen junger Menschen stärker berücksichtigt werden müssen. Sie kritisierte die Verschiebung der Klimaziele als „unverantwortlich“ und wies darauf hin, dass über Jahre zu wenig in die Kinderbetreuung investiert worden sei: „Wer Kinder schwächt, schwächt unser Land.“ Sie plädierte zudem dafür, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernster zu nehmen und Hilfsangebote schneller sowie leichter zugänglich zu machen. Zudem forderte sie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: „Junge Menschen sollen mitbestimmen können und nicht nur mitreden“, erklärte Schulze. Zugleich wies sie „Verschwörungsmythen“ und Kritik an den Jugendringen entschieden zurück und hob die demokratische Haltung vieler junger Menschen hervor: „Stärken wir die Jugend, sie ist unsere Zukunft.“

Staatsminister Herrmann: Beste Chancen und Möglichkeiten für die Jugend in Bayern

CSU-Staatsminister Florian Herrmann betonte, dass jede Entscheidung der Staatsregierung „mit Blick auf die nächste Generation getroffen“ werde. Bayern biete „beste Bildungschancen und beste Bildungsmöglichkeiten“ und habe mit 3,5 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Der Doppelhaushalt enthalte erhebliche Investitionen in Lehrerstellen, pädagogische Hilfskräfte, Kitaplätze, Jugendsozialarbeit in Schulen und Präventionsprogramme; zudem werden über 40 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen. „Wir planen zusätzlich eine Milliarde Euro für den kommunalen Wohnungsbau“, der auch der Jugend perspektivisch zu Gute kommen werde, so der Minister. Er hob außerdem den vertrauensvollen, aber auch kritischen Dialog mit dem Bayerischen Jugendring hervor: „Wir stehen im Austausch und setzen auf intensiven und strukturierten Dialog.“ Herrmann betonte abschließend die Weltoffenheit junger Menschen und ihre positive Haltung zur Demokratie. „Die Jugend in Bayern steht hervorragend da und hat hervorragende Zukunftsaussichten“, so der CSU-Politiker.

/SM