Zweitägige Informationsreise des Landtagspräsidiums nach Brüssel
- Das Präsidium des Bayerischen Landtags ist zu einer zweitägigen Informationsreise nach Brüssel aufgebrochen.
- Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, Botschaftern und Journalistinnen und Journalisten sowie ein Besuch des NATO-Hauptquartiers.
- Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Bayern – und teils auch auf unsere Gesetzgebung im Bayerischen Landtag. Umso wichtiger ist es für uns als Landesparlament, den Austausch mit Brüssel zu verstärken und Präsenz zu zeigen!“
MÜNCHEN. Das Präsidium des Bayerischen Landtags ist unter der Leitung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner heute zu einer zweitägigen Reise nach Brüssel aufgebrochen. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche und Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, bayerischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertretern deutscher Medien in Brüssel sowie ein Besuch des NATO-Hauptquartiers.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner betont zu Beginn der Reise: „In diesen bewegten Zeiten müssen wir als Politik Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden – und das geht nur gemeinsam in Europa. Wir möchten dafür die Erfahrungen von vor Ort einbringen in den europäischen Apparat: die Themen und Erfahrungen aus dem Erleben der Menschen in Bayern, einer der größten Regionen Europas.“
Folgende Programmpunkte sind unter anderem geplant:
Nach der Ankunft in Brüssel am Mittwochvormittag des 20. November trifft sich die Delegation mit bayerischen Europaabgeordneten sowie deutschen Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments zu einem Arbeitsessen. Im Anschluss daran wird der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger (CSU), die Delegation in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU begrüßen, wo am Nachmittag weitere Gespräche mit Politikern – unter anderem mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) – sowie Vertreterinnen und Vertretern deutscher Medien in Brüssel geplant sind. Hier werden aktuelle europapolitische Themen auf der Agenda stehen. Den Abschluss des Tages bildet ein Abendessen mit Botschafter Dr. Martin Schäfer, dem Ständigen Vertreter Deutschlands im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union. Dabei sollen die Aufgaben und die Rolle des PSK sowie aktuelle Schwerpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU besprochen werden.
Am Donnerstag, 21. November treffen sich die Mitglieder des Landtagspräsidiums am Vormittag mit Botschafter Michael Clauß, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, zu einem Arbeitsfrühstück. Anschließend tauscht sich die Delegation mit dem designierten EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius (MdEP) über außen- und sicherheitspolitische Themen aus. Danach besuchen die Abgeordneten das Haus der Europäischen Geschichte und werden durch Leiterin Dr. Constanze Itzel begrüßt. Mittags erhalten die Mitglieder des Präsidiums eine Führung durch das NATO-Hauptquartier in Brüssel und danach ein Briefing durch den stellvertretenden Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, dem Gesandten Dr. Jan Grünhage. Dabei soll die Kooperation zwischen der NATO und der EU, der Krieg in der Ukraine sowie die sicherheitspolitische Lage in Europa besprochen werden. Als letzten Programmpunkt der Reise besuchen die Abgeordneten die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) und tauschen sich dabei mit Generalmajor Karsten Stoye, dem Leiter der Abteilung für zivil-militärische Zusammenarbeit, unter anderem über die Aufgaben von EUROCONTROL sowie Luftverkehrspolitik aus.
Die Pressestelle des Landtags stellt laufend aktuelles Bildmaterial zur Verfügung unter www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressefotos/.
(CK)