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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag SPD
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u.a. von Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143h GG), von Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetzen sowie Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufhebung bzw. Moratorium oder Überarbeitung der EU‑Verordnung Nature Restoration Law (EU 2024/1991 (W-VO)) auf Bundes- und EU-Ebene; Einbindung des Bundesrates zur föderalen und praxistauglichen Mitgestaltung; Schaffung von Finanzierungsgrundlagen für Förderungen; Gefahr der Polarisierung von Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes
Initiative im Bundesrat; Erhöhen der Wohnkostenpauschale für Studierende; schrittweises Erhöhen der Bedarfssätze; Bürokratieabbau sowie Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Stiftungsdirektorium, bestehend aus den Leiter der Gedenkstätten, anstelle des Stiftungsdirektors; persönliche Eignung der Mitglieder der Stiftungsorgane; Bildungsarbeit zu zivilgesellschaftlichen Initiativen als Stiftungszweck Änderung von Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11 Abs. 4
Antrag AfD
Externes Aufsichtsgremium zur Überprüfung einer vielfältigen Nachrichten- und Programmgestaltung im Bayerischen Rundfunk (BR); regelmäßiger Bericht im Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Belegungsentwicklung; Aufenthaltsdauer; Verfügbarkeit therapeutischer Angebote; Transparenz und Datenverfügbarkeit; Wirtschaftsentwicklung; räumliche Kapazitäten; Bedarf geplanter Erweiterungen; Folgen der Reform des §64 StGB; Personalausstattung Maßregelvollzug; Arbeitsbedingungen Personal; Sicherheit von Personal und Untergebrachten
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel für Vertragsnaturschutzmaßnahmen
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage SPD
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