Europaausschuss: Bericht zu Chancen und Risiken von TTIP
Dienstag, 11. Februar 2015
– Von Katja Helmö –
Zu TTIP gibt es weiterhin Informations- und Gesprächsbedarf – das ist auch in der Sitzung des Europaausschusses deutlich geworden, in der Dr. Berend Diekmann über den Stand der Verhandlungen der EU mit den USA berichtete. Der Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium warb im vollbesetzten Konferenzsaal für die Partnerschaft, aus der die größte Freihandelszone der Welt hervorgehen soll. Zugleich sprach der Handelsexperte im Landtag aber auch kritische Punkte offen an, zum Beispiel die Frage ausgelagerter Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz bei Investitionen.
Die im Juli 2013 begonnenen Gespräche gehen im April 2015 in die neunte Runde. Mit auf der Agenda steht dann erneut der bereits Anfang Februar – in der vorherigen Verhandlungsrunde – von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit der Behörden in Regulierungsfragen.
Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es eigene Normen und Regeln für eigene Produkte und Dienste. Ziel sei es, erklärte Diekmann, doppelte oder auch unnötige Vorschriften abzubauen und so den gemeinsamen Handel mit Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei gehe es nicht in erster Linie um „Harmonisierungen“. Im Mittelpunkt stünde vielmehr ein Prozess, der bereits bei der Entwicklung neuer Regulierungen bzw. bei deren Überarbeitung im Zuge eines verbesserten transatlantischen Informationsaustausches starte.
Der Handelsexperte räumte ein, dass es hier noch viele Differenzen gebe. Für die deutsche Exportwirtschaft liege allerdings gerade in der Beseitigung dieser Handelshemmnisse „das höchste Potential“, sagte Diekmann, der zuvor die Chancen aus deutscher Sicht aufgezeigt hatte. Demnach gingen schon heute etwa 8,4 Prozent der gesamten deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten. Deutschland sei damit der wichtigste Handelspartner der USA in Europa.
„Daseinsvorsorge“ als wichtiges Anliegen
Unter „Hürden und möglichen Blockaden“ des geplanten Abkommens listete Diekmann unter anderem die Sicherung der „Daseinsvorsorge“ als wichtiges Anliegen auf. Für diese „Dienste von allgemeinem Interesse“ gebe es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Definition. Die diesbezüglichen Autonomie-Absicherungen in den Mitgliedstaaten seien aber Teil des Verhandlungsmandats der EU-Kommission.
Mit Blick auf Verbraucherschutzfragen, etwa hinsichtlich dem Import von Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln, versicherte Diekmann: „Die geltenden europäischen Bestimmungen stehen im Rahmen von TTIP nicht zur Debatte.“ Hier werde es „keine Veränderungen in den Niveaus“ geben.
Ein aus deutscher Sicht kritischer Punkt sind Überlegungen, zum Schutz bei Investitionen Schiedsgerichtsverfahren zu etablieren. Hier bestünde das Risiko, dass durch eine „US-Klageindustrie“ unberechtigte Klagen erhoben würden, erläuterte Diekmann. Die Bundesregierung plädiere für ein klares Verhältnis zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit einerseits und Schiedsgerichten andererseits. Sie vertrete zudem die Ansicht, dass solche Schiedsgerichte zwischen Staaten mit unabhängiger und funktionsfähiger Rechtsprechung wie den USA und Deutschland grundsätzlich nicht benötigt würden. Allerdings, so Diekmann, gebe es hierzu schon unter den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Sichtweisen. Jetzt gelte es, dazu eine gemeinsame europäische Position zu formulieren.
Größtmögliche Transparenz schaffen
Die vielen Fragen zu TTIP in der anschließenden Diskussion zeigten: Der Erfolg der Verhandlungen hängt von der Einbeziehung der Öffentlichkeit ab. EU-Kommissarin Cecilia Malmström habe deshalb eine sehr begrüßenswerte Transparenzoffensive gestartet, informierte Diekmann. Probleme gebe es aber nach wie vor beim Zugang zu US-Dokumenten. Zwar seien inzwischen in Brüssel, und bald auch in allen US-Botschaften der EU-Hauptstädte, Lesesäle eingerichtet worden, in denen solche Dokumente eingesehen werden könnten. Notwendig seien aus Berliner Sicht jedoch leichter handhabbare elektronische Wege, um eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Diekmann verwies zudem auf die laufenden Informationen und Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der Bundesregierung, die größtmögliche Transparenz herstellen sollen.
Laufend aktuelle Informationen zu TTIP veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium unter:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
Gedankenaustausch mit dem Ersten Landtagsvizepräsidenten
Im Vorfeld seines Berichts im Europaausschuss suchte Dr. Berend Diekmann das Gespräch mit dem Ersten Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Auch bei dieser Unterredung stand der aktuelle Stand der Verhandlungen zu TTIP im Mittelpunkt.