AfD-Fraktion verursacht Eklat – Statement von Landtagspräsidentin Ilse Aigner

 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu dem von der AfD-Fraktion verursachten Eklat in der heutigen Plenarsitzung während der Schlussworte vor der parlamentarischen Sommerpause:

„Über Jahrzehnte hinweg war es im Bayerischen Landtag gute Tradition, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion bei den Schlussworten auch für alle anderen Oppositions-Fraktionen spricht. Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen. 

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt. Ihre Rede verursachte lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen; es kam zu Tumulten. Nach mehrfachen vergeblichen Ermahnungen, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren, habe ich der Abgeordneten Ebner-Steiner das Wort entzogen. 

Weil wir uns außerhalb einer klassischen Debatte befanden, habe ich nach dem anschließenden Redebeitrag des Ministerpräsidenten in analoger Anwendung der Geschäftsordnung zunächst der Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion und anschließend – um Chancengleichheit zu wahren – auch allen anderen Fraktionen das Wort erteilt. Ich bedaure den provozierten Bruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden mit der jahrzehntelangen Tradition der Schlussworte. Nach der Sommerpause werde ich Gespräche mit den Fraktionen führen, ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht.“

(EM)