Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss
Doppelhaushalt 2026/2027 bereit für die Behandlung im Plenum
8. April 2026
MÜNCHEN. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat in der letzten Sitzungswoche vor Ostern seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 abgeschlossen. Grundlage der Beratungen war der von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsentwurf, der im Ausschuss intensiv geprüft und in zahlreichen Einzelpunkten diskutiert wurde.
Der Haushalt sieht vor, die Schuldenbremse einzuhalten und keine neuen Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig wird die Tilgung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden fortgesetzt. Für die Jahre 2026 und 2027 sind hierfür jeweils 50 Millionen Euro eingeplant.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Doppelhaushalts liegt auf Investitionen. Insgesamt sind hierfür rund 28,6 Milliarden Euro eingeplant. Der kommunale Finanzausgleich wird erhöht; darüber hinaus fließen zusätzliche Mittel insbesondere in Infrastruktur, Klimaschutz sowie den kommunalen Wohnungsbau.
Ein weiterer Fokus liegt auf den Bereichen Bildung und Forschung, die den größten Ausgabenblock von rund 59,5 Milliarden Euro darstellen. Daneben werden Mittel für Innere Sicherheit und Rechtsschutz bereitgestellt. In verschiedenen Bereichen sind zudem strukturelle Anpassungen angelegt, etwa bei der Organisation von Förderprogrammen oder der Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen.
Im Personalbereich sind Maßnahmen zur Konsolidierung vorgesehen, darunter Vorgaben zur Wiederbesetzung von Stellen und zum Stellenabbau, wobei für bestimmte prioritäre Aufgabenbereiche Ausnahmen gelten.
Die Haushaltsberatungen im Ausschuss umfassten 16 Einzelpläne sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz und das Haushaltsgesetz und erstreckten sich über drei Wochen mit einer Gesamtsitzungsdauer von rund 42 Stunden. Dabei wurden knapp 800 Änderungsanträge behandelt.
Die abschließenden Beratungen und die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2026/2027 erfolgen im Plenum des Bayerischen Landtags im Rahmen der dreitägigen Plenarsitzungen vom 21. bis 23. April 2026.
/ PR