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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmen-bedingungen am Finanzplatz München
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag AfD
Bericht im zuständigen Ausschuss; Verfügbarkeit; Einsatzerfahrung
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6872
Änderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Entwidmung von Bahngrundstücken
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10963
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
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