„Die demokratische Ukraine darf nicht besiegt werden!“

16. Juni 2025

KIEW / MÜNCHEN.     Auf Einladung des ukrainischen Parlamentes sind Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) und Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) nach Kiew und Butscha gereist. Nach dem Besuch der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, machten sie sich in Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Olexandr Mischenko und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ein Bild von der Lage. In Kiew und Butscha gedachten sie auch der gefallenen und getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer.  

Es soll ein deutliches Zeichen der Solidarität sein und die Partnerschaft mit der Ukraine auf der parlamentarischen Ebene vertiefen: Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist zusammen mit den Vizepräsidenten Tobias Reiß (CSU) und Markus Rinderspacher (SPD) per Nachtzug nach Kiew gereist. 

Nach ihrer Ankunft wurde die Abordnung des Präsidiums des Bayerischen Landtags von der Führung des ukrainischen Parlamentes zu einer Besichtigung und einem Austausch in der Werchowna Rada empfangen. Im Parlament der Ukraine lebt die Demokratie weiter - auch unter den Kriegsbedingungen. Wahlen kann es derzeit nicht geben - da sind sich Regierung und Opposition einig. Denn Teile der Ukraine sind völkerrechtswidrig besetzt, dort könnten die Menschen gar nicht wählen - und viele Soldaten kämpfen an der Front. Im Gespräch mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Oleksandr Korniyenko betonte Ilse Aigner: „Mir ist der Besuch des ukrainischen Parlamentes ein echtes Anliegen, denn auch wir Parlamentarier können etwas tun, indem wir Haltung und Gesicht zeigen und so unsere Freundschaft und Solidarität unter Beweis stellen! Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten!“ Dies sei gerade jetzt nach drei Jahren Krieg extrem wichtig: „Wir dürfen nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen! Es geht nicht darum, Russland zu besiegen. Es geht darum, dass die demokratische Ukraine nicht besiegt werden darf!“ Aigner dankte dem Vize-Parlamentspräsidenten für den Austausch und auch dem Abgeordneten Andreii Strikharskyi und seinem Team für die Organisation der kurzen Reise: "Die Herzlichkeit unserer Gastgeber war unbeschreiblich!”, so Aigner.

Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) unterstrich bei dem Treffen: "Mit unserem Besuch in Kiew haben wir als Parlament Flagge gezeigt - das ist Solidarität unter Demokraten. Denn Putin geht es mit seinem Krieg gegen die Ukraine auch darum, die Demokratie zu besiegen.“

Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) war schon mehrfach in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn organisierte er bereits mehrere Hilfstransporte. „Putins Attacken auf die ukrainische Bevölkerung werden immer härter. Deshalb nehmen die Menschen gerade jetzt die Solidarität aus Bayern dankbar wahr“, so Rinderspacher. 

Nur unweit des Parlaments legte die Präsidentin des Bayerischen Landtags zum Gedenken an die im Krieg gefallenen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten einen Kranz nieder. Ilse Aigner: „Wir waren an Frieden in Europa gewöhnt – und müssen nun um die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer trauern, die ihr Leben auch für unsere Freiheit gelassen haben. Putin will aus der Ukraine einen Vasallenstaat machen. Die Menschen hier wollen aber Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa - und sie kämpfen dafür. Ich bin tief beeindruckt von dem Mut der Ukrainer und verneige mich vor den Gefallenen.“

Anschließend wurde die Delegation vom stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Olexandr Mischenko, empfangen. Dieser bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung, der zweitgrößte Support nach den USA. „Wir waren uns einig, dass es keinen Diktat-Frieden durch Russland geben darf. Putin verachtet Schwäche. Deshalb braucht die Ukraine die Unterstützung ihrer Freunde und Verbündeten mehr denn je!“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner nach dem Gespräch. 

Es folgte ein Treffen im Rathaus von Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko. Der frühere Boxweltmeister nahm sich viel Zeit für den Besuch aus Bayern: „Wir erleben jede Nacht Terror durch Drohnen- und Raketenangriffe. In dieser Situation ist der Besuch aus Bayern weit mehr als Symbolpolitik. Er ist uns wichtig. Warum wir nicht aufgeben und uns mürbe machen lassen? Weil wir hier Zuhause sind!“ Die Metropole Kiew mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ist die Partnerstadt von München. Auch Klitschko bedankte sich mehrfach für die Unterstützung aus Deutschland. „Ohne Euch würden wir nicht durchhalten können.“ Kurz vor der Invasion Russlands 2022 hatte Vitali Klitschko zuletzt den Bayerischen Landtag besucht.

Nur rund eine gute halbe Autostunde entfernt wurden dem Besuch aus Bayern die Gräuel des russischen Angriffskrieges noch einmal verdeutlicht – denn kaum ein anderer Ort steht so für die russischen Kriegsverbrechen wie Butscha. Nach Abzug der russischen Truppen nach 33 Tagen Besatzung wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Tote gefunden: Frauen, Kinder und Ältere. Spuren von Folter und Misshandlungen, gefesselte Hände, Erschießungen. Ein großes Massengrab gleich hinter der Kirche. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Butscha, Anatolii Fedoruk, gedachte die Delegation des Bayerischen Landtags vor Ort den Opfern des Massakers. Ilse Aigner: „Diese Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Und es gibt immer noch Menschen, die diese Gräueltat als Propaganda abtun. Das macht einen fassungslos.“

Gerade mit Blick auf die Diskussionen in Deutschland zeigte sich die Delegation tief beeindruckt vom Engagement der Ukrainerinnen und Ukrainer, das sie unter anderem beim Treffen mit einer freiwilligen militärischen Einheit in Butscha erlebten: Dort helfen die Menschen, um als eine Art Heimatschutz hinter der Front ihre Stadt - zum Beispiel bei der Drohnenabwehr - zu verteidigen. Das Besondere: 80 Prozent sind Frauen. Eine Frau berichtete der Landtagspräsidentin und den Vizepräsidenten, dass sie Ihren Mann an der Front verlor und einer ihrer beiden Söhne an der Front kämpft. Ilse Aigner: „Ich muss zugeben, dass ich allergrößten Respekt habe vor dem Mut und dem Kampfeswillen dieser Frauen!“

Weitere Bilder der Reise in den →Pressefotos.

/ EM - CK