Arbeitsgespräch mit dem Botschafter der Republik Ungarn
Landtagspräsidentin Ilse Aigner empfängt Dr. Péter Györkös
23. Juni 2025
MÜNCHEN. Die Standpunkte Ungarns und Bayerns liegen bei manchen aktuellen Themen weit auseinander. Das wurde auch beim Arbeitsgespräch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit dem Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Péter Györkös, deutlich. Rund eine Stunde lang tauschten sich Aigner und Györkös unter anderem über Migration, den Krieg in der Ukraine, die parteipolitische Landschaft in Deutschland, europapolitische Fragen und die transatlantische Zusammenarbeit aus. Beide unterstrichen die Wichtigkeit, im Gespräch zu bleiben, auch wenn man nicht einer Meinung ist. Begleitet wurde der Botschafter von Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó.
“Wenn ein Botschafter zu viel Zeit in Berlin verbringt, hat er ein falsches Bild über Deutschland”, betonte Dr. Péter Györkös zu Beginn des Treffens mit der Landtagspräsidentin. Deshalb reise er durch die Bundesländer. Und er hob hervor, dass trotz aller politischer oder parteipolitischer Schwierigkeiten Bayern innerhalb der Bundesrepublik ein Schlüsselland für Ungarn bleibe.
Die Landtagspräsidentin erkundigte sich nach der vor wenigen Tagen in Ungarn abgehaltenen Volksbefragung zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine. Der Botschafter erläuterte seine Sicht auf die Hintergründe dieser Initiative und erklärte, dass das Ergebnis dazu noch ausstehe. Aigner, die vor wenigen Tagen mit einer Abordnung des Präsidiums in die Ukraine gereist war, berichtete von ihren Eindrücken und Begegnungen in Kiew und Butscha und der Lage der Menschen vor Ort unter der permanenten Bedrohung durch den russischen Bombenterror. Aigner zeigte sich tief beeindruckt von der Tapferkeit der Ukrainer und ergänzte: “Es war mir ein Anliegen, mit meinem Besuch die Unterstützung der Ukraine noch einmal dezidiert zu unterstreichen!” Die Landtagspräsidentin kritisierte den offensichtlichen Unwillen Putins, in dem Konflikt zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Das habe die russische Seite unter anderem mit der Besetzung der Delegation bei den Friedensverhandlungen Anfang Juni in Istanbul gezeigt. Einig waren sich Aigner und Györkös bei der Einschätzung, dass es sich hier um einen Angriffskrieg handelt, der von Russland gegen ein souveränes Land geführt wird. Allerdings gab es unterschiedliche Sichtweisen, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Landtagspräsidentin Aigner wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es bei den vier nun von Russland beanspruchten Oblasten Verträge gab (Budapester Memorandum von 1994), in denen die Ukraine in ihren Grenzen – auch von Russland – bestätigt wurde.
Breiten Raum nahm bei dem Gespräch auch das Thema Migration ein. Botschafter Györkös legte hier die Position seines Landes ausführlich dar und thematisierte dabei die nach seiner Ansicht zu Unrecht von der EU gegen Ungarn verhängten Strafen. In diesem Zusammenhang sprachen Aigner und der Botschafter auch über die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter der jetzigen Bundesregierung und darüber, welche Effekte durch die jüngsten politischen Entscheidungen in dem Bereich zu erwarten sind.
Auch über die transatlantischen Beziehungen wurde bei dem Austausch diskutiert - insbesondere über die Folgen der aktuellen Zollpolitik der USA. In der Automobilindustrie sind Bayern und Ungarn wirtschaftlich eng verbunden. Man war sich einig, dass deshalb beide Staaten ein gemeinsames Interesse an einer baldigen Beilegung dieses Konflikts hätten.
Der Botschafter drückte zum Schluss die Hoffnung aus, bei allen Unterschieden weiter im Austausch zu bleiben und freundschaftlich und vernünftig miteinander zu reden - gerade bei Themen, die beide Staaten gemeinsam betreffen. Aigner bekräftigte dies: “Reden muss man miteinander immer können, auch wenn man nicht jedes Mal automatisch einer Meinung ist.”
/ PR