Ältestenrat stimmt für Änderung der Form der Schlussworte

• In seiner heutigen Sitzung hat der Ältestenrat auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD – für eine Änderung der Form der Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Juli und im Dezember gestimmt. Die Staatsregierung hat sich dem mehrheitlichen Votum des Ältestenrats angeschlossen.
• Künftig wird am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- bzw. Winterpause nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort ergreifen; Redebeiträge der Staatsregierung und der Vertreterin bzw. des Vertreters der Opposition sind nicht mehr vorgesehen.
• Auslöser der Änderung war ein Vorfall in der Plenarsitzung am 24. Juli 2025, in der die Vorsitzende der AfD-Fraktion als Vertreterin der Oppositionsfraktionen entgegen der jahrzehntelangen Gepflogenheiten die Schlussworte unter anderem zu Angriffen auf die politischen Mitbewerber nutzte.
• Landtagspräsidentin Aigner: „Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden.“

MÜNCHEN.     Auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD – gegen die Stimmen der AfD – für eine Änderung der Form der Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Juli und im Dezember gestimmt. Die Staatsregierung hat der Neuregelung der Schlussworte durch den Ältestenrat zugestimmt. Künftig wird am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- bzw. Winterpause nur noch die Präsidentin das Wort ergreifen, Redebeiträge der Staatsregierung und der Vertreterin bzw. des Vertreters der Opposition sind nicht mehr vorgesehen. 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Ich sitze seit 1990 in Parlamenten: im Gemeinderat, im Kreistag, im Bayerischen Landtag, im Bundestag. Der Vorfall in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war einer der absoluten Tiefpunkte, die ich in dieser Zeit miterleben musste. Ich habe in den Wochen und Monaten seitdem intensiv Revue passieren lassen, was vorgefallen ist und warum. Ich habe mich auch mit der Kritik an meiner Sitzungsleitung auseinandergesetzt. Nur so wird man besser. Und immer noch besser zu werden, ist auch nach einigen Jahren in der Politik weiterhin mein Anspruch. Die zentrale Folgerung, die ich aus den letzten Schlussworten ziehe, ist die, dass es nicht mehr Konsens ist, trotz aller politischen Differenzen, behutsam und verantwortungsbewusst mit dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen. Als Folge daraus mussten wir überlegen, wie wir verfahren wollen, ohne dass der Landtag an Ansehen verliert. Ein Fortsetzen unserer bisherigen Tradition, so viel steht für mich nach dem letzten Mal aber endgültig fest, passt leider nicht mehr in unsere heutige Zeit. Die Gegensätze werden immer größer - inhaltlich aber auch in Fragen des Umgangs. Aktuell ist es nicht mehr vorstellbar, dass weiterhin eine einzelne Fraktion für die gesamte Opposition sprechen kann – auch wenn es „nur“ im Rahmen der Schlussworte ist. Unsere bisherige Tradition der Schlussworte scheint einmalig in der deutschen Parlamentslandschaft zu sein. Schlussworte, wie die unseren, kennen die anderen Parlamente nicht. Wenn überhaupt, dann spricht jeweils nur die Präsidentin bzw. der Präsident. Schlussworte durch die Opposition oder auch durch die Regierung sind dagegen nirgendwo sonst üblich. Um Szenen wie vor der Sommerpause zu vermeiden, werden wir hier auch in Bayern künftig so verfahren wie in den anderen Parlamenten. Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden. Eine Änderung in der Geschäftsordnung brauchen wir dafür nicht. Auch bisher gab es zu den Schlussworten keine Regelung.“

Hintergrund: In den vergangenen Jahrzehnten ergriffen am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- bzw. Winterpause die Landtagspräsidentin bzw. der Landtagspräsident, ein Repräsentant der Staatsregierung sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Opposition außerhalb der Geschäftsordnung das Wort. Dabei war es üblich, Personen zu danken, die für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs sorgen, teils besinnliche oder heitere Gedanken zu äußern, die über den politischen Alltag hinausgehen, und insbesondere versöhnlich aufzutreten sowie politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen. Auf Grund dieser Gepflogenheit waren die Oppositionsfraktionen bislang einverstanden, dass lediglich eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus ihren Reihen für die gesamte Opposition spricht. Nach dem Vorfall in der Plenarsitzung am 24.07.2025 bestand dieses Einvernehmen nicht mehr.

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