Bayerischer Landtag setzt Impulse für Reform der CALRE

4. November 2025

MÜNCHEN/BRÜSSEL.          Unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß (CSU), hat am Dienstag in Brüssel die Arbeitsgruppe „Zukunft und Reformen der CALRE“ (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa) im Ausschuss der Regionen ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die CALRE sowohl organisatorisch als auch thematisch weiterzuentwickeln und ihre Rolle sowie Sichtbarkeit in Europa zu stärken.

Reiß betonte die Bedeutung der Regionalparlamente in Europa:
„Die regionalen Parlamente tragen eine besondere Verantwortung, parlamentarische Kontrolle und Transparenz auch auf europäischer Ebene zu vertreten. Dafür braucht es eine professionellere Struktur und eine klarere thematische Fokussierung.“ Mit einer Initiative aus Bayern soll die CALRE als Stimme der Regionalparlamente in Europa wieder sichtbarer gemacht und strategisch neu ausgerichtet werden. Ziel ist es, die Mitwirkung der regionalen Parlamente an europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken und die parlamentarische Dimension auf EU-Ebene deutlicher hervorzuheben. Gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Andrey Novakov und dem Direktor für Parlamentarische Arbeit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Tobias Linnemann, diskutierten 29 Vertreterinnen und Vertreter von regionalen Parlamenten aus Belgien, Deutschland, Italien, Österreich und Spanien über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zur Verteidigung und Wahrung der parlamentarischen Demokratie in Europa. Novakov hob die Notwendigkeit pragmatischer Lösungsvorschläge der Regionen für die Arbeit der europäischen Politik hervor und lud die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu einer gemeinsamen Sitzung ins Europäische Parlament in Brüssel ein. 

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber, einst selbst Abgeordneter im Bayerischen Landtag, zeigte sich den Akteuren in den Regionen eng verbunden: „Der Bayerische Landtag war für mich eine wichtige Schule, mir ist bewusst, wie entscheidend es ist, Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vernetzen. Die Regionalparlamente leisten durch den öffentlichen demokratischen Diskurs einen unverzichtbaren Beitrag. Wer Europa stärken will, muss die Parlamente und Regierungen vor Ort einbinden.“

Vizepräsident Reiß begrüßte diese Positionierung ausdrücklich:
„Das war ein wichtiges Signal. Nur in den Regionen werden europäische Gesetzgebung und Programme mit Leben gefüllt. Eine starke CALRE kann dazu beitragen, die europäische Politik näher zu den Menschen zu bringen.“

Reiß zeigte sich zuversichtlich, dass die laufende Reform die regionalen Parlamente als wichtigen Gesprächspartner in der EU dauerhaft etablieren könne. „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die CALRE von höchster europäischer Ebene motiviert wird, sich aktiv in die Entscheidungsprozesse der EU einzubringen und die Interessen der Regionen selbstbewusst zu vertreten.“ Man wolle die Einladung des Europäischen Parlaments zu einer gemeinsamen Konferenz sehr gerne annehmen – ein Auftakt für einen steten Dialog im Mehrebenensystem der Europäischen Union.

Die CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies) vereint 69 regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus sieben EU-Mitgliedstaaten. Der Bayerische Landtag engagiert sich seit vielen Jahren in der CALRE und bringt sich aktiv in die Diskussion über deren künftige Ausrichtung ein.

/SM