Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Prof. Dr. Tristan Barczak stellen Rechtsgutachten zur sogenannten „Extremismusklausel“ vor

 

 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte im April ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau untersuchte insbesondere die Frage, inwiefern verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten die Zahlung der Aufwandserstattung verweigert werden kann.

Zur Vorstellung des Gutachtens sind Pressevertreterinnen und –vertreter herzlich zur Berichterstattung eingeladen

 

am Montag, 29. Juli 2024

um 11.00 Uhr

in den PK-Raum A211

im Maximilianeum.

 

Eine Online-Zuschaltung per Webex ist möglich: Nach Anmeldung unter pressesprecher(at)bayern.landtag.de werden Ihnen die entsprechenden Zugangsdaten zugesendet.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir auch um Anmeldung von TV-Teams.

 

Kostenloses Bildmaterial des Termins kann nach der Veranstaltung heruntergeladen werden unter:

www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressefotos/

 

(CK)