Ilse Aigner über wehrhafte Demokratie: „Mein Land hat die Erfahrung gemacht, dass eine Demokratie sterben kann.“
Landtagspräsidentin mit bayerischer Delegation in den USA
6. August 2025
BOSTON / MÜNCHEN. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat auf dem „Legislative Summit“ der National Conference of State Legislatures (NCSL) – dem größten Parlamentariertreffen der USA mit mehreren Tausend Teilnehmenden und hunderten internationaler Gäste – im Rahmen eines Roundtable Gesprächs einen Impulsvortrag über die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegeben. Aigner nahm dabei auch Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025.
Zu Beginn ihrer Rede betonte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Die transatlantische Freundschaft ist mir Herzensangelegenheit! […] Die US-Amerikaner haben uns befreit. Sie haben uns die Freiheit geschenkt. Und Sie haben uns gelehrt – mit „Re-Education“ – wie man in Freiheit lebt. Und jetzt ist es an uns, diese Freiheit, unsere Demokratie, zu beschützen.“ Mit Blick auf die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus sagte Aigner: „Auf den Trümmern dieser Geschichte hat sich mein Land eine Verfassung gegeben. Unser Prinzip der wehrhaften Demokratie fußt auf dem Rechtsstaat und einer Kultur des Anstands. Es ist eine historische Lehre, dass „No-Go’s“ die Demokratie schützen. „No-Go´s“ – in US-amerikanischen Ohren klingt das fremd. Aber mein Land hat die Erfahrung gemacht, dass eine Demokratie sterben kann.“
Auch auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres ging Aigner ein und unterstrich: „Ich komme nicht hierher, um Ihrem Vizepräsidenten zu widersprechen. Ich glaube ihm, dass er ernsthaft besorgt ist, um die Entwicklung der Demokratien in Europa. Ich teile seine Sorgen. Aber, wenn ich nach Ursache und Wirkung suche, komme ich zu ganz anderen Ergebnissen: Seit Jahren sind in Europa extreme Kräfte und Parteien auf dem Vormarsch. Es gibt Links-Extremisten und Islamisten. Auch sie stellen zweifelsohne eine Gefahr dar. Aber die größere, die systematische Bedrohung geht aktuell von Rechtsextremisten aus“, so Aigner.
Am Ende ihres Impulsvortrags, den sie vor US-Abgeordneten beider großer Parteien der Bundesstaats-Parlamente und internationalen Gästen des Kongresses hielt, appellierte Aigner: „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil daraus allzu oft gefährliches Tun geworden ist! Zugleich müssen wir die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Das nimmt den Extremisten die Argumente. Das schafft Zustimmung. Das eine geht nicht ohne das andere. Auf diese Weise schränken wir die Freiheit nicht ein – wir beschützen die Freiheit!“
Ziel der Reise von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) und MdL Dr. Gerhard Hopp (CSU) ist die Vertiefung des transatlantischen Austauschs auf der Ebene der Bundesstaaten. Zudem möchte sich die kleine Delegation vor Ort ein Bild von der zunehmend polarisierten US-amerikanischen Gesellschaft sowie der dortigen Hochschullandschaft machen, wozu Besuche am Massachusetts Institute of Technology (MIT), der Harvard Kennedy School sowie des Cambridge Innovation Center (CIC) geplant sind.
Die National Conference of State Legislatures (NCSL) ist die zentrale überparteiliche Dachorganisation der Parlamente und Mitarbeiter aller 50 Bundesstaaten, des District of Columbia sowie der US-Territorien und Commonwealths. Sie wurde 1975 gegründet, feiert somit in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen und fungiert seither als Interessenvertretung der bundesstaatlichen Legislative gegenüber dem Bund. An der Spitze der NCSL steht ein jährlich wechselnder Präsident. Das Amt wechselt turnusgemäß zwischen Republikanern und Demokraten, um politische Ausgewogenheit sicherzustellen.
/ JS
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Weitere Informationen zur Reise im Artikel vom 4. August 2025